Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 07.03.2017, 7. März 2017

Wichtigste Ergebnisse

Halbzeitüberprüfung des EU-Finanzrahmens 2014-2020

Der Rat verständigte sich darauf, den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für den Zeitraum 2014‑2020 anzupassen und mit neuen Prioritäten in Einklang zu bringen. Die vereinbarten Änderungen bedeuten, dass die EU ihre Unterstützung für die Bewältigung der Migrationskrise, die Erhöhung der Sicherheit, die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen verstärkt. Sie werden die EU in die Lage versetzen, rascher auf einen unvorhergesehenen Bedarf zu reagieren, ohne dass die Ausgabenobergrenzen des MFR geändert werden. Und sie werden dazu beitragen, einen übermäßigen Rückstand bei unbezahlten Rechnungen zu vermeiden.

"Diese allererste Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens wird dafür sorgen, dass mit dem EU-Haushalt die derzeitigen Herausforderungen noch wirksamer angegangen werden können und auf einen unvorhergesehenen Bedarf noch besser reagiert werden kann. Darüber hinaus wird damit ein ungebührlicher Druck auf die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten in Zeiten anhaltender Bemühungen um Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vermieden. Der maltesische Vorsitz hat – aufbauend auf der Arbeit des slowakischen Vorsitzes – sich sehr darum bemüht, den Stillstand des letzten Jahres zu überwinden, und wir sind sehr zufrieden, dass heute eine Einigung erzielt werden konnte."

Louis Grech, stellvertretender Premierminister Maltas und Präsident des Rates

Frühjahrstagung des Europäischen Rates

Der Rat schloss die Vorbereitungen für die März-Tagung des Europäischen Rates mit einer Diskussion über den Entwurf der Schlussfolgerungen ab; darin werden die Themen behandelt, über die die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich beraten werden. Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung des Europäischen Rates stehen die Themen Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Es wird darum gehen, wie die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums, das derzeit in sämtlichen Mitgliedstaaten zu verzeichnen ist, sichergestellt werden kann. Der Europäische Rat wird sich mit Fragen der Handelspolitik und den Fortschritten bei Dossiers betreffend den Binnenmarkt befassen.

"Wir sehen mittlerweile die ersten Resultate: Zum ersten Mal seit knapp zehn Jahren verzeichnen alle Mitgliedstaaten ein Wirtschaftswachstum – und dies wird voraussichtlich in absehbarer Zukunft so bleiben. Damit Arbeitsplätze geschaffen werden, ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass dieses Wirtschaftswachstum nachhaltig ist. Auf unserer heutigen Tagung konnten wir eine substanzielle Diskussion auf der Tagung des Europäischen Rates vorbereiten, in deren Mittelpunkt die Zukunft Europas stehen wird."

Louis Grech, stellvertretender Premierminister Maltas und Präsident des Rates

Zum Thema Migration werden die Staats- und Regierungschefs die Fortschritte bei der Umsetzung der Anfang Februar in Malta vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationsströme über die zentrale Mittelmeerroute erörtern. Sie werden ferner die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2016 über die externe Sicherheit und Verteidigung bewerten und die Lage im westlichen Balkan erörtern. Außerdem wird der Europäische Rat voraussichtlich seinen Präsidenten für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 30. November 2019 wählen.

Terrorismusbekämpfung

Der Rat nahm eine Richtlinie zur Aktualisierung und Ausweitung der verfügbaren rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der zunehmenden terroristischen Bedrohung in der EU an. Die neuen Vorschriften werden dazu beitragen, Terrorangriffen dadurch vorzubeugen, dass Handlungen wie die Durchführung oder das Absolvieren einer Ausbildung oder das Reisen für terroristische Zwecke sowie die Organisation oder Erleichterung solcher Reisen unter Strafe gestellt werden. Die Vorschriften stärken zudem die Rechte von Terrorismusopfern. Der Rat nahm ferner eine Verordnung zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen an.

• EU verstärkt Vorschriften zur Prävention neuer Formen des Terrorismus
• Schengener Grenzkodex: Rat nimmt Verordnung zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen an (Pressemitteilung, 7. März 2017)

Medizinprodukte

Der Rat nahm neue EU-Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten an. Diese werden der Gesundheit der Patienten förderlich sein und Menschen mit Behinderungen eine bessere Lebensqualität bieten und gleichzeitig dafür sorgen, dass Patienten einen raschen Zugang zu innovativen Lösungen im Bereich der Gesundheitsversorgung erhalten.

Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika dienen der Diagnose, Vorbeugung, Behandlung und Linderung von Krankheiten. Sie umfassen ein breites Spektrum von Erzeugnissen – von Pflastern bis zu Hüftprothesen und Hörgeräten und von Schwangerschaftstests bis zu HIV-Tests.

• Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten: Rat verabschiedet neue EU-Vorschriften