"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Europäische Angelegenheiten“, 23. März 2021
Wichtigste Ergebnisse
Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates
Die Ministerinnen und Minister prüften eine Erklärung für die Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates am 25./26. März. Die EU-Führungsspitzen werden die Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie, den Themenbereich Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft, die Lage im östlichen Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zu Russland erörtern.
COVID-19-Pandemie: Die Führungsspitzen werden eine Bestandsaufnahme der Bereitstellung von Impfstoffen und der epidemiologischen Lage vornehmen und ihre koordinierte Reaktion auf die durch die Pandemie verursachte Krise fortsetzen.
Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft: Die Führungsspitzen werden die wichtigsten Prioritäten für den Binnenmarkt, die Industriepolitik und den digitalen Wandel erörtern. Sie werden sich mit dem Digitalen Kompass, einschließlich der Ziele für 2030, befassen und das Vorgehen hinsichtlich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft prüfen. Sie werden sich mit den Prioritäten für das Europäische Semester 2021 befassen. Dabei werden die EU-Führungsspitzen ersucht werden, auf ihrer nächsten förmlichen Tagung die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets zu billigen.
Östlicher Mittelmeerraum: Die EU-Führungsspitzen werden über die Lage im östlichen Mittelmeerraum beraten. Es wird erwartet, dass der Hohe Vertreter und die Kommission im Vorfeld der Tagung einen Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen; darum hatte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2020 ersucht.
Russland: Die EU-Führungsspitzen werden die Beziehungen zu Russland erörtern.
Der Schlüssel unserer gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ist die Beschleunigung der Herstellung, Lieferung und Verteilung von Impfstoffen. Dabei werden wir nichts unversucht lassen.
Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten
Der Rat prüfte einen Synthesebericht des Vorsitzes über die Beiträge – im Rahmen mehrerer informeller Videokonferenzen – der für Wirtschaft und Finanzen, Beschäftigung und Soziales, Binnenmarkt und Industrie sowie Umwelt und Forschung zuständigen Ministerinnen und Minister hinsichtlich des Europäischen Semesters 2021 und der Aufbau- und Resilienzpläne.
In dem Bericht wird festgestellt, dass – gemäß der letzten Winterprognose der Kommission – die wirtschaftlichen Aussichten entscheidend davon abhängen, wie sich die Pandemie entwickelt und in welchem Umfang die Wirtschaftstätigkeit beschränkt werden muss, um sie einzudämmen, und dass die politische Unterstützung auf nationaler und EU-Ebene für den Aufschwung von zentraler Bedeutung sein wird.
Im Kontext der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität wird in dem Bericht hervorgehoben, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne als wichtigstes Referenzdokument für die zukunftsorientierten politischen Initiativen der Mitgliedstaaten dienen. Die Pläne müssen die jeweilige nationale Agenda für Reformen und Investitionen enthalten, mit den im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten im Einklang stehen, den politischen Zielen der EU entsprechen und auf den grünen und den digitalen Wandel ausgerichtet sein.
Der Rat kam ferner überein, dem Europäischen Rat den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorzulegen.
Der Vorsitz legte einen aktualisierten Fahrplan für das Europäische Semester 2021 vor. Bei der Erarbeitung dieses Fahrplans wurde dem besonderen Kontext Rechnung getragen, der sich aus der COVID‑19‑Pandemie sowie aus dem Umstand ergibt, dass es zur Verknüpfung der Aufbau- und Resilienzfazilität mit dem Europäischen Semester einer kontinuierlichen Anpassung bedarf.
Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über den Stand der Konferenz zur Zukunft Europas, mit der die Bürgerinnen und Bürger – auch vor dem Hintergrund der COVID‑19-Pandemie – in eine umfassende Debatte über die Zukunft Europas im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus eingebunden werden sollen.
Der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission unterzeichneten am 10. März eine gemeinsame Erklärung, in der die Ziele, die Struktur, die Inhalte und der Zeitplan der Konferenz dargelegt werden.
Die konstituierende Sitzung des Exekutivausschusses der Konferenz wird am 24. März 2021 stattfinden. Dabei werden mehrere Fragen erörtert, unter anderem interne Regelungen und die Einrichtung einer Online-Plattform sowie die Planung künftiger Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz.
Der Rat wird im Ausschuss durch den aktuellen und die beiden nachfolgenden Vorsitze vertreten sein; die vier darauf folgenden Vorsitze werden Beobachterstatus haben.
Es wird erwartet, dass die Konferenz ihre Tätigkeiten in Kürze aufnimmt. Der gemeinsame Vorsitz der Konferenz wird die Konferenz ersuchen, bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen vorzulegen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der Schlüssel unserer gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ist die Beschleunigung der Herstellung, Lieferung und Verteilung von Impfstoffen. Dabei werden wir nichts unversucht lassen.
