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Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Europäische Angelegenheiten“, 20. April 2021
Wichtigste Ergebnisse
Jährlicher Dialog über Rechtsstaatlichkeit
Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit hat die Ministerrunde eine länderspezifische Diskussion über die Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in fünf Mitgliedstaaten geführt: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien.
Dies war die zweite länderspezifische Diskussion im Rat – die erste fand im November letzten Jahres statt und konzentrierte sich auf die Lage in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland und Tschechien. Die Übung ist Teil eines verstärkten, strukturierteren Ansatzes, mit dem die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten weiter verbessert werden soll, und zwar im Rahmen der vom Rat im Jahr 2014 angenommenen Schlussfolgerungen, mit denen der Dialog eingeleitet wurde.
Das allgemeine Ziel besteht darin, die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union weiter zu verbessern, darunter: die Stärkung unabhängiger Justizsysteme, die Einrichtung wirksamer Rahmen zur Korruptionsbekämpfung, mit denen Transparenz und Rechenschaftspflicht gefördert werden, die Schaffung von Schutzvorkehrungen für Medienpluralismus, andere Fragen im Zusammenhang mit Kontrollen und Gegenkontrollen und die stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess. Dies ermöglicht eine offene und konstruktive Debatte über die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten.
Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten haben den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angesichts der jüngsten Entwicklungen bewertet.
Am 3. März 2021 erklärte die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Absicht, die vollständige Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland einseitig zu verzögern. Am 15. März übermittelte die EU dem Vereinigten Königreich ein Aufforderungsschreiben wegen Verstößen gegen grundlegende Bestimmungen des Protokolls und die Verpflichtung nach Treu und Glauben, sowie ein politisches Schreiben mit der Aufforderung an das Vereinigte Königreich zur Berichtigung dieser Maßnahmen. Gleichzeitig ist die EU mit dem Vereinigten Königreich auf fachlicher Ebene in Kontakt, um rasche pragmatische Lösungen im Rahmen des Protokolls zu finden. Am 16. April 2021 veranstaltete der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, im Rahmen der allgemeinen Bemühungen der EU um gemeinsame Lösungen ein informelles Treffen mit Lord David Frost.
Im Dezember 2020 erzielten die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs eine Einigung über ein Handels- und Kooperationsabkommen und ein Geheimschutzabkommen, die seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt werden. Am 23. Februar 2021 hat der Partnerschaftsrat EU-Vereinigtes Königreich beschlossen, die vorläufige Anwendung bis zum 30. April 2021 zu verlängern, damit genügend Zeit bleibt, um die Überarbeitung der Abkommen durch die Rechts- und Sprachsachverständigen abzuschließen. Am 26. Februar 2021 ersuchte der Rat das Europäische Parlament um Zustimmung zu seinem Beschluss über den Abschluss der Abkommen.
Die Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten haben sich einen Überblick über die COVID-19-Pandemie und die Reaktion der EU verschafft; dabei ging es um den Stand in Bezug auf Impfstoffe, die laufenden Arbeiten zu digitalen grünen Zertifikaten sowie die epidemiologische Lage und Reisebeschränkungen.
Am 14. April haben die EU-Botschafterinnen und Botschafter das Mandat des Rates für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über ein digitales grünes Zertifikat gebilligt, mit dem der sichere freie Personenverkehr innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie erleichtert werden soll. Die Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sollen im Mai stattfinden, damit sie im Juni abgeschlossen werden können. Die laufenden fachlichen Arbeiten an interoperablen digitalen COVID-19-Zertifikaten sind Teil der Ausarbeitungen eines gemeinsamen Ansatzes für die künftige schrittweise Aufhebung der Beschränkungen. Aufgrund der ernsten epidemiologischen Lage werden die derzeitigen Maßnahmen, auch in Bezug auf nicht unbedingt notwendige Reisen, jedoch vorläufig beibehalten.
Erweiterung sowie Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
Der Vorsitz hat den Sachstand in Bezug auf die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sowie seine Pläne für die kommenden Monate dargelegt.
Zu den wichtigsten Themen in diesem Bereich gehören der Stand der Verhandlungen über die IPA-III-Verordnung, die laufenden Beratungen über die Anwendung der überarbeiteten Verfahrensweise bei der Erweiterung auf Montenegro und Serbien sowie die Veranstaltung von Regierungskonferenzen (RK) mit den Bewerberländern des Westbalkans.
Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten über den Stand der Konferenz zur Zukunft Europas nach den ersten beiden Sitzungen des Exekutivausschusses der Konferenz unterrichtet.
Mit der Konferenz zur Zukunft Europas sollen die Bürgerinnen und Bürger – auch vor dem Hintergrund der COVID‑19-Pandemie – in eine umfassende Debatte über die Zukunft Europas im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus eingebunden werden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Das allgemeine Ziel besteht darin, die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union weiter zu verbessern, darunter: die Stärkung unabhängiger Justizsysteme, die Einrichtung wirksamer Rahmen zur Korruptionsbekämpfung, mit denen Transparenz und Rechenschaftspflicht gefördert werden, die Schaffung von Schutzvorkehrungen für Medienpluralismus, andere Fragen im Zusammenhang mit Kontrollen und Gegenkontrollen und die stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess. Dies ermöglicht eine offene und konstruktive Debatte über die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten.
