Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 10. Juli 2023

Wichtigste Ergebnisse

Langfristiger EU-Haushalt

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Die Kommission hatte am 20. Juni 2023 einen Vorschlag dazu vorgelegt.

Die Kommission erläuterte das Paket. Die Ministerinnen und Minister machten erste Bemerkungen zu den wichtigsten Punkten, nämlich

• der Einrichtung einer Ukraine-Fazilität für den Zeitraum 2024-2027
• den zur Bewältigung des Migrationsdrucks und externer Herausforderungen vorgeschlagenen zusätzlichen Mittel
• der Einrichtung einer Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies for Europe Platform, STEP), mit der die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich kritischer Technologien gefördert werden soll
• den vorgeschlagenen Anpassungen im Zusammenhang mit dem Anstieg der Zinssätze

Auf seiner Tagung am 19. September wird der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) voraussichtlich eine weitere Orientierungsaussprache über die vorgeschlagene Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts führen.

• Überprüfung des MFR 2021-2027 (Europäische Kommission)
• Mitteilung der Kommission und Gesetzgebungsvorschläge (Europäische Kommission)

Jährlicher Dialog über Rechtsstaatlichkeit

Der Vorsitz stellte seine Pläne für die Arbeiten an der Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs des Rates vor, wie in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 19. November 2019 angekündigt.

Seither wurde ein stärker strukturierter Ansatz für den Dialog entwickelt. Dazu gehören regelmäßige horizontale und länderspezifische Diskussionen über Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU, in die die jährlichen Berichte der Kommission über das Thema einfließen.

Ziel der Arbeiten in den nächsten Monaten ist es, bis Ende 2023 Konsens über eine Reihe von Schlussfolgerungen des Rates zu der Bewertung zu erzielen.

• Schlussfolgerungen des Vorsitzes – Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs, 19. November 2019

Prioritäten des Vorsitzes

Der Vorsitz stellte die Prioritäten für seine Amtszeit vor.

Wichtige Handlungsschwerpunkte im Zuständigkeitsbereich des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) sind:

• verschiedene Initiativen für mehr Bürgernähe
• die Weiterführung des Beitrittsprozesses
• die Fortsetzung der Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas (Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, Vorbereitung der EU auf künftige Erweiterungen ...)
• der Ausbau der Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich unter Einhaltung der bestehenden Abkommen
• die Fortsetzung der Arbeiten zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit
• die Fortsetzung der gesetzgeberischen Arbeit zur Stärkung der europäischen Demokratie
• die Bewältigung der demografischen Herausforderungen in der EU

• Prioritäten des spanischen Vorsitzes
• Programm des spanischen Vorsitzes

Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023

Unter „Sonstiges“ stellte die Kommission ihren am 5. Juli 2023 veröffentlichten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 vor.

In dem Bericht wird analysiert, wie sich die Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt hat. Dabei werden vier Schlüsselbereiche in den Blick genommen: das Justizsystem, der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie weitere institutionelle Fragen in Bezug auf die Gewaltenteilung. Zudem gibt es an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen.

Der Rat wird sich voraussichtlich im September noch ausführlicher mit dem horizontalen Kapitel des Kommissionsberichts befassen. Eine länderspezifische Beratung zu fünf Mitgliedstaaten ist für Oktober geplant.

• Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Europäische Kommission)

Interinstitutionelles Ethikgremium

Unter „Sonstiges“ informierte die Kommission die Ministerrunde über ihren Vorschlag zur Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums, den sie am 8. Juni 2023 vorgelegt hatte.

Am 7. Juli fand eine Auftaktsitzung zu dem Vorschlag statt, bei der alle Institutionen vertreten waren.

Die Vorbereitungsgremien des Rates werden nun mit einer eingehenden Prüfung des Vorschlags beginnen.

• Ethikgremium der EU (Europäische Kommission)