Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 19. September 2023

Wichtigste Ergebnisse

Katalanisch, Baskisch und Galicisch

Der Rat erörterte einen Antrag Spaniens auf Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Verordnung Nr. 1/1958 zur Regelung der Sprachenfrage der EU.

Der Antrag wurde dem Ratsvorsitz am 17. August 2023 durch ein Schreiben des spanischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union und Zusammenarbeit übermittelt.

Derzeit wird der Gebrauch von Katalanisch, Baskisch und Galicisch durch Verwaltungsvereinbarungen zwischen Spanien und den einzelnen Organen und Beratungsgremien der EU geregelt.

Der Rat führte einen konstruktiven Austausch und beschloss, die Beratungen über den Antrag Spaniens auf Änderung der Verordnung Nr. 1 fortzusetzen. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ wird mit der Angelegenheit befasst bleiben.

• Antrag Spaniens auf Änderung der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Jährlicher Dialog über Rechtsstaatlichkeit

Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit führten die Ministerinnen und Minister eine horizontale Aussprache über wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten.

In der Aussprache begrüßten viele Ministerinnen und Minister, dass in den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit Empfehlungen aufgenommen wurden, die als Instrument zur Steuerung nationaler Reformen dienen, und sie zeigten sich erfreut über die positiven Folgemaßnahmen zu diesen Reformen in den Mitgliedstaaten. Sie betonten auch, wie wichtig es sei, das Verfahren fortzusetzen, um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im Oktober wird eine länderspezifische Aussprache über Dänemark, Deutschland, Estland, Irland und Griechenland stattfinden.

Die Ministerinnen und Minister führten ferner einen Gedankenaustausch über die Bewertung des jährlichen Dialogs des Rates über Rechtsstaatlichkeit, die in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes von 2019 dargelegt wurde.

Sie brachten breite Unterstützung für das derzeitige Format des Dialogs zum Ausdruck, das systematische und ergebnisorientierte Beratungen in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre ermöglicht hat; in die Beratungen wurde auch der Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit einbezogen. Darüber hinaus erörterte die Ministerrunde Ideen für eine Weiterentwicklung des Dialogs, um seine Rolle zu festigen und zu stärken.

Die Beratungen werden in die Ausarbeitung von Schlussfolgerungen des Rates zur Bewertung des Dialogs im Rat einfließen. Ziel ist es, noch vor Jahresende zu einem Konsens über die Schlussfolgerungen zu gelangen.

• Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Europäische Kommission)
• Schlussfolgerungen des Vorsitzes – Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs, 19. November 2019
• Rechtsstaatlichkeit (Hintergrundinformationen)

Oktobertagung des Europäischen Rates

Der Rat hat die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Oktober 2023 mit der Erörterung eines Entwurfs der erläuterten Tagesordnung eingeleitet.

Auf der Oktobertagung werden sich die führenden Politikerinnen und Politiker der EU voraussichtlich mit folgenden Themen befassen:

• Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Reaktion der EU
• vorgeschlagene Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
• Fortschritte bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas
• externe Dimension der Migration
• Vorbereitung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai (COP 28)
• außenpolitische Fragen

• Entwurf der erläuterten Tagesordnung

Beratungen über Gesetzgebungsakte

Die Kommission stellte ihre Absichtserklärung vor, die am 13. September 2023 veröffentlicht wurde; darin werden die wichtigsten Elemente für die Ausarbeitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2024 dargelegt. Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die von der Kommission geplanten Initiativen.

Der Vorsitz wird die Beratungen in einem Schreiben an die Kommission vor der Annahme des Arbeitsprogramms der Kommission zusammenfassen.

• Hintergrundpapier des Vorsitzes
• Absichtserklärung

Ernennungen

Der Rat hat heute ohne Aussprache im Einvernehmen mit der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, Iliana Ivanova (Bulgarien) zum Mitglied der Europäischen Kommission ernannt.

• Rat ernennt Iliana Ivanova zum neuen Mitglied der Europäischen Kommission (Pressemitteilung, 19. September 2023)

Aufbau- und Resilienzfazilität

Der Rat nahm außerdem einen Durchführungsbeschluss zur Billigung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans Italiens an. Die Änderungen sind zielgerichtet, und die geschätzten Gesamtkosten des geänderten Aufbau- und Resilienzplans belaufen sich unverändert auf 191,5 Mrd. €, davon 68,8 Mrd.€ an Finanzhilfen und 122,6 Mrd. € an Darlehen.

• Aufbaufonds: Rat gibt grünes Licht für den geänderten nationalen Plan Italiens (Pressemitteilung, 19. September 2023)

Informeller Austausch mit Olha Stefanischyna

Beim Frühstück führten die Ministerinnen und Minister einen informellen Austausch mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanischyna, über die Reformagenda und die europäische Integration der Ukraine.