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Die Ministerinnen und Minister haben die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 29. und 30. Juni 2023 mit der Erörterung des Entwurfs der Schlussfolgerungen fortgesetzt.
Die EU-Führungsspitzen werden sich auf ihrer Tagung insbesondere mit folgenden Themen befassen:
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Wirtschaftsfragen
Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Migration
China und das bevorstehende Gipfeltreffen EU-CELAC
Die Führungsspitzen werden ferner Informationen über die Fortschritte bei der Ausarbeitung der Strategischen Agenda 2024-2029 erhalten.
In den letzten Monaten wurde intensiv an den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda der EU gearbeitet. Nun, da wir den Vorsitz an unsere spanischen Kolleginnen und Kollegen übergeben, bin ich stolz auf das, was wir erreicht haben. Die EU hat der Ukraine entschiedene Unterstützung geleistet und ist bereit, dies so lange wie nötig fortzusetzen. Mit dem Migrationspaket haben wir eine historische Einigung erzielt. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU steht nun ganz klar im Mittelpunkt unserer Arbeit.
Jessika Roswall, schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten
Der Rat hat in öffentlicher Sitzung eine Bestandsaufnahme in Bezug auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Wahlen zum Europäischen Parlament vorgenommen.
Die Ministerinnen und Minister haben den Vorschlag zuletzt auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom Oktober 2022 erörtert. Seither hat der Vorsitz eine Umfrage über die detaillierten Ansichten der Mitgliedstaaten zu den verschiedenen Bestimmungen des EP-Vorschlags durchgeführt.
Bei den Erörterungen auf der Ratstagung hoben die Ministerinnen und Minister die wichtigsten Bestimmungen hervor, über die sie bereit wären, weiter zu beraten, sowie die Vorschläge, die sie nur schwer unterstützen können.
In der Aussprache bekräftigten die Mitgliedstaaten ihre entschiedene Unterstützungfür die Bemühungen, die europäische Dimension der Wahlen zum Europäischen Parlament zu stärken, ebenso wie ihre unterschiedlichen Standpunktezu spezifischen Bestandteilen des EP‑Vorschlags.
Mehrere Ministerinnen und Minister unterstrichen, wie wichtig es sei, die nationalen Besonderheiten bei der Organisation von Wahlen zu berücksichtigen, und äußerten Vorbehalte gegenüber einer Harmonisierung des Wahlverfahrens in der gesamten EU. Die Vorschläge in Bezug auf das Spitzenkandidatenverfahren und einen EU-weiten Wahlkreis auf der Grundlage länderübergreifender Listen verursachten die größten Schwierigkeiten.
Der künftige spanische Vorsitz bekundete seine Absicht, die Arbeit an der vorgeschlagenen Überarbeitung des europäischen Wahlrechts auf der Grundlage der Umfrage voranzubringen.
Der Rat billigte sein Achtzehnmonatsprogramm für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2024.
Das Programm wurde von dem spanischen, dem belgischen und dem ungarischen Vorsitz sowie – in Bezug auf den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ – dem Hohen Vertreter in Zusammenarbeit mit der Kommission erstellt.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit verbundenen zunehmenden globalen Unsicherheit liegt der Schwerpunkt des Programms auf Folgendem:
Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Stärkung der industriellen Basis Europas
Sicherstellung, dass der zweifache Wandel fair, gerecht und inklusiv erfolgt, indem die soziale Dimension Europas gestärkt wird
Stärkung internationaler Partnerschaften, der multilateralen Zusammenarbeit und der Sicherheit in allen ihren Dimensionen
Im Rahmen des Europäischen Semesters 2023 billigte der Rat die integrierten länderspezifischen Empfehlungen und beschloss, sie dem Europäischen Rat zur Billigung zu übermitteln.
Die länderspezifischen Empfehlungen geben den Mitgliedstaaten alljährlich Orientierung für ihre nationalen Reformen. In den Empfehlungen werden die auf EU-Ebene ermittelten Prioritäten an die einzelnen Staaten angepasst.
Nach ihrer Billigung durch die Staats- und Regierungschefs im Juni sollen sie vom Rat im Juli förmlich angenommen werden.
Die Ministerrunde wurde von Polen über das Emissionshandelssystem der EU, die steigenden Energiepreise und die damit einhergehenden sozioökonomischen Herausforderungen informiert.
Sonstiges
Unter „Sonstiges“ hat der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über das Stockholmer Symposium für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vom 21. und 22. Juni 2023 informiert.
Der Rat hat ferner die in den Listen der die Gesetzgebung betreffenden und nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführten Punkte ohne Aussprache gebilligt.
Informeller Austausch mit Nicolae Popescu
Beim Mittagessen führten die Ministerinnen und Minister einen informellen Austausch mit Nicolae Popescu, dem stellvertretenden Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Moldaus, über die Integration Moldaus in die EU und Reformen im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
In den letzten Monaten wurde intensiv an den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda der EU gearbeitet. Nun, da wir den Vorsitz an unsere spanischen Kolleginnen und Kollegen übergeben, bin ich stolz auf das, was wir erreicht haben. Die EU hat der Ukraine entschiedene Unterstützung geleistet und ist bereit, dies so lange wie nötig fortzusetzen. Mit dem Migrationspaket haben wir eine historische Einigung erzielt. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU steht nun ganz klar im Mittelpunkt unserer Arbeit.