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Der Rat hat die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 2023 mit der Erörterung eines Entwurfs der erläuterten Tagesordnung eingeleitet.
Die EU-Führungsspitzen werden sich auf ihrer Juni-Tagung insbesondere mit folgenden Themen befassen:
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Wirtschaftsfragen
Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung
China und das bevorstehende Gipfeltreffen EU-CELAC
Die Führungsspitzen werden ferner Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Migration und über den Prozess im Hinblick auf die Strategische Agenda 2024-2029 erhalten.
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV hielt der Rat zwei Anhörungen zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und zur Einhaltung der Grundwerte der EU in Ungarn ab.
Für beide Mitgliedstaaten war dies die sechste Anhörung. Dabei wurden alle in den jeweiligen begründeten Vorschlägen aufgeworfenen Fragen behandelt, die das Verfahren ausgelöst hatten.
Die zwei Anhörungen sollten den Rat über die Entwicklungen vor Ort informieren.
Die Verfahren nach Artikel 7 in Bezug auf Polen und Ungarn werden fortgesetzt. Anhörungen sind in diesem Prozess ein nützliches Instrument. Sie geben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich ein detailliertes Bild zu machen; von den Reformen, die die jeweiligen Regierungen durchgeführt haben, dem Umsetzungsprozess und den Fragen, die noch zu lösen sind.
Jessika Roswall, schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten
Der Rat hat ferner die in den Listen der die Gesetzgebung betreffenden und nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführten Punkte ohne Aussprache gebilligt.
Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich
Was die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anbelangt, so hat der Rat drei Verordnungen zur Umsetzung des Windsor-Rahmens angenommen, der am 27. Februar 2023 von der Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreichs politisch vereinbart wurde, um die Herausforderungen in Bezug auf Nordirland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU endgültig zu bewältigen.
Durch die neuen Vorschriften wird es erheblich einfacher, eine Reihe von Waren von Großbritannien nach Nordirland zu befördern, wenn sie dort für den Endverbrauch bestimmt sind. Gleichzeitig werden Schutzmaßnahmen eingeführt, um zu verhindern, dass solche Waren in den EU-Binnenmarkt gelangen, und um den Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen sowie der Verbraucherinteressen in der EU zu gewährleisten.
Die EU kommt ihrem Versprechen nach, die vereinbarten gemeinsamen Lösungen, die den täglichen Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in Nordirland entsprechen und für die die EU stets Verständnis hatte, rasch umzusetzen. Wichtig ist, die Arbeit fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass sie uneingeschränkt funktionieren und der EU-Binnenmarkt geschützt wird.
Jessika Roswall, schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten
Der Rat hat seinen Jahresbericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gebilligt. In dem Bericht werden Trends bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in Bezug auf Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten im Jahr 2022 beschrieben und andere damit zusammenhängende Aspekte erläutert.
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sieben Personen gemäß zwei verschiedenen Sanktionsrahmen verhängt: Eine kürzlich festgelegte Regelung richtet sich gegen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, welche die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Moldau destabilisieren, untergraben oder bedrohen; die andere Regelung betrifft Handlungen, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Verfahren nach Artikel 7 in Bezug auf Polen und Ungarn werden fortgesetzt. Anhörungen sind in diesem Prozess ein nützliches Instrument. Sie geben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich ein detailliertes Bild zu machen; von den Reformen, die die jeweiligen Regierungen durchgeführt haben, dem Umsetzungsprozess und den Fragen, die noch zu lösen sind.