"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen.
Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 19. November 2024
Wichtigste Ergebnisse
Kohäsionspolitik und Wettbewerbsfähigkeit der EU
Die Ministerinnen und Minister erörterten eingangs bei einem informellen Mittagessen die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Der ungarische Vorsitz räumt der Gestaltung der Kohäsionspolitik Vorrang ein, um ein wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, das Resilienz und Wachstum in allen Mitgliedstaaten unterstützt. Die Kohäsionspolitik ist nach wie vor ein entscheidendes Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU zu stärken, die Regionen in die Lage zu versetzen, die Innovationslücke zu schließen, regionale Innovationsökosysteme zu unterstützen und Strategien für intelligente Spezialisierung voranzubringen, die eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern.
János Bóka, ungarischer Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union
Dezember-Tagung des Europäischen Rates
Im Zuge der Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 erörterte der Rat einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung.
Die EU-Führungsspitzen werden sich auf ihrer Dezember-Tagung mit folgenden Themen befassen:
Ukraine
Naher Osten
Die Rolle der EU in der Welt
Resilienz, Vorsorge, Krisenprävention und Krisenreaktion
Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit erörterten die Ministerinnen und Minister die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Malta, den Niederlanden, Österreich und Polen.
Der jährliche Dialog des Rates über Rechtsstaatlichkeit wurde 2014 ins Leben gerufen. Er ermöglicht einen offenen Austausch von Bemerkungen und bewährten Verfahren zu Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU und in einzelnen Mitgliedstaaten, wobei Objektivität, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV erörterten die Ministerinnen und Minister den Sachstand in Bezug auf die Achtung der Grundwerte der EU in Ungarn.
Sie hörten Informationen der Kommission über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn und hatten anschließend die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Ungarn legte seine Bemerkungen vor.
Der Vorsitz stellte abschließend fest, dass der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ mit der Angelegenheit befasst bleibt.
Das Verfahren nach Artikel 7 bezüglich Ungarn wurde 2018 vom Europäischen Parlament eingeleitet. Es stand zuletzt im Juni 2024 auf der Tagesordnung des Rates, als eine Anhörung Ungarns stattfand.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
