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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 24. September 2024
Wichtigste Ergebnisse
Prioritäten des Vorsitzes
Der ungarische Vorsitz stellte die Prioritäten für seine Amtszeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 vor.
Im Einzelnen sind dies folgende:
ein neuer Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit
Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik
eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik
Eindämmung der illegalen Migration
Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik
eine auf die Landwirte ausgerichtete EU-Agrarpolitik
Bewältigung der demografischen Herausforderungen
Was die Ratsformation „Allgemeine Angelegenheiten“ betrifft, will der Vorsitz die Arbeit unter anderem in folgenden Bereichen voranbringen: Umsetzung der Strategischen Agenda, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Integrität, demokratische Resilienz, die Zukunft Europas, Erweiterung, Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung des jüdischen Lebens, Beziehungen zum Vereinigten Königreich, Beziehungen zur Schweiz sowie Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino.
Eine der Hauptprioritäten des ungarischen Vorsitzes ist eine leistungsorientierte, ausgewogene und glaubwürdige Erweiterungspolitik. Wir wollen dem Integrationsprozess der Partner im westlichen Balkan eine neue Dynamik verleihen, denn ohne sie ist die EU nicht vollständig. Wir erwarten greifbare Fortschritte in Bezug auf den EU-Beitritt dieser Bewerberländer und werden die Zusammenarbeit durch das bevorstehende Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Westbalkan und die Europäische Politische Gemeinschaft vertiefen.
János Bóka, ungarischer Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union
Im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs führten die Ministerinnen und Minister eine Aussprache über die allgemeinen Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Dabei stützten sie sich auf den diesbezüglichen Jahresbericht 2024 der Kommission.
In der Aussprache ging es um vier Bereiche: das Justizsystem, den Rahmen für Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und ‑freiheit sowie andere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit Kontrollen und Gegenkontrollen.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten die insgesamt guten Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission sowie die Einbeziehung von Bewerberländern in den diesjährigen Bericht. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für den Dialog als nützliches Instrument für die Lenkung nationaler Reformen und erklärten, es sei wichtig, den Dialog fortzusetzen, wobei die Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten uneingeschränkt geachtet werden müssten.
Auf der Novembertagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ soll eine länderspezifische Aussprache stattfinden, bei der die Entwicklungen in Malta, den Niederlanden, Österreich und Polen im Mittelpunkt stehen.
Die Ministerinnen und Minister führten ferner einen Gedankenaustausch über die allgemeinen Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. An der Tagung nahmen Ministerinnen und Minister der betreffenden Länder teil.
Als Grundvoraussetzung für die EU-Mitgliedschaft spielt die Rechtsstaatlichkeit im Erweiterungsprozess eine zentrale Rolle. In diesem Jahr wurden die Bewerberländer Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zum ersten Mal in den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit aufgenommen. Sie sind am weitesten fortgeschritten, was den Beitrittsprozess und die Vorbereitung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit betrifft.
Vor diesem Hintergrund führten die Ministerinnen und Minister einen allgemeinen Gedankenaustausch mit den vier Bewerberländern und orientierten sich dabei an dem horizontalen Kapitel im Bericht der Kommission für 2024. Sie würdigten die umfassenden Reformen, die sie durchgeführt oder eingeleitet haben, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, und ermutigten sie, die Reformbemühungen im Rahmen ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft fortzusetzen.
Im Mittelpunkt der Aussprache standen ausschließlich allgemeine Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit; es gab keine förmlichen Schlussfolgerungen. Die Beratungen über die Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Bewerberländern werden im Rahmen des Erweiterungsprozesses fortgesetzt.
Der Rat begann mit der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2024 und erörterte einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung.
Die EU-Führungsspitzen werden sich auf ihrer Tagung im Oktober mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Lage im Nahen Osten befassen. Sie werden außerdem eine erste Aussprache über den Bericht von Mario Draghi über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit führen. Weitere mögliche Themen sind Migration sowie Sicherheit und Verteidigung.
Im Rahmen des Europäischen Semesters 2024 wird der Europäische Rat ersucht werden, die integrierten länderspezifischen Empfehlungen zu billigen.
Unter „Sonstiges“ werden die Führungsspitzen eine Bilanz der Vorbereitungen für die 29. Vertragsstaatenkonferenz (COP29) zum Klimawandel und die 16. Vertragsstaatenkonferenz (COP16) zur biologischen Vielfalt ziehen. Je nach Lage der Dinge könnten weitere außenpolitische Themen, etwa die Entwicklungen in Georgien und Moldau, erörtert werden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
