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Der Vorsitz hat seine Prioritäten für die Beratungen im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ vorgestellt. Zudem führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Portugal, Rumänien und Slowenien.
Polen übernimmt den Ratsvorsitz in turbulenten Zeiten. Wir stehen realen Risiken gegenüber und tragen somit erhebliche Verantwortung. Wir werden mit den anderen EU-Ministerinnen und -Ministern in diesem Rat intensiv an der Erweiterung und den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich arbeiten und die Gespräche über den mehrjährigen Finanzrahmen beginnen. Die Erweiterung der EU ist von entscheidender Bedeutung, und wir sind bestrebt, diesen Prozess zu beschleunigen – sowohl in Richtung Osten zur Ukraine und nach Moldau, als auch in Richtung Westbalkan.
Adam Szłapka, polnischer Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union
Prioritäten des Vorsitzes
Der polnische Vorsitz stellte die Prioritäten für seine Amtszeit vor. Die Hauptpriorität ist Sicherheit in allen sieben Dimensionen: Außen- und Innenpolitik, Information, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit. In diesem Zusammenhang hat der polnische Vorsitz für sein Halbjahr die folgenden allgemeinen Prioritäten festgelegt:
Verteidigung und Sicherheit
Schutz von Menschen und Grenzen
Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation
Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit von Unternehmen
Energiewende
wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft
Gesundheitssicherheit
Was die Ratsformation „Allgemeine Angelegenheiten“ betrifft, so wird der Schwerpunkt der Arbeit auf der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der EU-Erweiterung und internen Reformen, der Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme, der Stärkung der demokratischen Resilienz in der EU und ihrer Nachbarschaft, dem Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und der Schaffung der Grundlagen für die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) liegen.
Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit führten die Ministerinnen und Minister einen ausführlichen Gedankenaustausch über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Portugal, Rumänien und Slowenien.
Dies war die elfte Runde länderspezifischer Gespräche nach den Aussprachen im November 2020, April und November 2021, April und Dezember 2022, März und Oktober 2023 sowie Januar, Mai und November 2024.
Im Rahmen der Aussprache stellte die Kommission die wichtigsten Erkenntnisse zu jedem Mitgliedstaat aus dem jeweiligen Kapitel des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2024 vor. Danach stellten die betreffenden Mitgliedstaaten ihre wichtigsten Entwicklungen und die besonderen Aspekte ihres nationalen Rahmens für Rechtsstaatlichkeit vor. Anschließend folgte eine Runde von Anmerkungen und Fragen, in denen die anderen Delegationen die Gelegenheit hatten, ihre Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf die behandelten Entwicklungen mitzuteilen.
Eine weitere länderspezifische Aussprache wird voraussichtlich auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am 27. Mai 2025 stattfinden, wobei der Schwerpunkt auf der Slowakei, Finnland, Schweden und Belgien liegen wird.
Die französische Delegation sprach die Frage nach der Integrität der Wahlprozesse in Europa, insbesondere im Zusammenhang mit der wachsenden Bedrohung der Einflussnahme aus dem Ausland, an.
Die tschechische Delegation stellte ein Non-Paper vor, in dem betont wird, wie wichtig es ist, die schrittweise Integration der Ukraine und Moldaus in den EU-Binnenmarkt weiter voranzubringen.
Dossiers
Vorbereitungsdokumente
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
