Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 15. Oktober 2024

Wichtigste Ergebnisse

Oktobertagung des Europäischen Rates

Die Ministerinnen und Minister setzten die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2024 fort und erörterten den Entwurf der Schlussfolgerungen.

Die EU-Führungsspitzen werden sich auf ihrer nächsten Tagung mit folgenden Themen befassen:

• Ukraine
• Naher Osten
• Wettbewerbsfähigkeit
• Migration
• Europäisches Semester 2024
• Sonstiges

• Europäischer Rat, 17./18. Oktober 2024

Beziehungen EU-Schweiz

Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Fortschritte bei den Verhandlungen über ein umfangreiches Paket von Maßnahmen als Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, gefolgt von einem Gedankenaustausch.

Ziel der Verhandlungen ist es, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu modernisieren und zu vertiefen. Zu den wichtigsten Elementen des Pakets gehören

• institutionelle Bestimmungen und Bestimmungen über staatliche Beihilfen, die in bestehende und künftige Abkommen mit der Schweiz mit Bezug zum Binnenmarkt aufgenommen werden sollen
• ein Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an Programmen der EU ermöglicht
• ein Abkommen über den dauerhaften finanziellen Beitrag der Schweiz zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU
• Verhandlungen über Abkommen über Elektrizität, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit

Während des Gedankenaustauschs betonten die Ministerinnen und Minister, wie wichtig es ist, eine positive Dynamik aufrechtzuerhalten, damit die Verhandlungen bis Ende 2024 abgeschlossen werden können. Sie betonten, dass dies erhebliche parallele Fortschritte bei allen Abkommen erfordert, insbesondere hinsichtlich des Freizügigkeitsabkommens und des Abkommens über einen fairen und regelmäßigen Schweizer Beitrag zum Zusammenhalt in der EU, die in einem einzigen Paket zusammengefasst werden.

Die Kommission wurde aufgefordert, ihre Bemühungen mit der zur Wahrung des Gesamtgleichgewichtes erforderlichen Flexibilität fortzusetzen, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss in Form eines einzigen, ausgewogenen Abkommenspakets, das den Interessen der EU Rechnung trägt, zu bringen.

• EU-Schweiz: Rat nimmt Mandat für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen an (Pressemitteilung, 12. März 2024)
• Vereinbarung zum Abschluss der Sondierungsgespräche über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, 15. Dezember 2023

Bekämpfung von Antisemitismus

Die Ministerinnen und Minister billigten eine Erklärung zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus. In der Erklärung wird hervorgehoben, wie wichtig es –insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus in der EU – ist, alle Formen von Antisemitismus, Rassismus, Hass und Diskriminierung zu bekämpfen. Ferner wird die Notwendigkeit betont, jüdisches Leben durch Erinnerung, Kultur und Bildung zu fördern und die Sicherheit und den Schutz der jüdischen Bevölkerung zu gewährleisten.

• Erklärung zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus: Rat billigt Schlussfolgerungen (Pressemitteilung, 15. Oktober 2024)

Die Ministerinnen und Minister führten ferner einen Gedankenaustausch mit Sirpa Rautio, Direktorin der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, über die Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus. Die Agentur spielt eine Schlüsselrolle bei der Erhebung und Bereitstellung hochwertiger Daten, Forschungsarbeiten und Analysen zu Grundrechten in der EU und bei der Ermittlung von Trends, auch im Bereich der Bekämpfung von Antisemitismus.

• Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Europäisches Semester

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2024 billigte der Rat die integrierten länderspezifischen Empfehlungen und beschloss, sie dem Europäischen Rat zur Billigung zu übermitteln.

Nach Billigung durch den Europäischen Rat werden die Empfehlungen in der nächsten Woche vom Rat förmlich angenommen.

• Ablauf des Europäischen Semesters (Hintergrundinformationen)
• Europäisches Semester 2024 – Aktualisierter Fahrplan

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ äußerte sich die deutsche Delegation zu den jüngsten Entwicklungen in Georgien.

Die Kommission informierte über die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Ministerinnen und Minister begrüßten allgemein das positive Engagement und zeigten sich aufgeschlossen dafür, zu prüfen, wie die Beziehungen weiter gestärkt werden könnten. Sie erinnerten ferner daran, dass die vollständige, getreue und rechtzeitige Umsetzung bestehender Abkommen als Voraussetzung für die künftige Zusammenarbeit wichtig ist und dass sie zudem für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich insgesamt innerhalb des Rates zuständig sind.

Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister ferner über die Nachbereitung der Wahl zum Europäischen Parlament und hob die wichtigsten Erkenntnisse für die zukünftige Verbesserung der Vorsorge für und Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland hervor.

Ferner nahm der Rat die Punkte auf der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache an.