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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 25. Februar 2025
Wichtigste Ergebnisse
Der Rat begann mit einer Schweigeminute im Gedenken an den dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine und seines Angriffskriegs. Anschließend erörterten die Ministerinnen und Minister die Vorbereitungen für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates. Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2025 führten sie einen Gedankenaustausch über die jährliche und die mehrjährige legislative Programmplanung.
Vor dem derzeit äußerst schwierigen geopolitischen Hintergrund ist der polnische Ratsvorsitz fest entschlossen, die EU sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen. „Business as usual“ ist keine Option mehr. Wir müssen einen höheren Gang einlegen, und genau das tun wir gerade.
Adam Szłapka, polnischer Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union
Vorbereitung der Märztagung des Europäischen Rates
Der Rat begann mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 20./21. März 2025 und erörterte einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung. Erwartet werden folgende Themen:
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
jüngste Entwicklungen im Nahen Osten
Wettbewerbsfähigkeit der EU
nächster mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) und neue Eigenmittel
Migration
Ozeane
weitere außenpolitische Fragen
Die Vorbereitungen werden auf der nächsten Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am 18. März 2025 fortgesetzt.
Legislative Programmplanung: Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 sowie jährliche und mehrjährige Programmplanung
In öffentlicher Sitzung stellte die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 mit dem Titel „Gemeinsam voran: Eine mutigere, unkompliziertere und schnellere Union“ vor. Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über das Programm und allgemein über die Programmplanung für das Jahr 2025 und den Zeitraum 2025-2029.
Dabei wurden Politikbereiche und Themen aufgezeigt, die aus Sicht des Rates in die Gemeinsamen Schlussfolgerungen zu den politischen Zielen und Prioritäten für den Zeitraum 2025-2029 und in die Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2025 aufgenommen werden sollten. Sie sollen am 18. März 2025 vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ gebilligt und am Rande der Frühjahrstagung des Europäischen Rates unterzeichnet werden.
Mit Blick auf den Fortschrittsbericht zur Zukunft Europas, der im Juni vorgestellt werden soll, führten die Ministerinnen und Minister bei einem informellen Mittagessen einen Gedankenaustausch über die Grundwerte. Im Mittelpunkt standen dabei mögliche künftige Reformen der Instrumente und Verfahren, mit denen die Achtung dieser Werte in der EU und ihrer Nachbarschaft gewährleistet und gefördert wird.
Am 17./18. Februar fand in Warschau eine informelle Tagung der EU-Ministerinnen und -Minister für europäische Angelegenheiten statt. Der Vorsitz fasste die Beratungen zusammen und zeigte mögliche weitere Schritte in den betreffenden Bereichen auf.
Die ungarische Delegation sprach die Frage der Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln an NRO an.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
