Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Kohäsion), 28. März 2025

Wichtigste Ergebnisse

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch darüber, wie durch Veränderungen im laufenden und kommenden mehrjährigen Finanzrahmen eine dynamischere und strategischere Kohäsionspolitik bewirkt werden kann. Ferner billigte der Rat Schlussfolgerungen zu Kohäsion und Kohäsionspolitik nach 2027. Unter „Sonstiges“ wurde die Ministerrunde über ein von 16 Mitgliedstaaten unterstütztes Non-Paper zur Notwendigkeit einer starken Kohäsionspolitik für Wachstum, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit unterrichtet.

Es ist an der Zeit, auf Worte Taten folgen zu lassen. Die EU steht vor Herausforderungen: der Krieg in der Ukraine, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Resilienz und der Verteidigungskapazität der EU. Die EU muss stärker und unabhängiger werden. Es ist an der Zeit, zu handeln und die Kohäsionspolitik an das neue geopolitische Umfeld anzupassen.

Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, polnische Ministerin für Fonds und Regionalpolitik

Orientierungsaussprache über Kohäsionspolitik

Der Rat führte einen Gedankenaustausch und stützte sich dabei auf ein Papier des Vorsitzes mit dem Titel „Eine dynamischere und strategischere Kohäsionspolitik – jetzt und in Zukunft Veränderungen bewirken“. Die Ministerinnen und Minister berieten über die Frage, wie die in den Verträgen verankerten Ziele der Kohäsionspolitik verwirklicht und die Multi-Level-Governance in der neuen Architektur der EU-Politik nach 2027 gefördert werden sollten. Der Rat hat ferner geprüft, wie die künftige Kohäsionspolitik innerhalb eines Plans für jedes Land, einschließlich Reformen und Investitionen auf nationaler und subnationaler Ebene, programmiert werden kann. Schließlich erörterten die Ministerinnen und Minister vor dem Hintergrund des Ansatzes der Europäischen Kommission, der in ihrem Arbeitsprogramm mit den wichtigsten Zielen und Prioritäten der EU für die kommenden Jahre dargelegt ist, und der einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, wie die Kohäsionspolitik bereits im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) angepasst werden könnte, um wirksam auf neu entstehende Prioritäten und Bedürfnisse zu reagieren.

• Eine dynamischere und strategischere Kohäsionspolitik – jetzt und in Zukunft Veränderungen bewirken (Hintergrundpapier des Vorsitzes, 17. März 2025)

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• Arbeitsprogramm 2025 „Gemeinsam voran: Eine mutigere, unkompliziertere und schnellere Union“, Mitteilung der Kommission, 11. Februar 2025

Schlussfolgerungen des Rates zu Kohäsion und Kohäsionspolitik nach 2027

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu Kohäsion und Kohäsionspolitik nach 2027. In dem Text wird die Bedeutung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und seine Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen der EU unterstrichen. Ferner wird in den Schlussfolgerungen bekräftigt, dass Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt miteinander verknüpft sind, wobei hervorgehoben wird, welche Rolle sowohl der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes als auch der Verbesserung des Zusammenhalts in allen Ländern und Regionen zukommt – als einander verstärkende Beiträge zur Verwirklichung der strategischen Prioritäten der EU und zur Bewältigung der Herausforderungen der EU. In dem Text wird an die Grundlagen und Grundprinzipien der Kohäsionspolitik erinnert und betont, dass die geteilte Mittelverwaltung zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten die Methode zur Umsetzung der Kohäsionspolitik bleiben muss. Schließlich wird in den Schlussfolgerungen darauf hingewiesen, dass es sich bei der Kohäsionspolitik um eine langfristige Investitionspolitik handelt und dass eine Verbesserung ihrer Wirksamkeit und der Effizienz durch die Konzentration auf Ergebnisse erreicht werden kann.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Kohäsion und Kohäsionspolitik nach 2027 (28. März 2025)

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ und im Hinblick auf die künftige Kohäsionspolitik im nächsten MFR wurde die Ministerrunde von der rumänischen Delegation über ein Non-Paper zur Notwendigkeit einer starken Kohäsionspolitik für Wachstum, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit unterrichtet. In dem Dokument wird eine starke Kohäsionspolitik als Schlüsselfaktor für Konvergenz, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit durch eine tragfähige und solide Mittelausstattung im nächsten MFR gefordert, mit dem regionalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf als Hauptkriterium für die regionale Kategorisierung, sowie durch die Beibehaltung der geteilten Mittelverwaltung und der weiteren Grundprinzipien der Kohäsionspolitik. Das Non-Paper wurde von Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern unterstützt.

Informelles Mittagessen

Bei einem informellen Mittagessen, an dem auch die Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen der EU, Kata Tüttö, teilnahm, führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch darüber, wie angemessene Finanzmittel für eine Kohäsionspolitik bereitgestellt werden können, mit der eine sichere, wettbewerbsfähige und resiliente Europäischen Union geschaffen wird.