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Der Rat hat zunächst über den Entwurf der Schlussfolgerungen für die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates beraten. Anschließend befassten sich die Ministerinnen und Minister mit den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie einem Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2025. Der Rat kam überein, dem Europäischen Rat den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets zur Billigung vorzulegen. Schließlich billigten die Ministerinnen und Minister eine gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten für dieses Jahr sowie gemeinsame Schlussfolgerungen zu den politischen Zielen und Prioritäten der EU für den Zeitraum 2025-2029.
Wir leben in für Europa äußerst schwierigen Zeiten. Der polnische Vorsitz arbeitet weiterhin an seiner ehrgeizigen Agenda für mehr Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Wir werden unsere Anstrengungen in den kommenden Monaten intensivieren, um für die Menschen in Europa greifbare Ergebnisse zu erzielen.
Adam Szłapka, polnischer Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union
Vorbereitung der Märztagung des Europäischen Rates
Der Rat setzte die Vorbereitungen für die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates mit der Erörterung des Entwurfs von Schlussfolgerungen fort. Erwartet werden folgende Themen:
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine,
jüngste Entwicklungen im Nahen Osten,
Wettbewerbsfähigkeit der EU,
europäische Verteidigung,
nächster mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) und neue Eigenmittel,
Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 19. Mai 2025 hörte der Rat Erläuterungen der Kommission und führte einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Ministerinnen und Minister haben insbesondere darüber beraten, in welchen Bereichen die Beziehungen zum Vereinigten Königreich gestärkt werden könnten und welcher Ansatz sich am besten eignet, um die Interessen der EU gemeinsam zu schützen. Sie betonten, wie wichtig es ist, im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit gleichgesinnten Partnern, einschließlich des Vereinigten Königreichs, zusammenzuarbeiten.
Die Ministerinnen und Minister befassten sich mit einem Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2025. Der Vorsitz legte einen aktualisierten Fahrplan für das Europäische Semester 2025 vor. Der Rat kam ferner überein, dem Europäischen Rat den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets zur Billigung vorzulegen.
Der Rat hat die gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2025 sowie die gemeinsamen Schlussfolgerungen zu den politischen Zielen und Prioritäten für den Zeitraum 2025-2029 gebilligt. Die gemeinsame Erklärung und die gemeinsamen Schlussfolgerungen werden vom Präsidenten des Rates der EU, der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsidentin des Europäischen Parlaments unterzeichnet.
Tschechien legte Informationen über die Einstellung der Finanzierung von „Radio Free Europe“ durch die U.S. Agency for Global Media vor.
Moldau
Der Rat hat als A-Punkt die Verordnung zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau angenommen – ein neues Instrument, um das Land mit bis zu 2 Mrd. € auf seinem Weg in die EU zu unterstützen.
Die Ministerinnen und Minister führten bei einem informellen Frühstück einen Gedankenaustausch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
