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Der Rat hat zunächst über den Entwurf der Schlussfolgerungen für die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates beraten. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2025 billigte der Rat einen horizontalen Vermerk zu den integrierten länderspezifischen Empfehlungen und kam überein, diesen dem Europäischen Rat zur Billigung zu übermitteln. Schließlich führte der Rat im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs eine länderspezifische Aussprache mit Schwerpunkt auf der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Finnland.
In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit sind die Omnibusse die richtigen ersten Schritte. Wir wollen einen echten revolutionären Vereinfachungsprozess anführen - und zwar in jeder Phasen der EU-Gesetzgebung. Weniger Bürokratie bedeutet einfachere Investitionen und stärkere Wettbewerbsfähigkeit für unsere Unternehmen.
Ignacy Niemczycki, Stellvertretender polnischer Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union
Vorbereitung der Junitagung des Europäischen Rates
Der Rat setzte die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 2025 fort und erörterte den Entwurf der Schlussfolgerungen. Erwartet werden folgende Themen:
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Jüngste Entwicklungen im Nahen Osten
Europäische Verteidigung und Sicherheit
die EU in der Welt
Wettbewerbsfähigkeit
Migration
das bevorstehende Gipfeltreffen EU-Moldau am 4. Juli 2025
Im Rahmen des Europäischen Semesters 2025 billigte der Rat einen horizontalen Vermerk zu den integrierten länderspezifischen Empfehlungen und kam überein, diesen dem Europäischen Rat zur Billigung zu übermitteln.
Im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs führten die Ministerinnen und Minister eine länderspezifische Aussprache mit Schwerpunkt auf der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Finnland.
Damit wurde die zwölfte Runde der länderspezifischen Dialoge vom 27. Mai 2025 fortgesetzt, die aus Zeitgründen nicht abgeschlossen werden konnte. Die Kommission hat die wichtigsten Ergebnisse des Kapitels über Finnland in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 vorgestellt. Danach stellte die finnische Delegation die wichtigsten Entwicklungen in ihrem Land und die besonderen Aspekte ihres nationalen Rahmens für Rechtsstaatlichkeit vor. Daran schloss sich eine Kommentar- und Fragerunde an, in der andere Delegationen über ihre Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf die genannten Entwicklungen berichteten.
Unter „Sonstiges“ hörte der Rat die Ausführungen Portugals zum Europäischen Hochschulinstitut (EHI), Belgiens und Luxemburgs zu den europäischen Grundanforderungen zur Stärkung der Resilienz in der gesamten EU sowie Dänemarks zu den Prioritäten des künftigen dänischen Vorsitzes in der zweiten Hälfte des Jahres 2025.
Schließlich nahm der Rat unter den Punkten ohne Aussprache eine Richtlinie zur Erleichterung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, an und nahm Kenntnis von einem Fortschrittsbericht über den Entwurf einer Richtlinie über die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
