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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 16. Dezember 2025
Wichtigste Ergebnisse
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister haben die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2025 mit der Erörterung des Entwurfs der Schlussfolgerungen fortgesetzt. Der Rat hat den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 erörtert und eine Bilanz über die Fortschritte bei der EU-Erweiterung gezogen. Die Kommission hat ihre Berichte über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung für das Jahr 2025 vorgestellt und die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch geführt. Der Rat hat eine gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2026 gebilligt. Der dänische Vorsitz und der künftige zyprische Vorsitz haben den Fahrplan für das Europäische Semester 2026 vorgestellt.
Während des dänischen Vorsitzes haben wir gute Fortschritte auf dem Weg zu einem einfacheren, flexibleren und wirksameren Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 erzielt. Wir haben auch die Vereinfachungsagenda der EU vorangebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern und unseren Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern das Leben zu erleichtern. Und wir haben Fortschritte bei der Erweiterungsagenda erzielt – insbesondere mit der Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro. Leider war es aufgrund der Blockierung durch einen Mitgliedstaat nicht möglich, Schlussfolgerungen des Rates anzunehmen, aber 26 Mitgliedstaaten haben ein klares und starkes Signal für das weitere Vorgehen aller beitrittswilligen Länder gesendet. Wir geben den Vorsitz nun an Zypern weiter, um diese Arbeit an unseren gemeinsamen Anstrengungen fortzusetzen, damit wir die großen geopolitischen Herausforderungen, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist, wirksam bewältigen.
Marie Bjerre, dänische Ministerin für europäische Angelegenheiten
Vorbereitung der Dezembertagung des Europäischen Rates
Der Rat hat die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2025 fortgesetzt und den Entwurf der Schlussfolgerungen erörtert. Die Führungsspitzen werden voraussichtlich folgende Themen erörtern:
Der Rat hat eine vierte Orientierungsaussprache über den MFR der EU für den Zeitraum 2028-2034 geführt.
Im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs stand die erste Verhandlungsbox. Mit diesem Dokument, das unter der Verantwortung des dänischen Vorsitzes erstellt wurde, sollen Elemente für eine politische Prüfung ermittelt und die Beratungen der EU-Führungsspitzen (ohne Zahlen) im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2025 erleichtert werden. Die Verhandlungsbox sollte auch die Grundlage für künftige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten auf fachlicher Ebene bilden.
Der Rat nahm ferner Kenntnis von den Fortschrittsberichten über den MFR, den Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, den Entwurf einer Verordnung über nationale und regionale Partnerschaftspläne und den Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung des Instruments „Europa in der Welt“.
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die EU-Erweiterungspolitik geführt. Der Rat hat eine Bilanz über die Fortschritte beim Erweiterungsprozess gezogen, und der Vorsitz hat Schlussfolgerungen vorgelegt, die von 26 Mitgliedstaaten politisch unterstützt wurden und in denen politische Prioritäten dargelegt, die Lage in jedem Partnerland der EU bewertet und Leitlinien für weitere Reformen festgelegt werden.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Im Anschluss an die Beratungen auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 17. November 2025 hat der Rat eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2026 mit der beigefügten Liste vorrangiger Vorschläge gebilligt. Der Präsident des Rates der EU, die Präsidentin des Europäischen Parlaments und die Präsidentin der Kommission werden ersucht, diese gemeinsame Erklärung am Rande der bevorstehenden Dezembertagung des Europäischen Rates zu unterzeichnen.
Berichte über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung
Die Kommission hat ihren jährlichen zusammenfassenden Bericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung sowie die Jahresfortschrittsberichte über die Vereinfachung, Durchsetzung und Umsetzung im Hinblick auf die Erweiterung und die östliche Nachbarschaft sowie im Bereich Kohäsion und Reformen vorgestellt. Die Ministerinnen und Minister haben über diese Berichte einen Gedankenaustausch geführt.
Der dänische Vorsitz und der künftige zyprische Vorsitz haben den Fahrplan für das Europäische Semester 2026 vorgestellt. Der Fahrplan beinhaltet zwei Phasen: eine erste, detailliert beschriebene Phase, die bis zur Tagung des Europäischen Rates im März reicht, und eine zweite, nur in den Grundzügen beschriebene Phase, die die Zeit zwischen den Tagungen des Europäischen Rates im März und Juni 2026 abdeckt. Der jährliche Zyklus des Europäischen Semesters hat dieses Jahr am 25. November begonnen, als die Kommission ihr Herbstpaket vorgelegt hat. Darin hat sie die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Innovation in Europa zu ergreifen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die französische, die irische und die spanische Delegation haben den Rat über eine EU-Strategie für die Makroregion Atlantikraum (EUSMAR) unterrichtet.
Bei einem informellen Mittagessen haben die Ministerinnen und Minister über den Beitrag gesprochen, den die Kohäsionspolitik der EU zu den strategischen Prioritäten der EU leistet.
Der Rat hat ferner ohne Aussprache einen Beschluss angenommen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch für die Sicherheits- und Identitätsüberprüfung im Zusammenhang mit Grenzverfahren und Visumanträgen aufzunehmen. Dieses Rahmenabkommen würde – sobald es ausgehandelt ist – als rechtlicher Hintergrund für die bilateralen Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit den USA über Abkommen über den Informationsaustausch dienen. Diese Abkommen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene finden im Rahmen der Bemühungen der USA statt, „verstärkte Partnerschaften im Bereich des Grenzschutzes“ mit Ländern abzuschließen, die am US-Programm für visumfreies Reisen teilnehmen.
Im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht hat der Rat einen Beschluss über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine angenommen. Diese Kommission ist ein Verwaltungsorgan, das Entschädigungsansprüche in Bezug auf Schäden, Verluste oder Verletzungen prüft, bewertet und entscheidet, die durch völkerrechtswidrige Handlungen der Russischen Föderation in der Ukraine oder gegen die Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
