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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 17. November 2025
Wichtigste Ergebnisse
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister haben mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2025 begonnen und einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung erörtert. Der Rat erörterte den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 und nahm den Sachstand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zur Kenntnis. Die Kommission stellte ihr Arbeitsprogramm für 2026 vor und die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch. Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit führte der Rat länderspezifische Aussprachen über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, Tschechien, Irland und Deutschland.
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss einfacher, flexibler und wirksamer sein, wenn wir ein stärkeres und wettbewerbsfähigeres Europa gewährleisten wollen. Die heutigen Beratungen im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ waren ein wichtiger Schritt, um spezifische nationale und regionale Herausforderungen im nächsten MFR anzugehen. Ich bin erfreut über unseren konstruktiven Dialog und freue mich darauf, unsere Aussprache auf der nächsten Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im Dezember fortzusetzen.
Marie Bjerre, dänische Ministerin für europäische Angelegenheiten
Vorbereitung der Dezembertagung des Europäischen Rates
Der Rat hat mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2025 begonnen und einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung erörtert. Die Führungsspitzen werden voraussichtlich folgende Themen erörtern:
Der Rat hat eine dritte Orientierungsaussprache über den MFR der EU für den Zeitraum 2028-2034 geführt.
Auf der Grundlage eines Vermerks des Vorsitzes haben die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über Fragen im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen „Rubrik 1“ des Rahmens geführt, mit der ein spezieller Fonds geschaffen wird, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die Landwirtschaft, den ländlichen und maritimen Raum, den Wohlstand und die Sicherheit in der EU zu unterstützen. Die Finanzierung würde durch nationale und regionale Partnerschaftspläne (NRPP) sichergestellt, die von den Mitgliedstaaten selbst unter Berücksichtigung ihrer spezifischen nationalen und regionalen Herausforderungen ausgearbeitet werden.
Die Ministerinnen und Minister haben unter anderem erörtert, wie die regionalen und lokalen Verwaltungen angemessen in die Ausarbeitung und Umsetzung der künftigen NRPP einbezogen werden können und wie die Unterstützung von politischen Maßnahmen, die sich aus den Verpflichtungen des Vertrags ergeben, im Rahmen der Pläne stärker ins Blickfeld gerückt werden kann, während gleichzeitig das allgemeine Ziel der Vereinfachung und Flexibilität bei der Finanzierung gewahrt wird.
Die Aussprache wird in die erste Verhandlungsbox einfließen. Dabei handelt es sich um das Dokument, mit dem Elemente für eine politische Prüfung ermittelt werden sollen. Zudem soll es die Erörterung dieser Elemente durch die EU-Führungsspitzen erleichtern. Der dänische Vorsitz beabsichtigt, diese erste Verhandlungsbox (ohne Zahlen) vor der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2025 vorzulegen.
Der Rat hat den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bewertet. Auf dem Gipfeltreffen vom 19. Mai haben sich die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs zu einer erneuerten Agenda für eine gestärkte Zusammenarbeit in mehreren Bereichen verpflichtet.
Die Kommission hat den Rat heute über die Umsetzung der bestehenden Abkommen und die in der Zeit nach dem Gipfeltreffen eingetretenen Entwicklungen unterrichtet. Die Ministerinnen und Minister begrüßten, dass nun Verhandlungen über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz (SPS-Abkommen) sowie über ein Abkommen zur Verknüpfung der Systeme der EU und des Vereinigten Königreichs für den Handel mit Treibhausgasemissionen (Abkommen zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme) aufgenommen werden können. In dem anschließenden Gedankenaustausch betonten viele Ministerinnen und Minister, dass die Beziehungen für die EU grundsätzlich nur auf der Grundlage einer vollständigen, getreuen und rechtzeitigen Umsetzung der bestehenden Abkommen – das Handels- und Kooperationsabkommen und das Austrittsabkommen – gestärkt werden können.
Die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt und die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch geführt. Dies bot dem Rat die Gelegenheit, die wichtigsten Politikbereiche und Legislativvorschläge zu ermitteln, die in die Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2026 aufgenommen werden sollen, und die Vorschläge hervorzuheben, denen Vorrang eingeräumt werden sollte. Die Ministerinnen und Minister haben sich auch zu der vorgeschlagenen Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen geäußert. Im Anschluss an diese Beratungen werden sich die drei Organe voraussichtlich bis Ende dieses Jahres auf die Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU einigen.
Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit haben die Ministerinnen und Minister länderspezifische Aussprachen mit Schwerpunkt auf der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, Tschechien, Irland und Deutschland geführt.
Dies war die dritte Runde der länderspezifischen Aussprachen in diesem Jahr. Die Kommission hat zunächst für jedes Land die wichtigsten Ergebnisse des jeweiligen länderspezifischen Kapitels in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 vorgestellt. Danach haben die betreffenden Delegationen ihre wichtigsten Entwicklungen und die besonderen Aspekte ihres nationalen Rahmens für Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Daran schloss sich eine Kommentar- und Fragerunde an, in der andere Delegationen über ihre Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf die genannten Entwicklungen berichteten. Anschließend hatte die Delegation, deren Lage erörtert wurde, Gelegenheit, zusätzliche Bemerkungen vorzubringen.
Die Kommission informierte den Rat über ihren am 12. November 2025 vorgelegten Vorschlag für ein „Demokratiepaket“, einschließlich des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie und der EU-Strategie für die Zivilgesellschaft.
Die französische, die deutsche und die polnische Delegation unterrichteten den Rat über die Initiative „Schutzschild für Informationen“, die ihre öffentlich-rechtlichen internationalen Rundfunkanstalten gemeinsam ins Leben gerufen haben, um Desinformation im Ausland zu bekämpfen.
Die litauische Delegation setzte den Rat über die jüngsten hybriden Angriffe aus Belarus in Kenntnis.
Die ungarische Delegation informierte den Rat über die Strategie der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Der Rat hat ferner seinen Standpunkt in erster Lesung zur Richtlinie über alternative Streitbeilegung (AS) bei Verbraucherstreitigkeiten ohne Aussprache festgelegt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
