Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Kohäsion), 26. Februar 2026

Wichtigste Ergebnisse

Die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister haben Schlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte gebilligt und einen Gedankenaustausch über die Lehren aus der Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021-2027 geführt.

Auf der heutigen produktiven Tagung haben wir Schlussfolgerungen zur neuen EU-Agenda für Städte gebilligt, die ein Schlüsselelement unserer Politik für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt ist. Anschließend haben wir unsere Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf die Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik ausgetauscht und so einen wesentlichen Beitrag zu den laufenden Diskussionen über den künftigen langfristigen EU-Haushalt geleistet, in dem diese Politik weiterhin oberste Priorität haben sollte.

Makis Keravnos, Finanzminister der Republik Zypern

EU-Agenda für Städte

Im Anschluss an die einschlägige Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2025 hat der Rat Schlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte gebilligt. Darin wird die Bedeutung der Städte und ihrer funktionalen Stadtgebiete für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie ihre Rolle beim Voranbringen der sozialen Inklusion, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation hervorgehoben. In den Schlussfolgerungen erinnert der Rat auch daran, wie wichtig es ist, langfristige Unterstützung für eine integrierte Stadtentwicklung sicherzustellen und damit auf die aktuellen, in der EU-Agenda für Städte beschriebenen Errungenschaften aufzubauen.

• Rat billigt Schlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte (Pressemitteilung, 26. Februar 2026)
• Eine EU-Agenda für Städte: Wachstum und Wohlstand fördern, Mitteilung der Kommission, 3. Dezember 2025

Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021-2027

Auf der Grundlage eines Orientierungsvermerks des Vorsitzes führte der Rat einen Gedankenaustausch über die Lehren aus der Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik der EU für den Zeitraum 2021-2027.

Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie Anreize und Flexibilität für den Zeitraum 2028-2034 gestaltet werden könnten, um die Kohäsionspolitik noch stärker mit den strategischen Prioritäten der EU, einschließlich der Wettbewerbsfähigkeit, abzustimmen. Angesichts der Erfahrungen aus der Halbzeitüberprüfung erörterte die Ministerrunde, wie für den künftigen Programmplanungsrahmen das geeignete Gleichgewicht zwischen ausreichend zeitlichem Spielraum für strategische Reflexion und der Gewährleistung einer raschen Umsetzung gefunden werden kann, insbesondere in Zeiten des wirtschaftlichen oder geopolitischen Wandels.

Ferner berieten die Ministerinnen und Minister darüber, welche Lehren – angesichts des breiteren Spektrums der Investitionen und der Beteiligung neuer Akteure – aus der Halbzeitüberprüfung für die Stärkung der Verwaltungs- und Umsetzungskapazitäten gezogen werden können, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten und Regionen in Zukunft effektiv von der Kohäsionspolitik profitieren können. Schließlich bekräftigten die Ministerinnen und Minister erneut, dass die Kohäsion – bei uneingeschränkter Achtung der Anforderungen des Vertrags – weiterhin im Mittelpunkt der EU-Politik stehen muss, wobei starre Regelungen zu vermeiden sind, die zu kontinuierlichen Gesetzesänderungen und Neugewichtungen der Prioritäten geführt haben.

• Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik: Lehren für die Zukunft, Orientierungsvermerk des Vorsitzes, 12. Februar 2026

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Sonstiges

Die litauische, die estnische und die lettische Delegation betonten die Bedeutung der am 18. Februar 2026 vorgelegten Mitteilung der Kommission über östliche Grenzregionen.