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Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister setzten die Vorbereitungen für die Märztagung des Europäischen Rates fort; dabei erörterten sie den Entwurf von Schlussfolgerungen, führten eine Orientierungsaussprache über die Governance-Aspekte des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 und befassten sich mit dem Europäischen Semester 2026.
Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates Ende dieser Woche und angesichts erheblicher geopolitischer Herausforderungen verstärkt der Ratsvorsitz Zyperns seine Anstrengungen, ein wettbewerbsfähigeres Europa mit einem langfristigen, zukunftsfähigen EU-Haushalt voranzubringen. Wir arbeiten weiterhin zielgerichtet und ergebnisorientiert auf eine stärkere und widerstandsfähigere Union hin, die autonom handeln kann und gleichzeitig offen für die Welt bleibt.
Marilena Raouna, Staatsministerin für europäische Angelegenheiten der Republik Zypern
Vorbereitung der Märztagung des Europäischen Rates
Der Rat setzte die Vorbereitungen für die Märztagung des Europäischen Rates mit der Erörterung des Entwurfs von Schlussfolgerungen fort. Die Führungsspitzen werden voraussichtlich folgende Themen erörtern:
Die Ministerrunde führte eine öffentliche Orientierungsaussprache über den nächsten MFR 2028-2034, wobei sie sich in erster Linie auf Governance-Aspekte konzentrierte. Der MFR ist der langfristige EU-Haushalt, der auf sieben Jahre ausgelegt ist.
Seit der Vorlage der Kommissionsvorschläge im Juli und September 2025 wurden die Arbeiten im Rat sowohl auf politischer als auch auf fachlicher Ebene fortgesetzt, um bis Ende 2026 zu einer einstimmigen Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen. In den Vorschlägen der Kommission ist mit einer geringeren Zahl von Rubriken und Programmen eine straffere Struktur als in früheren Finanzrahmen vorgesehen. Zudem ist in der vorgeschlagenen Struktur mehr Flexibilität innerhalb der Programme und zwischen den Programmen des MFR vorgesehen, und zwar durch Mechanismen wie Möglichkeiten zur Neuprogrammierung, finanzielle Puffer, besondere Instrumente und größere nicht zugewiesene Spielräume.
Die Debatte über Governance kam daher genau zum richtigen Zeitpunkt, da die Mitgliedstaaten sich derzeit offenbar über die Notwendigkeit von Flexibilität im nächsten MFR einig sind und gleichzeitig eine angemessene Vorhersehbarkeit für langfristige Investitionen gewährleisten möchten. Während der Beratungen führten die Ministerinnen und Minister auf der Grundlage eines Orientierungsvermerks des Vorsitzes einen Gedankenaustausch über die Governance-Regelungen für die drei wichtigsten Finanzierungsinstrumente im Rahmen des nächsten MFR – die Pläne für nationale und regionale Partnerschaften, den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und das Instrument „Europa in der Welt“.
Getrennt davon führte die Ministerrunde während eines informellen Mittagessens am Rande der Ratstagung einen Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments über den nächsten MFR.
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über einen Synthesebericht zu den Beiträgen des Rates zum Europäischen Semester 2026, und der Vorsitz legte einen aktualisierten Fahrplan vor. Der Rat kam ferner überein, dem Europäischen Rat den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets zur Billigung vorzulegen.
Die französische Delegation wies auf die Bedeutung der neuen Eigenmittel im nächsten MFR hin, während die spanische Delegation den Rat über ein Pilotprojekt zum digitalen Altersnachweissystem informierte.
Während des Frühstücks hielten die Ministerinnen und Minister mehrere informelle Treffen ab. Dabei führten sie einen Gedankenaustausch über Reform- und Integrationsbemühungen, zogen eine Bilanz über die bisher erzielten Ergebnisse und tauschten sich mit dem stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten, Taras Kachka, und der stellvertretenden moldauischen Ministerpräsidentin, Cristina Gherasimov, über die nächsten Schritte aus.
Schließlich einigte sich der Rat ohne Aussprache auf einen Beschluss zur Änderung des Europäischen Wahlakts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Mit dieser Änderung wird die Möglichkeit der Stimmrechtsvertretung in Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments eingeführt, um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu unterstützen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, indem die Mitglieder in die Lage versetzt werden, ihr Mandat in den Zeiträumen unmittelbar vor und nach der Entbindung uneingeschränkt auszuüben.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
