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Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister haben mit der Erörterung des Entwurfs der erläuterten Tagesordnung die Vorbereitungen für die Junitagung des Europäischen Rates eingeleitet und eine Orientierungsaussprache über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 geführt, wobei der Schwerpunkt auf seinem Beitrag zur Integration des Binnenmarkts lag. Der Rat hat ferner den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erörtert und länderspezifische Beratungen im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsdialogs mit Schwerpunkt auf der Lage in Frankreich, Kroatien, Italien und Lettland geführt.
Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates im Juni bedeutet der heutige Gedankenaustausch den Beginn unserer Vorbereitungen. Gleichzeitig nimmt die Arbeit des Vorsitzes Zyperns am nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen Fahrt auf. Wir haben fruchtbare Beratungen geführt, bei der wir darüber nachdenken konnten, wie der Mehrjährige Finanzrahmen zur Integration des Binnenmarkts zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen kann – eine unserer obersten Prioritäten, die voll und ganz im Einklang mit der Verpflichtung steht, die in der gemeinsamen Erklärung „Ein Europa, ein Markt“ eingegangen wurde.
Marilena Raouna, Staatsministerin für europäische Angelegenheiten der Republik Zypern
Vorbereitung der Junitagung des Europäischen Rates
Der Rat hat die Vorbereitungen für die Junitagung des Europäischen Rates mit der Erörterung des Entwurfs der erläuterten Tagesordnung begonnen. Die Führungsspitzen werden voraussichtlich folgende Themen erörtern:
Der Rat hat in öffentlicher Sitzung eine Orientierungsaussprache über den nächsten MFR 2028-2034 geführt, wobei der Schwerpunkt auf seinem Beitrag zur Integration des EU-Binnenmarkts lag. Der MFR ist der langfristige EU-Haushalt, der auf sieben Jahre ausgelegt ist.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten MFR umfasst mehrere Elemente, die die Integration des Binnenmarkts fördern werden. Die Pläne für nationale und regionale Partnerschaften zielen auf die Förderung von Investitionen und Reformen ab, um Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen; Mit dem neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit strategische Industrien und Technologien unterstützt werden. Das Instrument „Europa in der Welt“ ist auf den Aufbau externer Partnerschaften ausgerichtet, um die strategischen Interessen der Union voranzubringen. Schließlich werden mit spezifischen Fonds wie der Fazilität „Connecting Europe“ grenzüberschreitende Infrastrukturen finanziert, während der Schwerpunkt gezielter Instrumente wie des Binnenmarkt- und Zollprogramms auf Durchsetzung, Normung und Verwaltungszusammenarbeit liegen wird.
Als gesonderten Punkt unter „Sonstiges“ machte die französische Delegation den Rat auf die besondere Rolle der Gebiete in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete der EU im Zusammenhang mit dem nächsten MFR aufmerksam.
Der Rat hat einen Gedankenaustausch über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geführt.
Die Kommission und der EAD haben die Ministerinnen und Minister über die Entwicklungen bei der Umsetzung der bestehenden Abkommen und der erneuerten Agenda nach dem ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Mai 2025 informiert. Der Rat hat Kenntnis von den Fortschritten genommen, die unter anderem in Bezug auf die laufenden Verhandlungen über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz (SPS-Übereinkommen), eine Einigung über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der EU und des Vereinigten Königreichs (EHS-Abkommen) und eine Einigung über ein Jugenderfahrungsprogramm erzielt wurden. Die Ministerinnen und Minister wurden ferner über die Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft sowie über die bevorstehenden Verhandlungen über ein Abkommen über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EU-Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsabkommen) und über ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten in der EU (Kohäsionsabkommen) unterrichtet.
Die Ministerinnen und Minister haben im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs eine länderspezifische Aussprache geführt, bei der der Schwerpunkt auf der Lage in Frankreich, Kroatien, Italien und Lettland lag.
Dies war die zweite Runde der länderspezifischen Aussprachen in diesem Jahr. Die Kommission hat zunächst für jedes Land die wichtigsten Ergebnisse des jeweiligen länderspezifischen Kapitels in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 vorgestellt. Danach wurden die betreffenden Delegationen aufgefordert, die wichtigsten Entwicklungen in ihrem Land und die besonderen Aspekte ihres nationalen Rahmens für Rechtsstaatlichkeit vorzustellen. Daran schloss sich eine Kommentar- und Fragerunde an, in der andere Delegationen über ihre Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf die genannten Entwicklungen berichteten. Anschließend legte die Delegation, deren Lage erörtert wurde, zusätzliche Bemerkungen vor.
Als gesonderten Punkt unter „Sonstiges“ hat die ungarische Delegation über den aktuellen Stand des laufenden Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV im Zusammenhang mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land informiert.
Der Rat hat eine Richtlinie über das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen für EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, angenommen. Ferner hat der Rat einen Beschluss zur Änderung des europäischen Wahlakts angenommen, womit die Stimmrechtsübertragung im Europäischen Parlament während der Spätphase der Schwangerschaft und in der ersten Zeit nach der Geburt ermöglicht wird.
Während eines Frühstücks haben die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die strategische Vorausschau geführt, wobei die Kommission kurz ihre Strategie für Generationengerechtigkeit vorgestellt hat.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
