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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 21. Oktober 2025
Wichtigste Ergebnisse
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister haben die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2025 mit der Erörterung des Entwurfs der Schlussfolgerungen fortgesetzt. Ferner hat der Rat über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028-2034 beraten, einen Fortschrittsbericht über die Vereinfachung zur Kenntnis genommen und die neunte Anhörung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abgehalten.
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss unseren strategischen Prioritäten gerecht werden. Wir brauchen einen Finanzrahmen, der einfacher, reaktionsfähiger und wirkungsvoller ist, wenn wir uns für die Zukunft eine starke, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige EU wünschen. Die heutigen Beratungen im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ sind ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des nächsten MFR. Ich bin erfreut über unseren konstruktiven Dialog und freue mich darauf, unsere Beratungen auf den Tagungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im November und Dezember fortzusetzen.
Marie Bjerre, dänische Ministerin für europäische Angelegenheiten
Vorbereitung der Oktobertagung des Europäischen Rates
Der Rat hat die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 23. Oktober 2025 mit der Erörterung des Entwurfs der Schlussfolgerungen fortgesetzt. Die Führungsspitzen werden voraussichtlich folgende Themen erörtern:
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine,
jüngste Entwicklungen im Nahen Osten mit Schwerpunkt auf dem Gazastreifen,
europäische Verteidigung und Sicherheit,
Wettbewerbsfähigkeit und grüner und digitaler Wandel,
Der Rat hat eine zweite Orientierungsaussprache über den MFR der EU für den Zeitraum 2028-2034 geführt.
Auf der Grundlage eines Vermerks des Vorsitzes haben die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über horizontale Fragen wie Governance, Vorhersehbarkeit, Wirkung und Reaktionsfähigkeit des MFR geführt. Ferner haben sie über die Rubrik 2 des MFR beraten mit der – mit Hilfe von Initiativen wie einem neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und dem Programm „Horizont Europa“ – darauf abgezielt wird, durch Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation in der EU den Wohlstand zu fördern.
Die Aussprache wird in die erste Verhandlungsbox einfließen. Dabei handelt es sich um das Dokument, mit dem Elemente für eine politische Prüfung ermittelt werden sollen. Zudem soll es die Erörterung dieser Elemente durch die EU-Führungsspitzen erleichtern. Der dänische Vorsitz beabsichtigt, diese erste Verhandlungsbox (ohne Zahlen) vor der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2025 vorzulegen.
Der Rat hat einen Fortschrittsbericht über die Omnibus-Pakete zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften zur Kenntnis genommen. Die Kommission hat auf die Aufforderung der EU-Führungsspitzen hin mehrere „Omnibus“-Pakete vorgelegt, mit denen die bestehenden Rechtsvorschriften in verschiedenen Bereichen vereinfacht werden sollen, darunter etwa die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten von Unternehmen, bestimmte EU-Investitionsprogramme, Vereinfachungsmaßnahmen für Landwirtschaft, kleine Midcap-Unternehmen und Digitalisierung, Verteidigung und Chemikalien.
Die Vereinfachungsagenda hat für den Rat oberste Priorität. Im Anschluss an die vom polnischen Vorsitz gesetzten Impulse wird der dänische Vorsitz alle aktuellen Omnibus-Vorschläge zur Vereinfachung weiterhin als Priorität behandeln und ihre Prüfung sowie die Vorbereitung der Verhandlungsmandate und der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zügig vorantreiben.
Anhörung nach Artikel 7 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Als Teil des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV hat der Rat die neunte Anhörung betreffend Ungarn abgehalten. Die Anhörung hat sich auf alle Sachverhalte erstreckt, die im begründeten Vorschlag des Europäischen Parlaments vom September 2018, der zur Auslösung des Verfahren führte, genannt wurden. Ziel war es, dem Rat ein aktuelles Bild der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu vermitteln.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen insbesondere das Funktionieren des Verfassungssystems und der Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, der Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums, der Medienpluralismus, die Versammlungsfreiheit und der Schutz der Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn.
Während des Mittagessens haben die Ministerinnen und Minister einen ausführlichen Gedankenaustausch geführt, der in den anstehenden Vorschlag der Kommission über einen Europäischen Schutzschild für die Demokratie einfließen wird.
Sonstiges
Die österreichische Ministerin und der slowenische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten haben den Rat über ihren jüngsten Besuch in den Ländern des Westbalkans unterrichtet.
Die niederländische Delegation hat betont, wie wichtig es ist, den Vorrang des EU-Rechts sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürgerinnen und Bürger zu achten.
Die französische Delegation hat den Rat über die Achtung und Förderung der Werte der Europäischen Union, auch durch EU-Mittel, informiert.
Sonstiges
Als Punkt ohne Aussprache hat der Rat einen Beschluss angenommen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an Unionsprogrammen zu unterzeichnen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
