EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana, 6. Dezember 2022

Wichtigste Ergebnisse

Dies war das erste Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans, das in der Westbalkanregion stattgefunden hat.

Der Gipfel bot die Gelegenheit, die große Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Westbalkan, einer Region mit einer klaren EU-Perspektive, zu bekräftigen.

• Ausführungen von Präsident Charles Michel nach dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Tirana (Pressemitteilung, 6. Dezember 2022)

Die wichtigsten Gesprächsthemen waren:

• gemeinsame Bewältigung der Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine
• Intensivierung des politischen und strategischen Engagements
• Stärkung der Sicherheit und der Widerstandsfähigkeit gegen Einflussnahme aus dem Ausland
• Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität

Am Ende des Gipfeltreffens wurde die Erklärung von Tirana abgegeben.

• Erklärung von Tirana, 6. Dezember 2022

EU-Perspektive

Mit der Erklärung von Tirana wird erneut bekräftigt, dass die EU die europäische Perspektive des westlichen Balkans uneingeschränkt unterstützt.

Die EU bekräftigt ihr uneingeschränktes und klares Bekenntnis zur Perspektive einer Mitgliedschaft des Westbalkans in der Europäischen Union und ruft dazu auf, den Beitrittsprozess auf der Grundlage glaubwürdiger Reformen seitens der Partner, einer fairen und strikten Konditionalität sowie des Grundsatzes der Beurteilung nach der eigenen Leistung zu beschleunigen. Erklärung von Tirana

In der Erklärung begrüßen die EU-Führungsspitzen die Entschlossenheit der Partner im Westbalkan, im Einklang mit dem Völkerrecht die zentralen europäischen Werte und Grundsätze zu wahren.

Sie erinnern daran, wie wichtig es ist, dass die Reformen fortgesetzt werden, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, wobei dies insbesondere für die Reformen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Funktionsweise der Justiz und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gilt.

• EU-Erweiterung (Hintergrundinformationen)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen in Folge der Aggression Russlands gegen die Ukraine berieten die Staats- und Regierungschefs über ihre Zusammenarbeit.

Russland trägt die alleinige Verantwortung für die derzeitige Energie- und Wirtschaftskrise. Die EU wird die Partner im Westbalkan weiterhin bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen auf ihre Volkswirtschaften und Gesellschaften unterstützen. Erklärung von Tirana

Das neue Energiehilfepaket der EU wird den Ländern des Westbalkans dabei helfen,

• die Auswirkungen der Energiekrise abzumildern, wobei insbesondere schutzbedürftige Familien und KMU unterstützt werden;
• die Energiewende zu beschleunigen und die Energieunabhängigkeit schneller zu erreichen, insbesondere dank des REPowerEU-Plans.

In der Erklärung von Tirana erinnern die Staats- und Regierungschefs der EU an ihren Beschluss, die gemeinsame Beschaffung von Gas, Flüssigerdgas und Wasserstoff für die Partner im Westbalkan zu öffnen, und ermutigen sie, diese Plattform zu nutzen.

• Energiepreise und Versorgungssicherheit (Hintergrundinformationen)

Die EU-Führungsspitzen fordern die Partner im Westbalkan auch auf, rasche und anhaltende Fortschritte bei der vollständigen Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu erzielen und entsprechend zu handeln, auch in Bezug auf restriktive Maßnahmen der EU.

Eine solide wirtschaftliche Grundlage für die Zukunft

In der Erklärung von Tirana wird hervorgehoben, wie die kontinuierliche Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans sowie der grünen und der digitalen Agenda für den Westbalkan dazu beitragen wird, die Wirtschaft und die Resilienz der Region zu stärken.

Ein neues Paket von EU-Zuschüssen in Höhe von 400 Mio. EUR mit einem Investitionswert von 1,2 Mrd. EUR zur Finanzierung von 12 Investitionsprojekten wurde kürzlich genehmigt, während die angenommenen Projekte in die Umsetzungsphase eintreten. Erklärung von Tirana

Die EU wird ihre Unterstützung für den Agrarsektor fortsetzen.

Die EU ist für die Region nach wie vor der größte Investor und Handelspartner sowie der wichtigste Geber.

Politisches und strategisches Engagement

Die Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans sind entschlossen, das politische und strategische Engagement zu vertiefen – mit besonderem Schwerpunkt auf junge Menschen.

Die EU hat bereits damit begonnen, die Partner schrittweise an EU-Programmen wie Erasmus+, dem Europäischen Solidaritätskorps und der Initiative „Europäische Hochschulen“ zu beteiligen. Erklärung von Tirana

Auf dem Gipfeltreffen zogen die Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans Bilanz über die erzielten Fortschritte

• bei der Integration des Westbalkans in den EU-Binnenmarkt;
• bei der Freizügigkeit und bei der Anerkennung von Ausweisen aller Bürgerinnen und Bürger der Region;
• bei der gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Berufsqualifikationen in der Region;
• bei der Modernisierung der Zahlungssysteme der Volkswirtschaften des Westbalkans im Einklang mit den EU-Normen;
• im digitalen Bereich;
• bei der Umsetzung der „Green Lanes“ (Sonderfahrspuren) zwischen der EU und dem Westbalkan, einer Initiative zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Logistik und des kontinuierlichen Warenflusses.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans begrüßten auch die Vereinbarung zwischen den Telekommunikationsbetreibern, die am Rande des Gipfels unterzeichnet wurde. Sie wird dazu führen, dass die Roamingkosten zwischen der EU und dem Westbalkan im Jahr 2023 gesenkt werden, damit sie 2027 vollständig abgeschafft werden können.

• Deutliche Senkung der Datenroamingpreise zwischen dem Westbalkan und der EU ab dem 1. Oktober 2023 (Artikel, Europäische Kommission)

Sicherheit und Widerstandsfähigkeit gegen Einflussnahme aus dem Ausland

Das Gipfeltreffen bot Gelegenheit, koordinierte Maßnahmen in Bezug auf Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu erörtern, die im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine noch wichtiger geworden sind.

Die EU wird weiterhin mit der Region zusammenarbeiten, um ihre Verteidigungsfähigkeiten und -kapazitäten weiterzuentwickeln, auch im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Erklärung von Tirana

Dazu gehört die Bekämpfung von Informationsmanipulation aus dem Ausland und die Verbesserung der gemeinsamen Cybersicherheit.

• Europäische Friedensfazilität (Hintergrundinformationen)
• Cybersicherheit: Wie die EU Cyberbedrohungen begegnet (Hintergrundinformationen)

Migrationsmanagement

Da die Migrationsströme im Westbalkan im vergangenen Jahr erheblich zugenommen haben, führten die Staats- und Regierungschefs einen Gedankenaustausch darüber, wie das Migrationsmanagement gemeinsam angegangen werden kann. Sie erörterten unter anderem die Angleichung an die Visumpolitik der EU und die Zusammenarbeit bei Rückführungssystemen.

Die rasche Angleichung der Partner an die Visumpolitik der EU ist von vordringlicher und entscheidender Bedeutung für das Migrationsmanagement sowie für das reibungslose Funktionieren und die Nachhaltigkeit der Regelungen für visumfreies Reisen zwischen dem Westbalkan und der EU insgesamt. Erklärung von Tirana

Die starke finanzielle Unterstützung durch die EU wird es den Partnern ermöglichen,

• ihre Asyl- und Aufnahmesysteme zu verbessern;
• den Grenzschutz zu verstärken;
• Schleusernetze und organisierte kriminelle Vereinigungen zu bekämpfen;
• die Rückkehr und Rückführung aus dem Westbalkan in die Herkunftsländer zu fördern.

Das Migrationsmanagement bleibt eine gemeinsame Herausforderung und Verantwortung. Erklärung von Tirana

Ferner erörterten die Staats- und Regierungschefs, wie die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Prävention von Radikalisierung intensiviert werden kann.

• Migrationspolitik der EU (Hintergrundinformationen)
• Westbalkanroute (Hintergrundinformationen)
• Visumpolitik der EU (Hintergrundinformationen)

Hintergrundinformationen

Mit dem Gipfeltreffen wird ein Teil der Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rates umgesetzt.

• Eine neue Strategische Agenda 2019-2024 (Text)
• Eine neue Strategische Agenda für die EU (Zusammenfassung)

Frühere Tagungen

Die Führungsspitzen kamen im Juni 2022 zusammen, um eine Bilanz der wichtigsten Investitionen im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans für den Westbalkan zu ziehen und geostrategische Fragen zu erörtern.

• EU-Westbalkan-Gipfel, 23. Juni 2022

Das letzte Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanländer war das Gipfeltreffen EU-Westbalkan, das im Oktober 2021 in Brdo pri Kranju (Slowenien) stattfand. Es wurde vom slowenischen Ratsvorsitz ausgerichtet.

• EU-Westbalkan-Gipfel, Brdo pri Kranju, Slowenien, 6. Oktober 2021
• Erklärung von Brdo, 6. Oktober 2021

• EU-Erweiterung – Westbalkan (Hintergrundinformationen)