Rat (Justiz und Inneres), 09.11.2015, 9. November 2015

Wichtigste Ergebnisse

Die Innenminister wurden in Bezug auf die Migrationsströme und die Lage vor Ort auf den neuesten Stand gebracht. Außerdem führten sie eine umfassende Debatte über die Fortschritte bei der Umsetzung der jüngsten EU-Maßnahmen.

Die Minister beschlossen auch mehrere weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, die in den vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen dargelegt sind.

Diese Schlussfolgerungen stellen vor allem ab auf die Beschleunigung des laufenden Umsiedlungsprozesses, die Stärkung der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie auf die Rückkehr und Rückübernahme.

• Council Conclusions on Measures to handle the refugee and migration crisis

Der Rat unterstützte in seinen Schlussfolgerungen auch die Entscheidung des Vorsitzes, den Modus der Aktivierung der integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) von "Informationsaustausch" auf "umfassend" hochzustufen.

Europa muss offen bleiben, aber ein offenes Europa bedeutet, dass die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, befolgt werden müssen und dass alle zusammenarbeiten müssen, damit dies auch geschieht. Jean Asselborn 

Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl und Präsident des Rates, äußerte sich folgendermaßen: "In der Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden, ist es von zentraler Bedeutung, den Zustrom von Menschen zu verlangsamen, damit sich die einzelnen Mitgliedstaaten besser um diese Menschen kümmern können. Deshalb hat sich der Rat heute auf die Umsetzung und Konsolidierung der bereits gefassten Beschlüsse konzentriert."

• Ergebnisse der Ratstagung

Siehe auch:

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)