Rat (Justiz und Inneres), 14.09.2015, 14. September 2015

Wichtigste Ergebnisse

Wir stehen vor einer ernsten und drängenden Herausforderung. Auf der heutigen Tagung konnten wir einige wichtige politische Beschlüsse fassen, die uns helfen werden, dieser Herausforderung zu begegnen ... Jean Asselborn, Präsident des Rates

Der Rat hat einen Beschluss zur Einführung vorläufiger Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland erlassen.

Damit wird ein Mechanismus geschaffen, mit dem zwei Jahre lang Flüchtlinge aus den an den Außengrenzen liegenden Mitgliedstaaten Italien und Griechenland vorübergehend und ausnahmsweise in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden können. Er wird für 40 000 Personen gelten, die eindeutig internationalen Schutz benötigen und zwischen dem 15. August 2015 und dem 16. September 2017 in das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten gelangt sind bzw. gelangen werden.

• Rat vereinbart Umsiedlung von 40 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien

Die Innenminister wurden von einigen Einrichtungen der EU und der Vereinten Nationen über die jüngsten Informationen über Migrationsströme und die Lage vor Ort in Kenntnis gesetzt. 

Die Minister wurden zudem über die Fortschritte unterrichtet, die bei der Durchführung der jüngsten Maßnahmen der EU erzielt wurden, und sie hörten die Erläuterungen der Kommission zu deren neuesten Vorschlägen zur Migration.

Der Vorsitz hat Schlussfolgerungen ausgearbeitet, in denen weitere Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrationskrise dargelegt sind.

• Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Volltext)

Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl und Präsident des Rates, äußerte sich so: "Wir stehen vor einer ernsten und drängenden Herausforderung. Auf der heutigen Tagung konnten wir einige wichtige politische Beschlüsse fassen, die uns helfen werden, dieser Herausforderung zu begegnen. Aber die Zeit drängt. Ein gemeinsames Problem verlangt eine gemeinsame Reaktion. Wir sind bereit, die uns als Ratsvorsitz verbleibende Zeit zu nutzen, um weiter voranzukommen im Hinblick auf eine Reaktion, mit der wir der Herausforderung gemeinsam begegnen können".

• Ergebnisse der Ratstagung
• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)