Rat (Justiz und Inneres), 03.-04.12.2015, 3./4. Dezember 2015

Wichtigste Ergebnisse

Justiz, 3. Dezember 2015

Gericht

Der Rat hat eine Verordnung zur Reform des Gerichts angenommen. Ziel der Reform ist es, das Gericht in die Lage zu versetzen, die zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen, und zu gewährleisten, dass Rechtsbehelfe in der EU innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. 

• Gerichtshof der EU: Rat verabschiedet Reform des Gerichts

Für mich war offensichtlich, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten Lösungen auf EU-Ebene anstrebt. Wir hatten einen freimütigen und offenen Meinungsaustausch mit der Kommission",  erklärte Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Präsident des Rates.

Datenspeicherung

Der Rat führte eine allgemeine Aussprache über die Folgen der Ungültigerklärung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof im April 2014.

Alle Mitgliedstaaten hielten die Speicherung großer Mengen elektronischer Kommunikationsdaten generell noch für zulässig. Die meisten Delegationen vertraten zudem die Auffassung, dass ein EU-weiter Ansatz zu erwägen ist, um die unionsweite Fragmentierung des Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung zu beenden, und ersuchten die Kommission, eine neue Gesetzgebungsinitiative auszuarbeiten, wann immer sich dies als möglich erweist. 

Güterrecht von Ehen und eingetragenen Partnerschaften

Der Rat konnte keine einstimmige politische Einigung über Verordnungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands und in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften erzielen.

Im Anschluss an die Aussprache stellte der Vorsitz fest, dass eine EU-weite Einigung über beide Verordnungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist. Zahlreiche Delegationen bekundeten ihre Bereitschaft, die Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit in den unter die Verordnungen fallenden Fragen wohlwollend in Betracht zu ziehen.

Inneres, 4. Dezember 2015

Der heute erzielte Kompromiss wird die EU in die Lage versetzen, ein wirksames PNR-System einzurichten, bei dem die Grundrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt gewahrt werden", erklärte Etienne Schneider, stellvertretender luxemburgischer Premierminister, Minister für Innere Sicherheit und Präsident des Rates.

PNR-System der EU

Der Rat billigte die zuvor mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromissfassung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.

• EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR): Rat bestätigt Einigung mit dem EP

Bekämpfung des Terrorismus

Die Minister unterstrichen, dass sämtliche Maßnahmen, die in der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 12. Februar 2015 zur Terrorismusbekämpfung genannt werden, und insbesondere folgende Maßnahmen beschleunigt umgesetzt werden müssen: EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR), Feuerwaffen, Grenzkontrollen an den Außengrenzen, Informationsaustausch, Terrorismusfinanzierung, strafrechtliches Vorgehen gegen Terrorismus, Prävention der Radikalisierung sowie Wahrung der Werte der EU und Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. 

• Terrorismusbekämpfung durch die EU (Hintergrundinformationen)

Migrationsfragen

Die Minister führten eine umfassende Aussprache über die Fortschritte, die bei der Umsetzung der kürzlich verabschiedeten EU-Maßnahmen betreffend Migration erzielt worden sind, und über die Maßnahmen, die zur Stärkung des Schengen-Raums erforderlich sind.

Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl und Präsident des Rates, erklärte dazu Folgendes: "Ich messe Schengen große Bedeutung bei. Wir müssen den Schengen-Besitzstand für alle Mitglieder, die diesen Besitzstand übernommen haben, schützen. Heute hat jeder nachdrücklich den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass am freien Personenverkehr im Schengen-Raum festgehalten wird. Schengen wird jedoch nur dann funktionieren, wenn die Regeln eingehalten werden."

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)