Rat (Justiz und Inneres), 20.11.2015, 20. November 2015

Wichtigste Ergebnisse

Nach den tragischen Terroranschlägen in Paris kamen die Justiz- und die Innenminister in Brüssel zusammen, um die Weiterführung der bestehenden Maßnahmen sicherzustellen; zudem erörterten sie die Möglichkeiten zur Stärkung der Reaktion der EU, wozu sie Schlussfolgerungen annahmen. 

Der Rat wies darauf hin, dass er die Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze für dringend und wichtig hält. Der Vorsitz hält an seinem Ziel fest, dieses Dossier noch vor Ende dieses Jahres abzuschließen. Etienne Schneider, stellvertretender luxemburgischer Premierminister, Minister für Innere Sicherheit und Präsident des Rates 

Die Minister unterstrichen, dass sämtliche Maßnahmen, die in der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 12. Februar 2015 zur Terrorismusbekämpfung genannt werden, und insbesondere folgende Maßnahmen beschleunigt umgesetzt werden müssen: Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze (PNR), Feuerwaffen, Kontrollen der Außengrenzen, Informationsaustausch, Terrorismusfinanzierung, strafrechtliches Vorgehen gegen Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus.

• Schlussfolgerungen des Rates der EU und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung

Vor Ort wurde Bedeutendes geleistet. Die Arbeit für die Integration, Entradikalisierung, Rehabilitation und Wiedereingliederung ist ein langwieriger Prozess. Jeder, der in diesem Bereich arbeitet, verdient unsere volle Unterstützung. Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Präsident des Rates 

Etienne Schneider, stellvertretender luxemburgischer Premierminister, Minister für Innere Sicherheit und Präsident des Rates, erklärte Folgendes: "Der Rat wies darauf hin, dass er die Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze für dringend und wichtig hält. Der Vorsitz hält an seinem Ziel fest, dieses Dossier noch vor Ende dieses Jahres abzuschließen. Wir müssen eine wirksame und operative Richtlinie aushandeln, die auch Flüge innerhalb der EU und eine angemessene Frist für die Speicherung von Daten umfassen und nicht auf Straftaten grenzüberschreitender Natur beschränkt sein sollte. Dieses Verhandlungsmandat wurde vom Rat heute bestätigt."

Die Minister nahmen ferner ohne Aussprache Schlussfolgerungen zur Verstärkung des strafrechtlichen Vorgehens gegen zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung an.

Der luxemburgische Justizminister und Präsident des Rates Félix Braz erklärte dazu Folgendes: "Vor Ort wurde Bedeutendes geleistet. Die Arbeit für die Integration, Entradikalisierung, Rehabilitation und Wiedereingliederung ist ein langwieriger Prozess. Jeder, der in diesem Bereich arbeitet, verdient unsere volle Unterstützung."

• Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten zur Verstärkung des strafrechtlichen Vorgehens gegen zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung
• Vorgehen gegen ausländische terroristische Kämpfer und Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Europa (Hintergrundinformationen)

Live-Streaming, Video- und Fotomaterial

• Videostreaming-Übertragung von Pressekonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen
• Videos und Fotos von der Tagung des Rates "Justiz und Inneres", 20. November 2015