Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“, 28. März 2022

Wichtigste Ergebnisse

Die Ministerinnen und Minister haben über die weitere Koordinierung der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beraten. Seit dem 24. Februar 2022 sind etwa 3,8 Millionen Personen, größtenteils Frauen und Kinder, in die Europäische Union eingereist und vor dem Krieg in der Ukraine geflohen.

Die Ministerinnen und Minister haben eine Bilanz der Umsetzung der materiellen und finanziellen Unterstützung – sowohl in Bezug auf ihre Höhe als auch auf ihre Flexibilität – gezogen. Sie haben über einen etwaigen zusätzlichen Finanzbedarf und mögliche Lücken bei der Unterstützung durch die Agenturen beraten. Die Beratungen über den mittel- und langfristigen Unterstützungsbedarf werden nun auf Expertenebene fortgesetzt.

Ferner hat sich die Ministerrunde mit der Umsetzung des Beschlusses über den vorübergehenden Schutz befasst und ihre Unterstützung für eine stärkere Koordinierung der Steuerung und der Reisen innerhalb der EU zum Ausdruck gebracht. Insbesondere hat sie die Kommission ersucht, mit Unterstützung von eu-LISA schnellstmöglich Fortschritte bei einer IT-Lösung zu erzielen, mit der ein auf europäischer Ebene zentralisierter Ansatz für die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge ermöglicht wird. Diese auf Ebene der EU angestrebte Konsolidierung der Registrierung in den nationalen Datenbanken wird den Schutz der Flüchtlinge, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger, und ihre Reisen innerhalb der EU erleichtern. Die Ministerinnen und Minister haben Ideen und Pilotvorhaben in Bezug auf die Koordinierung des Eisenbahn- und Busverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten geprüft.

Die Ministerrunde hat Kenntnis von den Zusagen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moldau genommen, wobei bereits 14 500 Plätze angeboten wurden. Ferner hat sie die Einsatzverfahren begrüßt, die von der Kommission für die Durchführung dieser Evakuierungsmaßnahmen genehmigt wurden.

Schließlich haben die Ministerinnen und Minister erneut bekräftigt, dass die Außengrenzen weiterhin streng kontrolliert werden müssen. Ferner haben sie die Mobilisierung des EU-Netzes für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EMPACT) unterstützt, womit verhindert werden soll, dass Kriminelle die Situation ausnutzen – unter anderem durch Menschenhandel, Online-Betrug und Unterschlagung von für die Unterstützung von Flüchtlingen bestimmten Mitteln oder durch den Handel mit Waffen.

Am Rande der Tagung des Rates hatten die Ministerinnen und Minister die Gelegenheit, sich per Videokonferenz mit dem Innenminister der Ukraine auszutauschen.

Im Anschluss an die Tagung legte die Kommission einen mit dem französischen Ratsvorsitz abgestimmten gemeinsamen Zehn-Punkte-Aktionsplan vor, mit dem auf operative Fragen, die sich aus der Situation ergeben, eingegangen werden soll.

• Der Zehn-Punkte-Plan: Stärkung der europäischen Koordinierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (Europäische Kommission)
• Invasion der Ukraine durch Russland: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)