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Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres", 27. Februar 2022
Wichtigste Ergebnisse
Auf einer außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 27. Februar nahmen die Innenministerinnen und -minister eine Bestandsaufnahme der Reaktion auf die Folgen des Krieges in der Ukraine vor.
Heute bekunden wir unsere Einheit und unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben angesichts der russischen Aggression politische, finanzielle, humanitäre und logistische Unterstützung geleistet und werden dies auch weiterhin tun.
Gérald Darmanin, französischer Innenminister
Um die Lage genau zu beobachten, die Solidaritätsmaßnahmen zu koordinieren und alle einschlägigen Akteure einzubeziehen, beschloss der Vorsitz im Anschluss an diesen Austausch, die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) in vollem Umfang zu aktivieren. Eine erste fachliche Sitzung wird bereits am Montag, dem 28. Februar, einberufen.
Die Ministerinnen und Minister berieten insbesondere über die folgenden fünf Aspekte:
Humanitäre Hilfe
Am 15. Februar ersuchte die Ukraine um Hilfe im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU. Die zunächst in diesem Rahmen angebotene Unterstützung bezieht sich hauptsächlich auf die Gesundheitsversorgung und auf medizinische Ausstattung sowie auf Unterbringungskapazitäten. Die Ministerrunde sagte weitere Hilfeleistungen zu und bestätigte die angedachte logistische Unterstützung, um die Anlieferung in die Ukraine zu erleichtern.
Die Ministerinnen und Minister waren sich ferner darin einig, dass die Republik Moldau jegliche notwendige Unterstützung erhalten muss.
Aufnahme von Flüchtlingen
Der Krieg in der Ukraine hat einen Zustrom von Menschen ausgelöst, die Zuflucht in der Europäischen Union suchen. In mehreren Mitgliedstaaten wurden Aufnahmekapazitäten bereitgestellt, insbesondere in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine. Die Ministerinnen und Minister bekundeten die Bereitschaft, den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, von der EU koordinierte Unterstützung anzubieten. Entsprechende Ersuchen werden im Rahmen der IPCR bearbeitet.
Ferner erörterten die Ministerinnen und Minister die Möglichkeit, einen geeigneten Mechanismus für den vorübergehenden Schutz für die Aufnahme ukrainischer Staatsangehöriger einzurichten. Die Kommission schlug vor, den in der Richtlinie über vorübergehenden Schutz von 2001 vorgesehenen Mechanismus zu aktivieren. Diese Maßnahme fand breite Unterstützung und wird nun unverzüglich dem Rat „Justiz und Inneres“ vorgelegt.
Management der Außengrenzen
Mit der Entscheidung, die IPCR zu aktivieren, bietet sich eine Plattform für Solidarität beim Management der Außengrenzen, indem alle verfügbaren Instrumente und Mittel zum Nutzen der unmittelbar angrenzenden Mitgliedstaaten mobilisiert werden.
Sollte der Zustrom von Menschen weiter steigen, könnte den Nachbarländern Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Sicherheitskontrollen und Registrierungen an den Grenzen angeboten werden. Erforderlichenfalls könnten als Beitrag hierzu europäische Instrumente mobilisiert werden, insbesondere in Form von Unterstützung durch Frontex und Europol. Der Vorsitz begrüßte den Vorschlag der Kommission, Empfehlungen für die Durchführung von Sicherheitskontrollen vorzuschlagen.
Visamaßnahmen
Am 25. Februar nahm der Rat einen Beschluss über die teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Russland an. Diplomaten, andere russische Amtsträger und Geschäftsleute werden nicht mehr in den Genuss von Visaerleichterungen kommen, die einen bevorrechtigten Zugang zur EU ermöglichen.
Die Ministerrunde kam überein, ihre nationalen Maßnahmen und generell ihre Visumpolitik gegenüber Russland abzustimmen.
Darüber hinaus ersuchte der Vorsitz die Mitgliedstaaten, Pässe, die von den russischen Behörden in den besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt wurden, nicht anzuerkennen. Ferner schlug er einen koordinierten Ansatz vor, um der Praxis der sogenannten goldenen Pässe, die bestimmte Mitglieder der russischen Staatsführung erhalten können, ein Ende zu setzen.
Antizipation hybrider Bedrohungen
Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass bestimmte Akteure, die der EU feindlich gegenüberstehen, bereit sind, neue Druckmittel einzusetzen. Angesichts der Lage in der Ukraine haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die auf nationaler und europäischer Ebene ergriffenen Vorsorgemaßnahmen überprüft. Sie waren sich darin einig, dass der Informationsaustausch und die Koordinierung intensiviert werden müssen, um rasch und wirksam auf jeglichen Versuch der Destabilisierung reagieren zu können.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Heute bekunden wir unsere Einheit und unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben angesichts der russischen Aggression politische, finanzielle, humanitäre und logistische Unterstützung geleistet und werden dies auch weiterhin tun.
