Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 27.11.2014, 27. November 2014

Vorschlag zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents wird im Rat erörtert.

Auf ihrer Tagung vom 27. November 2014 haben die für Telekommunikation zuständigen Minister über einen Vorschlag zur Änderung des Rechtsrahmens der Union für die Telekommunikation beraten. Außerdem hat der Rat Schlussfolgerungen zur Internet-Governance angenommen. 

Vernetzter Kontinent

Der Rat hat den Sachstand beim Vorschlag zum "vernetzten Kontinent" erörtert und dabei den Schwerpunkt auf zwei Hauptaspekte gelegt: Roaming und Netzneutralität.

In Bezug auf Roaming erklärten die meisten Mitgliedstaaten, dass sie mehr Zeit brauchten, um den besten Ansatz zur Vermeidung unbeabsichtigter Auswirkungen beim Roaming herauszufinden. Insbesondere wollten sie vermeiden, dass die Inlandspreise angehoben werden, um etwaige Gewinneinbußen der Betreiber bei Roaming-Diensten auszugleichen.

Zur Netzneutralität erklärten die meisten Mitgliedstaaten, dass ein offener und diskriminierungsfreier Zugang zum Internet wichtig sei, dass es aber ebenso wichtig sei, Innovationen und Investitionen nicht zu behindern.

Internet-Governance

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Internet-Governance angenommen, in denen er die Rolle Europas bei der Gestaltung der künftigen Internet-Governance skizziert. Insbesondere betonen die Minister die Unterstützung der EU für ein Multi-Stakeholder-Modell für die Internet-Governance. Sie weisen außerdem darauf hin, dass die Auswirkungen möglicher Kompetenzkonflikte auf Datenschutz und geografische Angaben beachtet werden müssen. Diesbezüglich wird in den Schlussfolgerungen erneut das Engagement der EU dafür bekräftigt, dass online wie offline dieselben Grundrechte gelten.

Sonstige Tagesordnungspunkte

Die Minister erörterten eine Reihe weiterer Fragen, darunter

• die laufenden Beratungen über den Vorschlag, den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen zu verbessern,
• den Sachstand bei den Beratungen über den Vorschlag zu Netz- und Informationssicherheit,
• die Telekommunikationsaspekte bei der Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020,
• die Grundsätze für die Registrierung der Domäne oberster Stufe ".eu".

Ferner stellte der künftige lettische Vorsitz sein Arbeitsprogramm für Telekommunikationsfragen vor.