Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie", 18.12.2017, 18. Dezember 2017

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat einigte sich auf seine Verhandlungsposition zu vier Legislativvorschlägen des Pakets "Saubere Energie". Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Strategie für die Energieunion und zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union im Bereich Energie und Klima für 2030.

Governance-System der Energieunion

In dieser Verordnung sind die Regeln für die Energieunion festgelegt; zudem dient sie der Überwachung der Umsetzung der Ziele der Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030.

Sie umfasst drei Benchmarks (für die Jahre 2023, 2025 und 2027) für den Zielpfad der Mitgliedstaaten für erneuerbare Energien, um sicherzustellen, dass die EU ihre Zielvorgabe erreicht, bis 2030 27 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern zu decken.

• Governance-System der Energieunion – Rat legt allgemeine Ausrichtung fest (Pressemitteilung, 18.12.2017)

Erneuerbare Energien

Mit dieser Richtlinie wird die Energie aus erneuerbaren Quellen in der gesamten EU gefördert und insbesondere wird es Verbrauchern ermöglicht, die Initiative zu ergreifen und selbst zu Erzeugern zu werden.

Die Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 27 % ihres Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Im Verkehrssektor wurde das Ziel für 2030 für alle Mitgliedstaaten auf 14 % festgesetzt.

• Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien – Rat legt seinen Standpunkt fest (Pressemitteilung, 18.12.2017)

Elektrizitätsbinnenmarkt

Diese Verordnung ist der Eckpfeiler für die Neugestaltung des Elektrizitätsbinnenmarkts in der EU und umfasst die Vorschriften, die einen modernen, gut funktionierenden, wettbewerbsfähigen und unverzerrten Markt gewährleisten sollen, um die Flexibilität, die Dekarbonisierung und die Innovation voranzutreiben.

• Schaffung eines modernen Elektrizitätsmarkts – Rat legt seinen Standpunkt fest (Pressemitteilung, 19.12.2017)

Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

Diese Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass der EU-Elektrizitätsmarkt verbraucherorientiert, flexibel und diskriminierungsfrei ist. Die Verbraucher bekommen mehr Rechte, die es ihnen ermöglichen, aktiver auf dem Markt tätig zu werden.

Künftig werden die Stromanbieter in der Lage sein, die Preise frei festzusetzen. Dies wird Verzerrungen begrenzen, den Wettbewerb fördern und zu niedrigeren Endkundenpreisen führen.

• Ein wettbewerbsfähigerer und verbraucherorientierter Elektrizitätsbinnenmarkt – Rat legt allgemeine Ausrichtung fest (Pressemitteilung, 18.12.2017)

• Energieunion (Hintergrundinformationen)
• Paket "Saubere Energie" (Europäische Kommission)
• Pariser Klimaschutzübereinkommen (Hintergrundinformationen)

Auf der Grundlage dieser Standpunkte kann der Rat nächstes Jahr die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens aufnehmen.