Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie", 4./5.12.2017, 4./5. Dezember 2017

Wichtigste Ergebnisse

Telekommunikation

Mit der heutigen Tagung sind wir dem digitalen Binnenmarkt, der von größter Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Europa ist, einen Schritt näher gekommen. Wir haben Einigung über ein Mandat zur Aktualisierung der Vorschriften für das GEREK erzielt und außerdem sehr konstruktive Gespräche über die weiteren Arbeiten an zwei wichtigen Dossiers – e‑Datenschutz und freier Verkehr nicht personenbezogener Daten – geführt. Dabei zeigte sich eine breite Unterstützung der Mitgliedstaaten für den Vorschlag zum freien Datenverkehr und für die Bemühungen des Vorsitzes, noch in diesem Jahr eine Einigung im Rat zu erzielen. Urve Palo, Präsidentin des Rates und estnische Ministerin für Unternehmertum und Informationstechnologie

Der Rat hat seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zur Aktualisierung der Vorschriften für das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) festgelegt, der als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen wird. Der Rat ist übereingekommen, dass die neuen Vorschriften an das Mandat für den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation angeglichen werden sollen, da die beiden Vorschläge eng miteinander verknüpft sind. Die Verhandlungen zu den beiden Dossiers werden parallel geführt werden.

• Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK): Rat legt seinen Standpunkt fest

Die Ministerinnen und Minister erörterten zwei weitere Themen, die zum digitalen Binnenmarkt gehören. Sie bewerteten die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Aktualisierung der Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (e‑Datenschutz). Mit der entsprechenden Verordnung soll ein hohes Maß an Schutz für das Privatleben, die Kommunikation und die personenbezogenen Daten im Sektor der elektronischen Kommunikation sichergestellt werden. Der Rat stellte fest, dass einige Elemente noch weiter erörtert werden müssen, bevor eine allgemeine Ausrichtung festgelegt werden kann.

Außerdem beriet der Rat über den Entwurf einer Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Mit dieser Verordnung würde ungerechtfertigten Auflagen im Bereich der Datenlokalisierung ein Ende gesetzt, und sie würde einen klaren Rahmen für den grenzüberschreitenden Verkehr nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU bieten. Die Tagungsteilnehmer unterstützten den Vorschlag nachdrücklich und zeigten sich bemüht, rasch Einigung darüber zu erzielen.

Ministerin Palo unterzeichnete einen 5G-Fahrplan mit den von den Mitgliedstaaten vereinbarten konkreten Fristen für die Harmonisierung des erforderlichen Frequenzspektrums für die Einführung von 5G, und sie bestätigte das Ziel, Europa als Weltmarktführer für 5G zu positionieren.

• 5G-Fahrplan

Verkehr

Der Rat bewertete die Fortschritte bei einer Reihe wichtiger Vorschläge für den Straßenverkehr. Sie gehören zum Mobilitätspaket, das die Kommission im Mai dieses Jahres vorgelegt hat, und betreffen den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, den Marktzugang einschließlich Kabotage und die Arbeitsbedingungen der Fahrer. Die vorgeschlagene Regelung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Verkehrsunternehmer enthält neue Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor sowie Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer. "Bei mehreren Aspekten dieser Vorschläge haben wir erhebliche Fortschritte erzielt, aber es ist noch mehr zu tun, insbesondere in Bezug auf entsandte Fahrer und die Kabotageregeln. Ich hoffe, dass wir dank unserer bisherigen Arbeit und der heutigen Aussprache bei diesen Vorschlägen beträchtliche Fortschritte machen und insbesondere in Bezug auf die noch offenen Fragen weiter vorankommen können", sagte Kadri Simson, die Präsidentin des Rates und Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur.

Es fand eine Orientierungsaussprache über die Vorschläge über die Erhebung von Straßennutzungsgebühren statt, die auch zum Straßenverkehrspaket gehören. Darunter fallen die vorgeschlagene Eurovignetten-Richtlinie, durch die das Verursacher- und das Nutzerprinzip stärker angewandt werden sollen, und eine überarbeitete Richtlinie über den europäischen elektronischen Mautdienst (EETS), durch die der Einsatz elektronischer Mautsysteme EU-weit erleichtert wird. Die Stellungnahmen der Minister werden in die weiteren Beratungen über diese Vorschläge einfließen.

Der Rat wird die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr bewerten. Mit dieser Verordnung sollen ein fairer Wettbewerb zwischen EU-Luftfahrtunternehmen und Luftfahrtunternehmen aus Drittländern gewährleistet und die Rahmenbedingungen für eine gute Verkehrsanbindung erhalten werden.

Außerdem hat der Rat drei Schlussfolgerungen angenommen: zum Sachstand beim transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN‑V) und bei der Fazilität "Connecting Europe" für den Bereich Verkehr (CEF-Verkehr), zur Digitalisierung des Verkehrs sowie zur Halbzeitbewertung der Programme Galileo und EGNOS und der Agentur für das Europäische GNSS. "Diese drei Schlussfolgerungen machen deutlich, welche Bedeutung der estnische Ratsvorsitz der Verkehrsanbindung und der Innovation beimisst. Sie alle dienen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, die es unseren Bürgerinnen und Bürgern erleichtern soll, mobil zu sein, und die unser Leben sicherer und noch bequemer machen soll", sagte Ministerin Simson.

• Digitalisierung des Verkehrs – Schlussfolgerungen des Rates
• Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) – Sachstand in Bezug auf die Verwirklichung