Außerordentliche Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 26. Juli 2022

Wichtigste Ergebnisse

Die Energieministerinnen und ‑minister der EU haben eine politische Einigung erzielt, wonach sie den Erdgasverbrauch für diesen Winter freiwillig um 15 % senken wollen. Der Zweck der entsprechenden Verordnung des Rates besteht darin, Gaseinsparungen zu erzielen, um sich auf mögliche Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland vorzubereiten, das Energielieferungen kontinuierlich als Waffe einsetzt. In der Verordnung ist die Möglichkeit vorgesehen, dass der Rat einen „Unionsalarm“ zur Versorgungssicherheit auslöst; in diesem Fall würde die Senkung der Gasnachfrage verpflichtend.

Die EU ist geeint und solidarisch. Die heutige Entscheidung hat deutlich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten jedem russischen Versuch, die EU zu spalten, indem die Energieversorgung als Waffe eingesetzt wird, entschlossen entgegentreten werden. Die Annahme des Vorschlags zur Gasreduzierung in Rekordzeit hat unsere gemeinsame Energieversorgungssicherheit zweifellos verbessert. Wenn wir jetzt Gas sparen, sind wir besser vorbereitet. Der Winter wird dann für die Bürgerinnen und Bürger und die Industrie in der EU deutlich billiger und einfacher sein. Jozef Síkela, tschechischer Minister für Industrie und Handel

• Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Gasverbrauch im nächsten Winter um 15 % zu reduzieren (Pressemitteilung, 26. Juli 2022)

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Energielage in Europa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Ferner gab es einen Gedankenaustausch über die nationalen Maßnahmen und Notfallpläne sowie über weitere kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit der EU.

Die Ministerinnen und Minister berieten darüber, wie vor dem Winter auf eine Nachfragereduzierung durch geschützte Kunden (wie Haushalte und kritische Einrichtungen) hingewirkt werden kann, um das Risiko einer Gasknappheit für kritische, aber nicht geschützte Kunden zu verringern. Sie führten einen Gedankenaustausch darüber, welche Maßnahmen neben dem Austausch bewährter Verfahren für Energieeinsparungen Vorrang haben sollten, um die Energieversorgungssicherheit im Vorfeld des nächsten Winters zu verbessern und gleichzeitig eine stabile Energieversorgung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Die Ministerinnen und Minister erörterten außerdem die Initiativen des von der Kommission am 20. Juli vorgestellten Pakets „Gas sparen für einen sicheren Winter“, insbesondere wie sie die Maßnahmen nutzen möchten, um sicherzugehen, dass die verfügbaren Gasressourcen zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ berichtete Griechenland über die Gestaltung des Strommarkts zur Entkopplung der Strompreise von den rasant steigenden Erdgaspreisen.

Nach der Tagung erörterten die Ministerinnen und Minister bei einem informellen Mittagessen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko die Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine im Bereich Energie.

Der Rat nahm auf seiner Tagung die nachstehend aufgeführten A‑Punkte ohne Aussprache an.

• Energiepreise und Versorgungssicherheit (Hintergrundinformationen)
• Der Krieg Russlands in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Märkte: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)
• Aufzeichnung der öffentlichen Tagung