Außerordentliche Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 9. September 2022

Wichtigste Ergebnisse

Die Energieministerinnen und -minister der EU führten zwei Mal einen Gedankenaustausch über die Energiesituation in der EU.

Maßnahmen zur Abfederung hoher Energiepreise

Während der ersten Aussprache äußerten die Ministerinnen und Minister ihre Präferenzen zu verschiedenen politischen Optionen, die kurzfristig auf EU-Ebene umgesetzt werden könnten, um die Belastung zu verringern, die hohe Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Dienste, Unternehmen und Industrie bedeuten.

Heute ist es uns gelungen, uns auf eine gemeinsame Zielrichtung für befristete Sofortmaßnahmen zu einigen und der Kommission einen klaren Auftrag zu erteilen, innerhalb weniger Tage einen tragfähigen und konkreten Vorschlag vorzulegen. Wir werden alles tun, um unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen zu helfen, die mit hohen Energiepreisen konfrontiert sind.

Jozef Síkela, tschechischer Minister für Industrie und Handel

Die Aussprache stützte sich auf einen Vermerk des Vorsitzes, in dem mehrere Optionen für kurzfristige Maßnahmen aufgezeigt wurden, mit denen die Energiesituation entschärft werden könnte. Die Kommission hat den Delegationen darüber hinaus Non-Papers vorgelegt, die eine vorläufige Bewertung von Optionen für Sofortmaßnahmen zur Eindämmung steigender Strom- und Gaspreise enthalten.

In der Aussprache wurden vier zentrale Bereiche genannt, in denen die Mitgliedstaaten ein Tätigwerden der Kommission erwarten. Dazu gehören die Begrenzung der Einnahmen von Stromerzeugern, die niedrige Produktionskosten haben, eine mögliche Preisobergrenze für Gas, Maßnahmen zur koordinierten Senkung der Stromnachfrage in der gesamten EU sowie Maßnahmen, die dazu beitragen würden, das Problem der verringerten Liquidität zu lösen.

Die Ministerinnen und Minister riefen zu raschem Handeln auf, und der Vorsitz zeigte sich entschlossen, die anstehenden Kommissionsvorschläge zügig zu bearbeiten.

Vorbereitung auf den Winter

Anschließend erläuterten die Ministerinnen und Minister den Stand der Vorbereitungen ihres Landes auf den bevorstehenden Winter. Die EU-Mitgliedstaaten haben sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Sie haben insbesondere eine Verordnung über das Füllen der Gasspeicher und deren gemeinsame Nutzung im Geiste der Solidarität erlassen, Versorgungsquellen diversifiziert und sich verpflichtet, die Gasnachfrage in diesem Winter um 15 % zu senken. Trotz der jüngsten Entwicklungen, insbesondere der Drosselung der russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1, ist Europa auf diesen Winter vorbereitet. Die unterirdischen Gasspeicher der EU sind zu 82,5 % ihrer Kapazität gefüllt, weit vor dem in der Gasspeicherverordnung festgelegten Termin 1. November.

Der Rat nahm die nachstehend genannte Liste von A-Punkten ohne Aussprache an, einschließlich eines Vorschlags für einen Beschluss über die Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Russland.

• Zusammenfassung des Vorsitzes
• Energiepreise und Versorgungssicherheit (Hintergrundinformationen)
• Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine auf die Märkte: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)

• Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung