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Energiekrise: drei auf EU-Ebene koordinierte Maßnahmen zur Verringerung der Energiekosten (Infografik)
Die Energieministerinnen und ‑minister der EU haben eine Einigung über eine Verordnung zur Reaktion auf die hohen Energiepreise erzielt und weitere Maßnahmen zur Abfederung der hohen Gaspreise erörtert.
Verordnung zur Reaktion auf die hohen Energiepreise
Die Energieministerinnen und ‑minister der EU haben eine politische Einigung über eine Verordnung über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise erzielt. Die Verordnung wird in den kommenden Tagen im schriftlichen Verfahren förmlich angenommen.
Dies sind außergewöhnliche Zeiten, und wir arbeiten außerordentlich schnell, koordiniert und solidarisch daran, gegen die von Russland betriebene, anhaltende Instrumentalisierung der Energieversorgung als Druckmittel eine geschlossene Front zu bilden. Die heute erzielte Einigung wird die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten. Die Mitgliedstaaten werden für eine Abflachung der Strombedarfskurve zu Spitzenzeiten sorgen, was unmittelbare positive Auswirkungen auf die Preise haben wird. Sie werden Überschussgewinne aus dem Energiesektor an jene Kunden verteilen, die Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu bezahlen.
Jozef Síkela, tschechischer Minister für Industrie und Handel
Die Verordnung enthält Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage nach Elektrizität zu Spitzenzeiten, um die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Mit ihr werden Maßnahmen zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen aus der Stromerzeugung sowie ein Solidaritätsbeitrag aus den Überschussgewinnen des Sektors der fossilen Brennstoffe eingeführt, der dazu verwendet werden wird, die Auswirkungen der hohen Preise auf die Endkunden zu mindern und die Stromprivatkunden weiter zu schützen.
Politische Optionen zur Abfederung hoher Gaspreise
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über weitere politische Optionen zur Abfederung der hohen Gaspreise geführt. Die Mitgliedstaaten verwiesen auf die Einheit und Solidarität bei ihren gemeinsamen Bemühungen, die Energieversorgung der EU sicherzustellen und die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft abzufedern.
Die Ministerrunde hat ihre Forderung nach einer raschen und koordinierten EU-weiten Reaktion zur Bewältigung der hohen Gaspreise bekräftigt.
Heute haben wir eine Reihe sehr guter Maßnahmen gebilligt, die es uns ermöglichen werden, die Auswirkungen der beispiellosen Lage auf den Energiemärkten abzumildern. Wir müssen jedoch auch größtmögliche Anstrengungen für zusätzliche Maßnahmen unternehmen, um sicherzustellen, dass wir auch die Ursachen der derzeitigen Lage angehen. Der Vorsitz ist bereit, weiterhin unermüdlich an allen erforderlichen Lösungen zu arbeiten.
Jozef Síkela, tschechischer Minister für Industrie und Handel
Im Anschluss an die politischen Leitlinien, die der Rat auf der außerordentlichen Tagung des Rates „Energie“ vom 9. September herausgegeben hat, hat die Kommission mit der Ausarbeitung möglicher Maßnahmen für koordinierte Kriseninterventionen auf dem Gasmarkt begonnen, in deren Rahmen es auch um Eingriffe in die Gaspreise und die Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geht.
Die Ministerinnen und Minister haben die Kommission aufgefordert, mit allerhöchster Dringlichkeit weitere Maßnahmen, einschließlich möglicher Gesetzgebungsvorschläge, vorzulegen.
Die Ministerrunde hat die Notwendigkeit einer Reaktion der EU betont, die darauf ausgerichtet sein sollte, den Einfluss Russlands auf dem europäischen Gasmarkt zu begrenzen, Lieferanten und Versorgungswege zu diversifizieren, übermäßige Preisschwankungen abzumildern und den von europäischen Kunden gezahlten Preis zu senken, während die Energiewende fortgesetzt wird.
Der Rat erklärte, dass er bereit stehe, alle Initiativen entschlossen weiterzuverfolgen.
Gaslecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2
Unter „Sonstiges“ hat Dänemark, mit Unterstützung von Deutschland und Schweden, die Ministerrunde über die jüngsten Gaslecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Nähe der dänischen Insel Bornholm unterrichtet.
Die Mitgliedstaaten haben auf die Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der Europäischen Union zu den Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verwiesen und betont, dass es keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Gas- oder der Stromversorgung der EU gebe.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Dies sind außergewöhnliche Zeiten, und wir arbeiten außerordentlich schnell, koordiniert und solidarisch daran, gegen die von Russland betriebene, anhaltende Instrumentalisierung der Energieversorgung als Druckmittel eine geschlossene Front zu bilden. Die heute erzielte Einigung wird die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten. Die Mitgliedstaaten werden für eine Abflachung der Strombedarfskurve zu Spitzenzeiten sorgen, was unmittelbare positive Auswirkungen auf die Preise haben wird. Sie werden Überschussgewinne aus dem Energiesektor an jene Kunden verteilen, die Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu bezahlen.