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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 27. Juni 2022
Wichtigste Ergebnisse
Paket „Fit für 55“
Der Rat legte seine Verhandlungspositionen (allgemeine Ausrichtungen) zu zwei Vorschlägen fest, die die energiepolitischen Aspekte der Klimawende der EU im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ behandeln:
der Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie und
der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.
Die Einigung der Mitgliedstaaten über diese beiden Vorschläge ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Senkung der CO₂-Emissionen unserer Energiesysteme durch massiven Einsatz erneuerbarer Energien und erhebliche Energieeinsparungen ist für die Verwirklichung unserer Klimaziele von entscheidender Bedeutung. Dies wird auch dazu beitragen, unsere Energieabhängigkeit von Russland vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine zu verringern.
Agnès Pannier-Runacher, französische Ministerin für die Energiewende
Energieerzeugung und -nutzung machen derzeit 75 % der Treibhausgasemissionen in der EU aus. Die heute vereinbarten höheren Ziele sind ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des übergeordneten Ziels der EU, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Fit für 55: Wie die EU erneuerbare Energien fördern will (Infografik)
Dekarbonisierung
Der Vorsitz legte einen Bericht über die Fortschritte vor, die bei einem Vorschlag zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erzielt worden sind. Die Kommission hatte diesen Vorschlag am 15. Dezember 2021 als Teil des Pakets „Fit für 55“ angenommen, und die Beratungen über den Vorschlag wurden unter dem französischen Vorsitz aufgenommen. Diese Richtlinie ist ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung der Dekarbonisierungsziele der EU für 2030 und 2050. Auf EU-Ebene entfallen 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der direkten und indirekten energiebedingten Treibhausgasemissionen auf Gebäude.
Die Ministerinnen und Minister nahmen ferner Kenntnis von einem Bericht des Vorsitzes über die Fortschritte, die bei einem Vorschlag zur Verringerung der Methanemissionen in der EU erzielt worden sind. Methan ist ein Treibhausgas mit erheblichen Auswirkungen auf den Klimawandel, und im Energiesektor lassen sich die kosteneffizientesten Reduktionen erreichen. Die Kommission hatte diesen Vorschlag am 14. Dezember 2021 als Teil des Pakets „Fit für 55“ vorgelegt.
Fit für 55: Wie die EU energieeffizienter wird (Infografik)
Gasspeicherung
Der Rat nahm eine Verordnung an, mit der sichergestellt werden soll, dass die Gasspeicheranlagen der EU vor dem Winter aufgefüllt werden und von den Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität gemeinsam genutzt werden können.
Energieversorgungslage in der EU angesichts des Krieges in der Ukraine
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Energielage in der EU vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Sie führten eine politische Aussprache über die aktuellen Entwicklungen im Bereich Erdgas und tauschten Informationen über den Stand der Vorbereitung ihres Landes für den nächsten Winter aus. Ferner erörterten sie weitere Maßnahmen, die zugunsten einer umfassenderen gemeinsamen Vorbereitung der EU ins Auge gefasst werden sollten. In diesem Zusammenhang begrüßten die Ministerinnen und Minister den von der Kommission im Mai 2022 vorgelegten REPowerEU-Plan und die Einrichtung der EU-Energieplattform, der die Aufgabe zukommen wird, mit internationalen Lieferanten zusammenzuarbeiten und die gemeinsame Beschaffung von Erdgas zu verwalten.
Wie viel Gas haben die EU-Länder gespeichert? (Infografik)
Sonstiges
Der Vorsitz informierte über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte bezüglich des Vorschlags zur Gasspeicherung.
Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehungen im Energiebereich.
Schließlich stellte Tschechien das Arbeitsprogramm für seinen künftigen Vorsitz vor.
Der Rat hat beschlossen, die Mandate von zwei zivilen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) und der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) – bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Die Missionen sind Teil der umfassenderen Bemühungen der EU zur Unterstützung des Aufbaus eines palästinensischen Staates.
Der Rat nahm die nachstehend aufgeführten A-Punkte ohne Aussprache an.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Einigung der Mitgliedstaaten über diese beiden Vorschläge ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Senkung der CO₂-Emissionen unserer Energiesysteme durch massiven Einsatz erneuerbarer Energien und erhebliche Energieeinsparungen ist für die Verwirklichung unserer Klimaziele von entscheidender Bedeutung. Dies wird auch dazu beitragen, unsere Energieabhängigkeit von Russland vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine zu verringern.
