Zeitleiste – Vereinbarungen nach dem Brexit

Auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ erörtern die für EU-Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, unter anderem in Bezug auf

• einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz (SPS-Abkommen),
• ein Emissionshandelssystem (EHS-Abkommen),
• eine Vereinbarung über ein Jugenderfahrungsprogramm,
• die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft,
• ein Abkommen über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EU-Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsabkommen) sowie
• ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Verringerung verschiedener Ungleichheiten (Kohäsionsabkommen)

• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 26. Mai 2026

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter geben grünes Licht für die Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über Gibraltar, ein britisches Überseegebiet auf der Iberischen Halbinsel. Die Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über Gibraltar ergänzt den durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit geschaffenen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Hauptziel der Einigung über Gibraltar ist es, künftig den Wohlstand der Region zu sichern. Dies wird erreicht, indem alle physischen Hindernisse für Personen und Waren, die zwischen Spanien und Gibraltar verkehren, beseitigt werden und gleichzeitig der Schengen-Raum, der Binnenmarkt der EU und ihre Zollunion uneingeschränkt geschützt werden.

Die Einigung wird voraussichtlich ab dem 15. Juli 2026 vorläufig angewandt.

• Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich: Mitgliedstaaten geben grünes Licht für Einigung über Gibraltar (Pressemitteilung, 1. April 2026)

Der Rat ermächtigt die Kommission förmlich zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über zwei Abkommen in den Bereichen Elektrizität und Kohäsion.

Ziel des Elektrizitätsabkommens ist es, dem Vereinigten Königreich die Teilnahme am EU-Elektrizitätsbinnenmarkt zu ermöglichen, indem die jeweiligen Vorschriften angeglichen werden. So wird für beide Parteien ein erheblicher Beitrag zur Energieversorgungssicherheit geleistet, insbesondere angesichts der jüngsten geopolitischen Turbulenzen.

Im zweiten Abkommen geht es um den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen der EU, indem ihr wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt gestärkt wird. Dies ist Teil einer kohärenten EU-Politik, nach der die Gewährung des Marktzugangs für ein Drittland an einen fairen finanziellen Beitrag geknüpft wird, der dem Nutzen entspricht, den der Marktzugang mit sich bringt.

Der Rat kommt ferner überein, dem Vereinigten Königreich die Teilnahme am EU-Programm Erasmus+ für das Jahr 2027 zu ermöglichen. In dem Beschluss werden die spezifischen Bedingungen – auch finanzieller Art – für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs festgelegt.

• Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich: Rat gibt grünes Licht für Gespräche über Vereinbarungen zu Elektrizität und Kohäsion sowie über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Erasmus+ für 2027 (Pressemitteilung, 30. März 2026)

Der Rat ermächtigt die Kommission, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz und über ein Abkommen zur Verknüpfung der Systeme der EU und des Vereinigten Königreichs für den Handel mit Treibhausgasemissionen (EHS) aufzunehmen.

Ziel des Abkommens über Gesundheits- und Pflanzenschutz ist es, den Handel mit Agrarlebensmitteln zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erleichtern, indem die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der beiden Vertragsparteien angeglichen werden. Dies würde bedeuten, dass die meisten Bescheinigungen und Kontrollen von Tieren, Pflanzen und von verwandten Erzeugnissen nicht mehr erforderlich wären.

Das EHS-Abkommen würde den Handel mit Emissionszertifikaten erleichtern und damit zu gemeinsamen Nachhaltigkeitszielen beitragen. Dieses Abkommen soll umfassend regeln, wie die miteinander verknüpften EHS-Systeme arbeiten, und die davon betroffenen Sektoren, wie die Erzeugung von Strom und industrieller Wärme, die Industrie und den Luft- und Seeverkehr, definieren. Darüber hinaus soll ein Verfahren für die künftige Aufnahme weiterer Sektoren eingeführt werden, um die Verlagerung von CO₂-Emissionen zu verhindern und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Beide Abkommen werden auf der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich beruhen, die auf dem ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 19. Mai 2025 getroffen wurde. Nach Abschluss der Verhandlungen muss der Rat die Abkommen billigen, bevor sie in Kraft treten können.

• Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich: Rat gibt grünes Licht für Aushandlung eines Abkommens über Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse und zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (Pressemitteilung, 13. November 2025)

Die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs treffen sich in London und einigen sich auf eine neue strategische Partnerschaft, bekräftigen ihr Engagement für die Lösung globaler Fragen und begründen zudem eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Beide Seiten bekräftigen erneut, dass der Partnerschaft das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, einschließlich des Windsor-Rahmens, und das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zugrunde liegen. Diese Abkommen sind nach wie vor die Eckpfeiler, und beide Seiten tragen für ihre vollständige, rechtzeitige und getreue Umsetzung Sorge.

• Gipfeltreffen EU - Vereinigtes Königreich, 19. Mai 2025

Die Ministerinnen und Minister für EU-Angelegenheiten erörtern im Vorfeld des ersten Gipfeltreffens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 19. Mai 2025 die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Der Schwerpunkt liegt auf Bereichen, in denen die Zusammenarbeit gestärkt werden könnte, und auf dem besten Ansatz für den gemeinsamen Schutz der Interessen der EU.

Mehrere Ministerinnen und Minister betonen, wie wichtig es ist, im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit gleichgesinnten Partnern wie dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten.

• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 18. März 2025

Die Ministerinnen und Minister für EU-Angelegenheiten begrüßen den Wunsch des Vereinigten Königreichs, die strategische Zusammenarbeit mit der EU zu verbessern, und betonen, wie wichtig es ist, mit dem Vereinigten Königreich als gleichgesinntem Partner und Verbündeten zusammenzuarbeiten.

Sie bringen auch ihre Bereitschaft zum Ausdruck, auf der bestehenden Zusammenarbeit aufzubauen, und zwar im Rahmen eines Maßnahmenpakets. Zu diesem Zweck betonen sie, dass ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten hergestellt werden muss und dass die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten und die Autonomie der Beschlussfassung der EU gewährleistet werden müssen.

Unter Hinweis darauf, dass bestehende Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umgesetzt werden müssen, erörtern die Ministerinnen und Minister auch unter Berücksichtigung des derzeitigen geopolitischen Kontexts verschiedene vorrangige Bereiche, die dazu beitragen könnten, die Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich voranzubringen, darunter Außen- und Sicherheitspolitik, Jugendaustauschprogramme, Fischerei und Energie.

• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 17. Dezember 2024

Im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens haben die EU und das Vereinigte Königreich Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge und Batterien festgelegt. In diesen Regeln werden die Local-Content-Vorschriften definiert, eine Handelsmaßnahme, mit der inländische Industrien, Dienstleistungen und Erzeugnisse gefördert werden sollen, indem es ermöglicht wird, dass Elektrofahrzeuge und Batterien mit einem Mindestmaß an Inhalt, der in der EU oder dem Vereinigten Königreich hergestellt wurde, vom zollfreien Handel profitieren.

Um den Herstellern in der EU und im Vereinigten Königreich mehr Zeit für die Einhaltung der Vorschriften einzuräumen, billigt der Rat einen erstmals am 6. Dezember 2023 von der Kommission vorgelegten Beschluss, mit dem die Vorschriften bis zum 31. Dezember 2026 verlängert werden. Um die Industrie bei der Anpassung an die Vorschriften zu unterstützen und die Batterieproduktion auszuweiten, wird die Kommission ferner 3 Mrd. € zur Unterstützung aus dem Innovationsfonds bereitstellen.

Als die Vorschriften 2020 erstmals vereinbart wurden, bestand das Ziel darin, Anreize für Investitionen in Produktionskapazitäten für Batterien in der EU und im Vereinigten Königreich zu schaffen. Seitdem haben sich die COVID-19-Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Wettbewerb durch neue internationale Subventionsregelungen auf die globalen Lieferketten und die Batterieindustrie ausgewirkt.

• Beziehungen EU – Vereinigtes Königreich: Rat gibt grünes Licht zur Verlängerung der geltenden Ursprungsregeln für Elektrofahrzeuge bis Ende 2026 (Pressemitteilung, 21. Dezember 2023)

Die Ministerinnen und Minister für EU-Angelegenheiten ziehen eine Bilanz der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, wobei sie sich auch mit der Umsetzung von Abkommen befassen. Sie äußern ihre Unterstützung dafür, dass das Potenzial des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen der EU und des Vereinigten Königreichs voll ausgeschöpft wird.

Der Rat gibt auch grünes Licht für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den EU-Programmen „Horizont Europa“ und „Copernicus“ und billigt die grundsätzliche Einigung, die am 7. September 2023 zwischen der Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreichs erzielt wurde.

• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 15. November 2023
• Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich: Grünes Licht des Rates für Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Programmen „Horizont Europa“ und „Copernicus“ (Pressemitteilung, 15. November 2023)

Die Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres nehmen ohne Aussprache einen Beschluss an, mit dem die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit in Wettbewerbssachen genehmigt wird.

Das künftige Abkommen wird das Handels- und Kooperationsabkommen ergänzen und Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts abdecken.

• Rat „Justiz und Inneres“, 8./9. Juni 2023
• Beschluss des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Wettbewerbssachen

Der tschechische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über eine Verordnung über autonome Maßnahmen, die vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden muss, bevor sie förmlich angenommen wird.

Die Verordnung enthält Vorschriften und Verfahren, mit denen die EU die Ausübung ihrer Rechte bei der Durchsetzung und Durchführung des Austrittsabkommens und des Handels- und Kooperationsabkommens sicherstellen wird. Sie umfasst mehrere Maßnahmen, die die EU im Bedarfsfall erlassen könnte, darunter:

• Abhilfemaßnahmen, Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts und Ausgleichsmaßnahmen
• vorübergehende Aussetzung der einschlägigen Präferenzregelung für bestimmte Waren
• Verweigerung, Widerruf, Aussetzung, Einschränkung oder Belegung mit Bedingungen der Betriebszulassungen oder Zulassungen von Luftfahrtunternehmen und ihres Betriebs
• Maßnahmen zur Beschränkung von Handel und Investitionen

Alle erlassenen Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und das Vereinigte Königreich wirksam zur Einhaltung der einschlägigen Abkommen veranlassen. Die Maßnahmen müssen darüber hinaus den in diesen Abkommen festgelegten spezifischen Kriterien entsprechen.

• Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich: Ratsvorsitz und Europäisches Parlament erzielen vorläufige Einigung über eine Verordnung über autonome Maßnahmen (Pressemitteilung, 30. November 2022)

Der Rat nimmt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu Gibraltar sowie die Verhandlungsrichtlinien an. Auf dieser Grundlage kann die Europäische Kommission förmliche Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar aufnehmen.

Ziel der Verhandlungen ist es, angesichts der besonderen geografischen Lage und der Besonderheiten Gibraltars ein weit gefasstes und ausgewogenes Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auszuhandeln.

• Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich: Rat genehmigt Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen in Bezug auf Gibraltar (Pressemitteilung vom 5. Oktober 2021)

Der Europäische Rat begrüßt, dass das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 1. Mai 2021 in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen bildet zusammen mit dem Austrittsabkommen und seinen Protokollen den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, und beide Abkommen sollten vollständig und wirksam umgesetzt werden, so Präsident Michel.

In dieser Hinsicht ersucht der Europäische Rat die Kommission ferner, ihre Bemühungen um die vollständige Umsetzung der Abkommen – auch in Bezug auf die Rechte der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger, die Fischerei und gleiche Wettbewerbsbedingungen – fortzusetzen.

• Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates, 24./25. Mai 2022

Der Rat hat nach der Abstimmung im Europäischen Parlament den Beschluss über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und eines Geheimschutzabkommens angenommen. Dies ist für die EU der letzte Schritt bei der Ratifizierung der Einigung nach dem Brexit. Beide Abkommen werden am 1. Mai 2021 in Kraft treten.

• Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Rat nimmt Beschluss über den Abschluss an (Pressemitteilung, 29. April 2021)

Der Rat ersucht das Europäische Parlament um Zustimmung zu seinem Beschluss über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und eines Geheimschutzabkommens.

Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt und alle 24 Sprachfassungen der Abkommen verbindlich und endgültig festgelegt sind, kann der Rat den Beschluss über den Abschluss der Abkommen annehmen, damit sie in Kraft treten können. Dies wird der letzte Schritt der EU zur Ratifizierung der Abkommen sein.

• Handels und Kooperationsabkommen EU-Vereinigtes Königreich: Rat ersucht Europäisches Parlament um Zustimmung (Pressemitteilung)

Der Partnerschaftsrat EU-Vereinigtes Königreich beschließt auf Ersuchen der EU, die vorläufige Anwendung des Abkommens bis zum 30. April 2021 zu verlängern, damit genügend Zeit bleibt, um die Überarbeitung der Abkommen durch die Rechts- und Sprachsachverständigen in allen 24 Sprachen abzuschließen.

• Erklärung von Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, im Anschluss an die Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“, 23. Februar 2021

Das Abkommen wird bis Ende Februar 2021 vorläufig angewandt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren einen späteren Zeitpunkt.

Die Chefunterhändler einigen sich auf Grundsätze für weitere Verhandlungen.

• Festlegung von Grundsätzen für weitere Verhandlungen (Europäische Kommission)

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterzeichnen im Namen der EU in Brüssel das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, bevor die Dokumente am selben Tag zur Unterzeichnung durch den britischen Premierminister Boris Johnson nach London gebracht werden.

• Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, 30. Dezember 2020

Der Rat nimmt den Beschluss über die Unterzeichnung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie über seine vorläufige Anwendung ab dem 1. Januar 2021 im Wege des schriftlichen Verfahrens an. Das Abkommen wird vorläufig angewandt, da die Zustimmung des Europäischen Parlaments und sein Abschluss durch den Beschluss des Rates im nächsten Jahr noch ausstehen.

• Handels und Kooperationsabkommen EU-VK: Rat nimmt Beschluss über Unterzeichnung an, 29. Dezember 2020

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs erzielen in Brüssel eine Einigung. Sie stellt einen wichtigen Schritt nach vorn dar, um die europäischen Interessen zu schützen, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und eine enge Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse aufzubauen.

• Entwurf des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Europäische Kommission)
• Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – Pressemitteilung (Europäische Kommission)

Im Rahmen der vierten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs treffen sich Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Michael Gove, Kanzler des Großherzogtums Lancaster, in London.

• Presseerklärung von Vizepräsident Maroš Šefčovič im Anschluss an die vierte Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs, 19. Oktober 2020

Der Europäische Rat erörtert die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Führungsspitzen ersuchen den Chefunterhändler der EU, die Verhandlungen in den nächsten Wochen fortzusetzen, und fordern das Vereinigte Königreich auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Einigung zu ermöglichen.

• Europäischer Rat, 15./16. Oktober 2020

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, unterrichtet die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, über die Umsetzung des Austrittsabkommens und die Vorbereitungen der EU im Hinblick auf das Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020.

• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 13. Oktober 2020

Am Ende der Tagung wird kurz über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berichtet.

• Sondertagung des Europäischen Rates, 1./2. Oktober 2020

Die Europäische Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat.

• Europäische Kommission richtet Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen das Austrittsabkommen, 1. Oktober 2020

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs treffen sich in Brüssel, um die künftige Partnerschaft zwischen den beiden Seiten zu erörtern.

• Zeitplan für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, 29. September - 2. Oktober 2020

Im Rahmen der dritten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs treffen sich Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission, und Michael Gove, Kanzler des Großherzogtums Lancaster, in Brüssel.

• Presseerklärung von Vizepräsident Maroš Šefčovič im Anschluss an die dritte Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs, 28. September 2020

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und über die Umsetzung des Austrittsabkommens.

• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 22. September 2020

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs des „Binnenmarktgesetzes des Vereinigten Königreichs“ durch die Regierung des Vereinigten Königreichs am 9. September 2020 fordert Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs, um die Regierung des Vereinigten Königreichs zu ersuchen, ihre Absichten zu erläutern und sich zu den ernsten Bedenken der EU zu äußern. Am darauffolgenden Tag findet in London ein Treffen zwischen Vizepräsident Šefčovič und Michael Gove, Kanzler des Großherzogtums Lancaster, statt.

• Erklärung der Europäischen Kommission im Anschluss an die außerordentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses EU-Vereinigtes Königreich

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs treffen sich in London, um die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erörtern.

• Zeitplan für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, 8.-10. September 2020
• Erklärung von Michel Barnier im Anschluss an die achte Runde der Verhandlungen über eine neue Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, 10. September 2020

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich in Brüssel getroffen, um die Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erörtern.

• Zeitplan für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, 18.-21. August 2020
• Presseerklärung von Michel Barnier im Anschluss an die siebte Verhandlungsrunde mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen, 21. August 2020

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs treffen sich in London, um die Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erörtern.

• Zeitplan für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, 20.-23. Juli 2020
• Presseerklärung von Michel Barnier im Anschluss an die sechste Verhandlungsrunde mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen, 23. Juli 2020

Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung an, um nationale Behörden, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger bei der Vorbereitung auf die Änderungen zu unterstützen, die sich am Ende des Übergangszeitraums ergeben werden. Der grenzüberschreitende Austausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird sich ab dem 1. Januar 2021 verändern – unabhängig davon, ob ein künftiges Partnerschaftsabkommen abgeschlossen wurde oder nicht.

• Mitteilung „Getting ready for changes“ (Startklar für Veränderungen), 9. Juli 2020 (Europäische Kommission)

Die EU und das Vereinigte Königreich haben ihre Gespräche über die künftige Partnerschaft intensiviert, um vor Ende 2020 ein Abkommen schließen zu können. Die Chefunterhändler beider Seiten und ihre Teams sind vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde am 20. Juli im engeren Rahmen zusammengekommen, um Fortschritte bei den Verhandlungen zu gewährleisten.

Die Schlussfolgerungen werden im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

• Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung)

Die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs erörtern in einer Videokonferenz ihre gegenseitigen Beziehungen. Sie vereinbaren, die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zu intensivieren, damit bis Ende 2020 ein Abkommen geschlossen und ratifiziert werden kann.

• Videokonferenz auf hoher Ebene zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, 15. Juni 2020
• Erklärung der EU und des Vereinigten Königreichs im Anschluss an das Treffen auf hoher Ebene vom 15. Juni 2020

Die EU und das Vereinigte Königreich vereinbaren, die Verhandlungen zu intensivieren, um vor Ende 2020 zu einer Einigung zu gelangen. Im Juli, August und September werden Verhandlungsrunden stattfinden. Die Chefunterhändler beider Seiten und ihre Teams werden bei Bedarf in einem engeren Rahmen zusammenkommen, um Fortschritte bei den Verhandlungen zu gewährleisten.

• Addendum zum Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben wegen der COVID‑19-Krise vereinbart, die Beratungen per Videokonferenz zu führen.

• Zeitplan für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, 2.‑5. Juni 2020
• Presseerklärung von Michel Barnier im Anschluss an die vierte Runde der Verhandlungen über eine neue Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, 5. Juni 2020

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben wegen der COVID‑19-Krise vereinbart, die Beratungen per Videokonferenz zu führen.

• Zeitplan für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, 11.‑15. Mai 2020
• Presseerklärung von Michel Barnier im Anschluss an die dritte Runde der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, 25. Mai 2020

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben wegen der COVID-19-Krise beschlossen, die Beratungen per Videokonferenz zu führen.

• Zeitplan für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, 20.-24. April 2020
• Presseerklärung von Michel Barnier im Anschluss an die zweite Runde der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, 24. April 2020

Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission, und David Frost, Chefunterhändler des Vereinigten Königreichs, ziehen eine Bilanz der fachlichen Arbeit, die seit der ersten Verhandlungsrunde auf der Grundlage der von beiden Seiten ausgetauschten Rechtstexte geleistet wurde. Sie sind sich darin einig, dass noch weitere Verhandlungsrunden erforderlich sind.

Aufgrund der Coronavirus-Krise werden diese Verhandlungsrunden per Videokonferenz stattfinden, beginnend mit folgenden Terminen: 20. April, 11. Mai und 1. Juni.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich halten die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses für die Umsetzung und Anwendung des Austrittsabkommens per Telekonferenz ab. Den gemeinsamen Vorsitz im Gemischten Ausschuss führen der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, und der britische Kanzler des Herzogtums Lancaster, Michael Gove.

• Erklärung der Europäischen Kommission im Anschluss an die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Vereinigtes Königreich

Die Europäische Kommission veröffentlicht den Entwurf einer rechtlichen Vereinbarung über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Mit diesem Entwurf werden die Verhandlungsrichtlinien, die der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 25. Februar 2020 gebilligt hat, in Einklang mit der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Oktober 2019 vereinbarten politischen Erklärung in einen Rechtstext umgesetzt.

• Entwurf einer rechtlichen Vereinbarung über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Wegen der COVID-19-Krise wurde die für 18. bis 20. März 2020 in London anberaumte zweite Verhandlungsrunde verschoben.

Die erste Runde der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat begonnen. Vollständige Verhandlungsrunden werden alle zwei bis drei Wochen und zwar abwechselnd in Brüssel und in London stattfinden. Beide Seiten werden auf der für Juni 2020 geplanten Tagung auf hoher Ebene zusammenkommen, um eine Bilanz der Fortschritte zu ziehen.

• Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU
• Tagesordnung für die erste Runde der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, 2./5. März 2020

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem er grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich gibt. Gleichzeitig hat er die Kommission zum Verhandlungsführer der EU ernannt und die Verhandlungsrichtlinien angenommen, die den Rahmen der künftigen Partnerschaft vorgeben. Das Mandat umfasst Bereiche wie Handel, Fischerei, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Als nächsten Schritt wird die Kommission mit dem Vereinigten Königreich die Termine für die ersten Verhandlungsrunden vereinbaren.

• Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich: Rat gibt grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen und nimmt Verhandlungsrichtlinien an

Die Kommission hat dem Rat empfohlen, Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Diese Empfehlung stützt sich auf die bestehenden Leitlinien und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie auf die von der EU und dem Vereinigten Königreich im Oktober 2019 vereinbarte politische Erklärung. Sie enthält einen umfassenden Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien, in dem Umfang und Bedingungen der künftigen Beziehungen festgelegt werden, die die EU mit dem Vereinigten Königreich anstrebt.

• Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien für eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich (Europäische Kommission)

• Brexit (Hintergrundinformationen und Zeitleiste)