Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 13. Oktober 2020

Wichtigste Ergebnisse

Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, über die Umsetzung des Austrittsabkommens und die Vorbereitungen der EU im Hinblick auf das Ende des Übergangszeitraumes am 31. Dezember 2020.

Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Unterstützung für den Chefunterhändler und sein Mandat und brachten ihr Vertrauen zum Ausdruck, dass weitere Fortschritte erzielt werden können. Die EU ist nach wie vor entschlossen, ein ehrgeiziges Abkommen für die künftigen Beziehungen zu schließen. Die Ministerinnen und Minister betonten aber, dass sich Unternehmen und Länder trotzdem auf alle Szenarien vorbereiten müssen.

• Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die künftige Partnerschaft (Hintergrundinformationen und Zeitplan)

Dialog über Rechtsstaatlichkeit

Der Vorsitz hat ein neues Konzept für den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates entwickelt. Die Ministerinnen und Minister führten eine horizontale Aussprache über allgemeine Entwicklungen, die sich an vier Säulen orientierte: das Justizsystem, den Rahmen zur Korruptionsbekämpfung, den Medienpluralismus und andere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit Kontrollen und Gegenkontrollen.

Länderspezifische Aspekte werden auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am 10. November behandelt werden. Dabei werden die wichtigsten Entwicklungen in fünf Mitgliedstaaten – gemäß der in der EU gehandhabten protokollarischen Reihenfolge Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark und Estland – im Mittelpunkt der Beratungen stehen.

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundwert der EU. Unser neuer Dialog ist ein weiteres Instrument, das die vorhandenen Instrumente der EU zur Stärkung und zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ergänzt. Damit soll eine offene und konstruktive Debatte über die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten eingeleitet werden: Die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten, die Nichtdiskriminierung und objektive Kriterien sind von entscheidender Bedeutung. Die Debatte hat zum Ziel, ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zu gewinnen. Michael Roth, deutscher Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

• Erster Jahresbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union (Europäische Kommission)

Europäischer Rat

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über den Entwurf von Schlussfolgerungen für die Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober.

Die EU-Führungsspitzen werden auf ihrer Tagung über den Stand der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beraten.

Ferner werden sie eine Orientierungsaussprache über den Klimawandel führen sowie über die Koordinierung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und über auswärtige Angelegenheiten beraten, einschließlich der Beziehungen zwischen der EU und Afrika.

• Tagung des Europäischen Rates, 15./16. Oktober 2020

Konferenz zur Zukunft Europas

Auf der Tagesordnung stand einen Informationspunkt des Vorsitzes über die Konferenz zur Zukunft Europas.

Die Mitgliedstaaten wollen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas die Bürgerinnen und Bürger in eine umfassende Debatte über die Zukunft Europas im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus einbindet, auch vor dem Hintergrund der COVID‑19-Pandemie.

Der Vorsitz erläuterte, dass die Kontakte mit den anderen Organen im Hinblick auf eine Einigung über eine gemeinsame Erklärung, die den Weg für den Start der Konferenz ebnen soll, noch im Gange seien.

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen und das Aufbaupaket

Der Vorsitz unterrichtete die Minister über die laufenden Gespräche auf politischer Ebene mit dem Europäischen Parlament und der Kommission, in deren Rahmen die Zustimmung des Parlaments zu der Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 gesichert werden soll.

Die EU-Organe sind bei der Suche nach einer gemeinsamen Grundlage in einer Reihe von Fragen vorangekommen, unter anderem bei der Governance-Struktur für die Finanzierung im Rahmen des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ und bei horizontalen Themen wie dem Klimaschutz und der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung. Die Trilog-Treffen mit dem Parlament über den neuen Konditionalitätsmechanismus haben ebenfalls begonnen.

Der Vorsitz hielt eine rasche Einigung über das Gesamtpaket für möglich und hob die Dringlichkeit des Verfahrens hervor, das so bald wie möglich abgeschlossen werden sollte.

COVID-19 – EU-Koordinierung

Der Rat hat heute ohne Aussprache eine Empfehlung für einen gemeinsamen Ansatz für die Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID‑19-Pandemie angenommen. Mit dieser Empfehlung sollen Fragmentierung und Beeinträchtigungen vermieden und die Transparenz und Berechenbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen erhöht werden.

Die COVID‑19-Pandemie hat unser tägliches Leben in vielerlei Hinsicht beeinträchtigt. Reisebeschränkungen erschweren zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern die Anfahrt zur Arbeit, zur Universität oder zu ihren Angehörigen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, für die Koordinierung aller Maßnahmen zu sorgen, die sich auf die Freizügigkeit auswirken, und unseren Bürgerinnen und Bürgern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für Entscheidungen über ihre Reisen benötigen. Michael Roth, deutscher Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

• COVID‑19: Rat nimmt Empfehlung zur Koordinierung von Maßnahmen an, die sich auf die Freizügigkeit auswirken (Pressemitteilung, 13. Oktober 2020)