Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 15. November 2023

Wichtigste Ergebnisse

Dezembertagung des Europäischen Rates

Die Ministerinnen und Minister haben mit der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 begonnen und einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung erörtert.

Auf ihrer Tagung im Dezember werden sich die EU-Führungsspitzen mit folgenden Themen befassen:

• Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
• Lage im Nahen Osten
• nächste Schritte bei der Erweiterung und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
• vorgeschlagene Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
• sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen

• Entwurf der erläuterten Tagesordnung

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV erörterte der Rat die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Das Verfahren zu Polen wurde 2017 von der Kommission eingeleitet und umfasst eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die letzte Anhörung Polens fand im Mai 2023 statt.

Die Kommission unterrichtete die Ministerrunde über die Entwicklungen seit der Anhörung und erläuterte die verbleibenden Bedenken in Bezug auf den Obersten Gerichtshof, den Nationalen Justizrat und die Rolle und Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs. Sie wies außerdem darauf hin, dass die von den polnischen Behörden durchgeführte Reform der Disziplinarordnung für polnische Richter noch nicht in Kraft getreten ist.

Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, alle Fragen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit in Polen anzugehen. Sie bekundeten ihre Unterstützung für die Kommission in Bezug auf die geäußerten Bedenken und brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass Polen diese Bedenken bald angehen wird. Polen hatte Gelegenheit, seine Bemerkungen vorzubringen.

Der Vorsitz stellte fest, dass der Rat mit der Angelegenheit befasst bleiben wird.

• Begründeter Vorschlag zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Polen
• Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 – Länderkapitel – Polen
• Rechtsstaatlichkeit (Hintergrundinformationen)

Achtung der Werte der EU in Ungarn

Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV hat der Rat auch den Sachstand in Bezug auf die Achtung der Grundwerte der EU in Ungarn erörtert.

Das Verfahren betreffend Ungarn wurde 2018 vom Europäischen Parlament eingeleitet und deckt mehrere Fragen ab, von der Unabhängigkeit der Justiz und Korruption bis hin zur freien Meinungsäußerung, zur akademischen Freiheit und zu den Rechten von Personen, die Minderheiten angehören. Die letzte Anhörung Ungarns fand im Mai 2023 statt.

Die Kommission unterrichtete die Ministerrunde über die Fortschritte in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung seit der letzten Anhörung Ungarns und wies darauf hin, dass diesbezüglich noch weitere Schritte unternommen werden müssen. Sie erläuterte auch die nach wie vor bestehenden ernsthaften Bedenken in Bezug auf andere Bereiche wie Unabhängigkeit und Pluralismus der Medien, die Rechte von Migrantinnen und Migranten und von Angehörigen von Minderheiten – einschließlich LGBTI-Personen –, den Druck auf die Zivilgesellschaft und die in großem Umfang erfolgende Nutzung von Notstandsbefugnissen durch die Regierung.

Die Ministerinnen und Minister schlossen sich den Bedenken der Kommission an und forderten Ungarn nachdrücklich auf, weiterhin alle angesprochenen Fragen anzugehen. Ungarn legte seine Bemerkungen vor.

Der Vorsitz stellte fest, dass der Rat mit der Angelegenheit befasst bleiben wird.

Europäisches Wahlrecht

Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Wahlen zum Europäischen Parlament geführt. Dies war die dritte Aussprache im Rat über diesen Vorschlag.

Die Ministerinnen und Minister wurden ersucht mitzuteilen, ob sie dem Grundgedanken länderübergreifender Listen und des europäischen Wahlkreises zustimmen könnten und wie sie sich weitere Beratungen über den Vorschlag des Parlaments vorstellen könnten.

Bei der Aussprache bestätigte sich, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten klare Vorbehalte gegen die Idee länderübergreifender Listen, ein Spitzenkandidatenverfahren und einen EU-weiten Wahlkreis auf der Grundlage solcher Listen hat. Dennoch war eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten bereit, die Arbeit an diesem Dossier auf fachlicher Ebene fortzusetzen, und zwar ausgehend von den Elementen des Vorschlags des Parlaments, die der Umfrage des schwedischen Vorsitzes zufolge die größte Unterstützung gefunden hatten.

Der Vorsitz stellte abschließend fest, dass die Beratungen über dieses Dossier auf fachlicher Ebene fortgesetzt werden.

• Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments
• Hintergrundvermerk für die Aussprache
• Ergebnisse der Umfrage des schwedischen Vorsitzes

Beziehungen EU – Vereinigtes Königreich

Der Rat verschaffte sich einen Überblick über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Die Kommission unterrichtete die Ministerrunde über die Entwicklungen bei den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in den letzten Monaten und über die geplanten künftigen Arbeiten.

Die Ministerinnen und Minister begrüßten, dass die EU und das Vereinigte Königreich dank der Einigung über den Windsor-Rahmen ihre Beziehungen neu beleben und sich auf die Entwicklung einer positiven und stabilen Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte konzentrieren konnten und gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Interessen der EU geachtet werden.

Sie betonten, wie wichtig die vollständige Umsetzung aller Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – auch in Bezug auf die Bürgerrechte – sei und hoben die fortdauernde Einheit der EU hervor. Die Ministerrunde äußerte ferner ihre Unterstützung dafür, dass das Potenzial des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen der EU und des Vereinigten Königreichs voll ausgeschöpft wird, wobei die sich aus den derzeitigen Abkommen ergebenden Grenzen zu berücksichtigen sind.

Der Rat hat ohne Aussprache grünes Licht für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den EU-Programmen „Horizont Europa“ und „Copernicus“ gegeben, indem er die grundsätzliche Einigung billigte, die am 7. September 2023 zwischen der Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreichs erzielt worden war.

• Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich: Grünes Licht des Rates für Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Programmen „Horizont Europa“ und „Copernicus“ (Pressemitteilung, 15. November 2023)
• Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich (Hintergrundinformationen)

Zukunft Europas

Darüber hinaus erörterten die Ministerinnen und Minister die internen Vorbereitungen der EU auf die Erweiterung, d. h. die Frage, wie die EU neue Mitgliedstaaten integrieren und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung in Bezug auf ihre Politik, ihren Haushalt und ihre Handlungsfähigkeit aufrechterhalten und vertiefen kann. Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Organisation des entsprechenden Reflexions- und Reformprozesses.

Die Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten haben in diesem Jahr mehrfach über die internen Vorbereitungen der EU auf die Erweiterung beraten, unter anderem auf ihren informellen Tagungen vom 21./22. Juni in Stockholm und vom 28./29. September in Murcia sowie bei den Arbeitsessen am Rande der Tagungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 19. September und 24. Oktober.

Die EU-Führungsspitzen haben sich auch auf ihrer informellen Tagung am 6. Oktober in Granada mit dieser Frage befasst. In der Erklärung von Granada bekräftigten sie, dass die Erweiterung eine geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand sei, und erklärten, dass die EU parallel zu den Reformanstrengungen der beitrittswilligen Länder die notwendigen internen Grundlagen und Reformen schaffen müsse.

• Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, Granada, 6. Oktober 2023
• Informelle Ministertagung „Allgemeine Angelegenheiten“, Murcia, 28. September 2023
• Informelle Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“, Stockholm, 21./22. Juni 2023

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1/1958

Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Sachstand in Bezug auf den Antrag Spaniens auf Änderung der Verordnung Nr. 1/1958, um Katalanisch, Baskisch und Galicisch aufzunehmen.

Der Vorsitz informierte die Ministerrunde darüber, dass Spanien am 13. November auf der Grundlage der Beratungen auf früheren Tagungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) einen angepassten Vorschlag vorgelegt hat.

Der Vorsitz wies ferner darauf hin, dass die Europäische Kommission derzeit eine Kostenbewertung zur Änderung der Verordnung Nr. 1/1958 vorbereitet.

Beratungen über Gesetzgebungsakte

Die Kommission stellte ihr Arbeitsprogramm für 2024 vor, in dem 15 neue Initiativen und 154 laufende vorrangige Dossiers genannt werden und ein starker Schwerpunkt auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger gelegt wird.

• Arbeitsprogramm der Kommission für 2024
• Hintergrundvermerk für die Aussprache