Europäisches Semester 2020

Diese Seite enthält eine Zeitleiste mit den Ereignissen und Dokumenten betreffend das Europäische Semester 2020 in umgekehrter chronologischer Reihenfolge.

Der Rat hat am 19. Juni 2020 die Entwürfe der Empfehlungen und Stellungnahmen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten für 2020 gebilligt.

Die Finanzministerinnen und -minister erörtern die Vorbereitung für die länderspezifischen Empfehlungen für das diesjährige Europäische Semester.

Die Entwürfe von Empfehlungen wurden von der Kommission am 20. Mai vorgestellt. Mit den Empfehlungen werden den einzelnen Mitgliedstaaten maßgeschneiderte politische Leitlinien dafür vorgegeben, wie Beschäftigung und Wachstum unterstützt und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen sichergestellt werden können.

Angesichts der erheblichen Verschlechterung der Wirtschaftslage in allen Mitgliedstaaten aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Aktivierung von Flexibilitätsmaßnahmen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 stehen bei den diesjährigen Empfehlungen fünf allgemeine Schwerpunktbereiche im Mittelpunkt:

• Investitionen in die Gesundheitssysteme,
• Erhaltung von Arbeitsplätzen und Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Krise,
• Forschung und Entwicklung
• Gewährleistung der Liquiditätsversorgung und der Stabilität des Finanzsektors sowie
• Wahrung des Binnenmarkts und des Waren- und Dienstleistungsverkehrs.

Der Rat wird die Empfehlungen nach Billigung durch den Europäischen Rat förmlich annehmen.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Wirtschaft und Finanzen“, 9. Juni 2020
• Länderspezifische Empfehlungen der EU (Europäische Kommission)

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zu den Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen von 2019 an.

In den Schlussfolgerungen wird auf die außergewöhnliche Lage im Zusammenhang mit den Folgen der COVID-19-Pandemie eingegangen.

Der Rat betont, dass es neben Sofortmaßnahmen zur Minimierung der Todesfälle und zur Verringerung wirtschaftlicher Schäden nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, dass strukturelle Herausforderungen und Schwachstellen überwunden werden, um die Erholung von der Krise abzustützen. Reformbemühungen und hochwertige Investitionen sind hierfür ausschlaggebend, insbesondere zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit, für den Übergang zu einer nachhaltigen, digitalisierten und CO₂‑neutralen Wirtschaft und zur Bewältigung der Herausforderungen einer alternden Bevölkerung. Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die kontinuierliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU sowie für die Ermittlung neu auftretender Herausforderungen. Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2020

• Videokonferenz auf Ministerebene „Wirtschaft und Finanzen“, 19. Mai 2020

Die Ministerinnen und Minister haben sich auf die Vereinfachung der Informationspflichten für den diesjährigen Zyklus des Europäischen Semesters geeinigt.

Angesichts der großen Unsicherheit aufgrund der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie hat die Kommission ein vereinfachtes Verfahren für das diesjährige Europäische Semester vorgeschlagen. Damit soll an den wichtigsten Meilensteinen des Europäischen Semesters festgehalten, gleichzeitig aber auch berücksichtigt werden, dass die Mitgliedstaaten vor großen Herausforderungen stehen.

Insbesondere soll es einen gestrafften Ansatz für die Vorlage der nationalen Reformprogramme bzw. der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (NRP und SKP) durch die Mitgliedstaaten geben. Die Kommission wird ihre Frühjahrsprognose sowie die Entwürfe der länderspezifischen Empfehlungen voraussichtlich Anfang Mai 2020 vorlegen.

• Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen, 16. April 2020

Die Umweltministerinnen und ‑minister der EU berieten über die ökologische Dimension des Europäischen Semesters. Das Europäische Semester bietet die Gelegenheit zur Einbeziehung von Umweltbelangen in umfassendere Wirtschafts- und Investitionspolitiken. Die durchgängige Berücksichtigung der Umweltpolitik ist eine Verpflichtung, die sich aus den Verträgen ergibt, und entspricht der immer dringender werdenden Notwendigkeit, eine nachhaltige Gesellschaft zu schaffen.

• Rat „Umwelt“, 5. März 2020

Der Rat hat auf der Grundlage eines Vermerks des Vorsitzes einen Gedankenaustausch über die Ergebnisse des Berichts über die Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts geführt.

Die Ministerinnen und Minister waren sich weitgehend einig, dass ein ganzheitlicher Ansatz für die Integration des Binnenmarkts erforderlich ist, während gleichzeitig ein Schwerpunkt auf spezifische Bereiche mit ungenutztem Potenzial, wie beispielsweise Dienstleistungen, gelegt werden muss.

• Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, 27./28. Februar 2020

Die Ministerinnen und Minister für Bildung haben eine Entschließung angenommen, mit der fundierte Diskussionen über Reformen und Investitionen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährleistet werden sollen. In der Entschließung wird eine angemessene Einbeziehung der Bildungsministerinnen und ‑minister in das Europäische Semester gefordert, wenn Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen und beruflichen Bildung erörtert werden.

• Entschließung des Rates zur allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des Europäischen Semesters, 20. Februar 2020

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 gebilligt. Der Europäische Rat wird die Empfehlung im März förmlich annehmen.

• Europäisches Semester 2020: Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (Pressemitteilung, 18. Februar 2020)

Der Rat erhält das Herbstpaket der Europäischen Kommission mit Dokumenten für das Europäische Semester 2020.

Das Herbstpaket bildet den Auftakt des jährlichen Zyklus zur Koordinierung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Darin werden die allgemeinen wirtschaftspolitischen Prioritäten für die EU festgelegt und den EU-Ländern politische Leitlinien für das kommende Jahr an die Hand gegeben.

Der finnische Vorsitz und der künftige kroatische Vorsitz veröffentlichen einen Fahrplan mit den wichtigsten Schritten des Europäischen Semesters 2020.