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Videokonferenz der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister, 16. April 2020
Wirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Krise und politische Reaktion
Die Ministerinnen und Minister erörterten die jüngste Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID‑19‑Pandemie und die politische Reaktion darauf.
Die Erholung der europäischen Wirtschaft stellt eine große Herausforderung dar. Wir werden solidarisch handeln und Lösungen finden, die es uns gemeinsam ermöglichen, die Fortschritte zu erzielen, die zur Stärkung der Europäischen Union notwendig sind.
Zdravko Marić, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Kroatiens
Die Euro-Gruppe hat am 9. April ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der COVID‑19‑Krise vorgelegt. Dieses Paket umfasst drei sofortige Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer, Unternehmen und Mitgliedstaaten im Umfang von rund 500 Mrd. EUR. Außerdem wird darin die Basis für einen Fonds zur Konjunkturbelebung gelegt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Solidarität mit den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Die Ministerinnen und Minister forderten eine zügige Umsetzung der Sofortmaßnahmen im Einklang mit den von der Euro-Gruppe vereinbarten Grundsätzen. Der kroatische Vorsitz hat insbesondere zugesagt, die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID‑19‑Ausbruch verursachten Krise (SURE) zügig voranzutreiben.
Die EU-Ministerinnen und ‑Minister erörtern die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID‑19‑Krise und die politische Reaktion darauf.
Bankkreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen
Die Vergabe von Bankkrediten an private Haushalte und Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, ist eines der wichtigsten Mittel für die EU, um die sozioökonomischen Folgen des COVID‑19‑Ausbruchs zu bewältigen.
Die Ministerinnen und Minister billigten eine Erklärung, in der sie die flexible Anwendung der EU-Vorschriften im Bankensektor unterstützen und die Banken auffordern, von der Dividendenausschüttung abzusehen.
Die Ministerinnen und Minister einigten sich auf die Vereinfachung der Informationspflichten für den diesjährigen Zyklus des Europäischen Semesters.
Angesichts der großen Unsicherheit aufgrund der sozioökonomischen Folgen der COVID‑19‑Pandemie hat die Kommission ein vereinfachtes Verfahren für das diesjährige Europäische Semester vorgeschlagen. Damit soll an den wichtigsten Meilensteinen des Europäischen Semesters festgehalten, gleichzeitig aber auch berücksichtigt werden, dass die Mitgliedstaaten vor großen Herausforderungen stehen. Insbesondere soll es einen gestrafften Ansatz für die Vorlage der nationalen Reformprogramme bzw. der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (NRP und SKP) durch die Mitgliedstaaten geben. Die Kommission wird ihre Frühjahrsprognose sowie die Entwürfe der länderspezifischen Empfehlungen voraussichtlich Anfang Mai 2020 vorlegen.
Der kroatische Vorsitz und die Kommission unterrichteten die Ministerinnen und Minister über die internationalen Frühjahrstagungen, einschließlich der Tagungen der Finanzministerinnen und ‑minister der G7 und der G20 sowie des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses, die in der Woche vom 13. April 2020 per Videokonferenz stattfanden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Erholung der europäischen Wirtschaft stellt eine große Herausforderung dar. Wir werden solidarisch handeln und Lösungen finden, die es uns gemeinsam ermöglichen, die Fortschritte zu erzielen, die zur Stärkung der Europäischen Union notwendig sind.
