Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 20. Juli 2020

Wichtigste Ergebnisse

Auf der ersten physischen Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ seit Januar 2020 erörterten die Ministerinnen und Minister ausführlich die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die „grüne Architektur“ des Reformpakets für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Marktlage im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise.

Der deutsche Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm und seine Prioritäten in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei vor: Die GAP-Reform, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, Tierschutz und artgerechte Tierhaltung, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, der Europäische Meeres- und Fischereifonds sowie die Fangmöglichkeiten 2021 werden in den nächsten sechs Monaten die beherrschenden Themen sein.

• Arbeitsprogramm des deutschen Vorsitzes – „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“

Wir haben ein ehrgeiziges, aber realistisches Programm aufgestellt. Die heutigen Beratungen haben gezeigt, dass wir schnell reagieren können, um unseren Landwirtinnen und Landwirten die nötige Sicherheit und die nötigen Garantien für die nächsten Jahre zu geben, und gleichzeitig unseren „grünen“ Ansprüchen gerecht zu werden. Gemeinsam können wir bis Ende des Jahres den Weg für klare politische Verpflichtungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ernährungssicherheit ebnen.

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Deutschlands

Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

Am Vormittag führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie die Lebensmittelsysteme nachhaltiger werden können. Die Europäische Kommission bekräftigte, wie wichtig es ist, die Ziele und Vorgaben der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ in die künftigen nationalen GAP-Strategiepläne einzubeziehen, und zwar durch spezifische, länderbezogene Empfehlungen. Breiter Konsens herrschte bei der Forderung nach Transparenz, Flexibilität und Schnelligkeit, wenn es um die Veröffentlichung dieser Empfehlungen und deren Berücksichtigung in den nationalen Strategieplänen der einzelnen Mitgliedstaaten geht. Auf Anfrage mehrerer Ratsmitglieder stellte die Europäische Kommission klar, dass die Empfehlungen rechtlich nicht bindend sind.

GAP-Reform

Der Rat erörterte die „grüne Architektur“ des GAP-Reformpakets und insbesondere die Möglichkeit, ein zweckgebundenes Mindestbudget für Öko-Regelungen einzuführen. Die Öko-Regelungen sind ein neues Element des GAP-Vorschlags, mit dem durch Direktzahlungen Anreize für Landwirtinnen und Landwirte geschaffen werden sollen, klima- und umweltfreundliche Methoden anzuwenden. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Auffassungen darüber, ob Öko-Regelungen freiwillig oder obligatorisch sein sollten, und erklärten, dass finanzielle Flexibilität entscheidend dafür sei sicherzustellen, dass Landwirtinnen und Landwirte ungenutzte Mittel nicht verlieren (insbesondere, wenn die erwähnte Zweckbindung eingeführt wird). Der Rat erörterte ferner die Möglichkeit, einen EU-weit einheitlichen Mindestprozentsatz an Ackerland für nichtproduktive Landschaftselemente, Zwischenkulturen oder stickstoffbindende Pflanzen festzulegen. Einige wünschten hier mehr Flexibilität, andere befürworteten dagegen den Mindestprozentsatz.

• Die Zukunft der GAP nach 2020 (Hintergrundinformationen)

Marktlage

Die Ministerinnen und Minister führten ferner einen Gedankenaustausch über die Marktlage und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Der Rat und die Europäische Kommission stellten übereinstimmend fest, dass der Agrarsektor sich trotz der beispiellosen Krise als widerstandsfähig erwiesen hat, da dank der GAP eine zuverlässige Nahrungsmittelversorgung in Europa sichergestellt war.