Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 26./27. Mai 2021

Wichtigste Ergebnisse

GAP-Reform

Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung für die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei war die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Das übergeordnete Ziel bestand darin, eine Einigung über alle drei Verordnungen zu erzielen, aus denen sich das GAP-Reformpaket zusammensetzt. Die Tagung fand parallel zu den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die soziale Konditionalität, gezielte Zahlungen und die grüne Architektur. Obwohl in mehreren Bereichen schließlich Fortschritte erzielt wurden, blieben eine Reihe von Schlüsselfragen offen. Daher wurde beschlossen, die Gespräche auf die nächste Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei im Juni 2021 zu vertagen.

• Die Zukunft der GAP (Hintergrundinformationen)

Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen 2021

Im Anschluss an eine Aussprache billigten die Ministerinnen und Minister die Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU für den Weltgipfel der Vereinten Nationen zu Ernährungssystemen, der im September in New York stattfinden wird. Sie waren sich darin einig, wie wichtig der Weltgipfel der Vereinten Nationen zu Ernährungssystemen als wegweisendes Ereignis ist und dass es sich dabei um eine echte Chance handelt, die Ernährungssysteme auf globaler Ebene neu zu gestalten. Ein Vorgipfeltreffen wird vom 26.-28. Juli in Rom stattfinden.

• Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU für den Weltgipfel 2021 der Vereinten Nationen zu Ernährungssystemen
• „Vom Hof auf den Tisch“: gesündere, nachhaltigere Lebensmittel für Europa (Hintergrundinformationen)

Pflanzenvermehrungsmaterial

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die von der Kommission durchgeführte Untersuchung der Möglichkeiten zur Aktualisierung der geltenden EU-Rechtsvorschriften über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial. Insgesamt begrüßten sie die Untersuchung und erkannten an, dass Maßnahmen ergriffen und die Rechtsvorschriften über Pflanzenvermehrungsmaterial aktualisiert werden müssen, um auf Herausforderungen wie die Bekämpfung des Klimawandels, die Gewährleistung von Ernährungssicherheit und die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu reagieren.

• Untersuchung der Möglichkeiten der Union zur Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial

Neuartige genomische Verfahren

Die Ministerinnen und Minister führten eine Aussprache über die Ergebnisse der von der Kommission vorgelegten Studie zu neuartigen genomischen Verfahren und erörterten mögliche künftige politische Maßnahmen. Im Allgemeinen stimmten sie den Ergebnissen der Studie zu, insbesondere der Notwendigkeit, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die geltenden Rechtsvorschriften an den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt anzupassen.

• Studie zum Status neuer genomischer Verfahren

Ökologischer/biologischer Landbau

Die Kommission hat den Ministerinnen und Ministern ihren Aktionsplan für den ökologischen Landbau vorgelegt. In dem Plan vom März 2021 wird dargelegt, wie im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal der Anteil des ökologischen Landbaus auf mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Fläche der EU erhöht werden kann. Die Ministerinnen und Minister erörterten die Zielvorgabe des Aktionsplans sowie dessen Durchführbarkeit. Viele von ihnen bekundeten ihre Unterstützung für den Plan der Kommission und skizzierten die Zielvorgaben für die Erhöhung der für den ökologischen Landbau bestimmten Flächen in ihrem eigenen Mitgliedstaat.

Sonstiges

Fangmöglichkeiten der EU und des Vereinigten Königreichs

Die Ministerinnen und Minister erörterten den Sachstand in Bezug auf die Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich über Fangmöglichkeiten nach dem Brexit und nahmen die Bemerkungen einiger Delegationen zur Kenntnis. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für den Ansatz der Kommission, weiterhin eine umfassende Einigung zu erzielen.

WTO-Fischereiverhandlungen

Die spanische und die französische Delegation informierten die Ministerrunde über den Sachstand der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Fischereisubventionen. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass es eines ausgewogenen Ergebnisses bedürfe, mit dem auch das Nachhaltigkeitsziel Nr. 14.6 erreicht würde.

Erklärung der Visegrad-Gruppe zur GAP und zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

Die polnische Delegation unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die gemeinsame Erklärung der Visegrad-Gruppe und einer Reihe weiterer Mitgliedstaaten zu den Chancen und Herausforderungen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung der nationalen GAP-Strategiepläne.

• „Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem

Von Frost betroffene Agrarsektoren

Im Namen Frankreichs, Griechenlands und Italiens wurde eine Erklärung vorgelegt, in der festgestellt wird, dass die von der jüngsten Frostperiode betroffenen Agrarsektoren unterstützt werden müssen. In der letzten März- und der ersten Aprilwoche 2021 hatte eine außergewöhnliche Frostperiode in Frankreich, Griechenland und Italien zu erheblichen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Erzeugung geführt. Die Ministerinnen und Minister bekundeten ihre Solidarität mit den betroffenen Mitgliedstaaten, wobei einige darauf hinwiesen, dass das Risiko schlechter Wetterbedingungen für die Landwirtschaft in der gesamten EU durch den Klimawandel erhöht wurde.