Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Landwirtschaft“, 26. April 2021

Wichtigste Ergebnisse

Reform der GAP

Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der interinstitutionellen (Trilog-) Verhandlungen über das GAP-Reformpaket und ersuchte sie, Leitlinien für einen Kompromissvorschlag zur grünen Architektur vorzubringen. Ein zentrales Element des Kompromissvorschlags des Vorsitzes ist darauf ausgerichtet, die Mittelbindungen für Öko-Regelungen gegenüber der allgemeinen Ausrichtung des Rates (schrittweise von 22 % im Jahr 2023 auf 25 % im Jahr 2025) anzuheben und die finanzielle Flexibilität (z. B. anfängliche Lernphase für die Mitgliedstaaten) beizubehalten.

Viele Ministerinnen und Minister haben signalisiert, dass sie für die vorgeschlagenen höheren Mittelbindungen für Öko-Regelungen offen sind; einige äußerten jedoch Bedenken und forderten den Vorsitz auf, bei der allgemeinen Ausrichtung des Rates und der vereinbarten Mittelbindung von 20 % für Öko-Regelungen zu bleiben.

Alle Ministerinnen und Minister plädierten klar für die Beibehaltung der Flexibilität in der grünen Architektur: Sie verteidigten Elemente wie die anfängliche Lernphase und die Möglichkeit, Mittel zwischen den Säulen zu übertragen, damit nicht ausgegebene Beträge nicht verloren gehen.

Die überwiegende Mehrheit der Ministerinnen und Minister sprach sich nachdrücklich für den Plan des Vorsitzes aus, die Verhandlungen während des portugiesischen Ratsvorsitzes abzuschließen; mehrere Ministerinnen und Minister hoben hervor, dass eine Einigung erzielt werden muss, die alle drei Verordnungen des GAP-Reformpakets einschließt.

Wir haben in Bezug auf die grüne Architektur einen gemeinsamen Standpunkt erreicht. Das ist ein ausgezeichneter Indikator für die Entschlossenheit des Rates, die GAP-Reform zu Ende zu bringen, und ein Kompromiss, den wir für die europäischen Landwirte und die Bürgerinnen und Bürger geschlossen haben.

Maria do Céu Antunes, portugiesische Ministerin für Landwirtschaft

Marktlage

Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über die aktuelle Lage des europäischen Agrarsektors und der europäischen Agrarmärkte und betonte, dass sich der Agrar- und Lebensmittelsektor während der COVID-19-Krise insgesamt als widerstandsfähig erwiesen und Ernährungssicherheit gewährleistet habe. Die Ministerinnen und Minister verwiesen auf die negativen Auswirkungen der jüngsten Kältewelle, insbesondere für den Wein- und den Obstsektor; mehrere Ministerinnen und Minister forderten die Kommission nachdrücklich auf, für die betroffenen Sektoren zusätzliche Unterstützung bereitzustellen.

Handel

Die Ministerinnen und Minister führten eine strategische Aussprache darüber, in welche Richtung sich die Handelsbeziehungen der EU zu Drittländern (sowie andere einschlägige außenpolitische Maßnahmen der EU) entwickeln sollten, um die Nachhaltigkeit und Umweltstandards des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU zu wahren. Die Ministerinnen und Minister sprachen sich für eine offene, nachhaltige und ehrgeizige Handelsagenda aus, die gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Unterstützung besonders sensibler Sektoren gewährleistet.

Sie äußerten sich auch zu der aktualisierten Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle über die kumulativen wirtschaftlichen Auswirkungen laufender und künftiger Handelsverhandlungen auf den Agrarsektor der EU, wobei die Forderungen nach regelmäßigeren Aktualisierungen und eingehenderen Untersuchungen der Auswirkungen von Handelsabkommen auf die unterschiedlichen Regionen und Sektoren im Mittelpunkt standen.

Sonstiges

Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über das Ergebnis der Bewertung der EU-Tierschutzstrategie 2012-2015 und kündigte die Vorlage eines entsprechenden Gesetzgebungsvorschlags bis Ende 2023 an. Mehrere Ministerinnen und Minister verwiesen auf die Bedeutung des Tierschutzes und merkten an, dass die Rechtsvorschriften über Tiertransporte überarbeitet werden müssten.

Die deutsche Delegation ersuchte die Kommission, bei verarbeiteten Lebensmitteln mit Eiern als Zutat (z. B. Teigwaren, Mayonnaise) eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht bezüglich der Legehennenhaltung zu prüfen. Dieser Initiative schlossen sich mehrere Mitgliedstaaten an, die auf den zusätzlichen Nutzen solcher Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verwiesen.