"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 28./29. Juni 2021
Wichtigste Ergebnisse
Landwirtschaft
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Der wichtigste Tagesordnungspunkt für die Ratstagung dieses Monats war die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der portugiesische Vorsitz ersuchte die Ministerrunde, die vorläufige Einigung über die wichtigsten politischen Fragen, die während der interinstitutionellen Verhandlungen am Donnerstag und Freitag mit dem Europäischen Parlament erzielt wurde, zu akzeptieren.
Nach einer Erörterung einiger der wichtigsten Punkte, darunter Umweltmaßnahmen und die soziale Dimension der GAP, akzeptierten die Ministerinnen und Minister die vorläufige Einigung mit dem Parlament zu den drei Verordnungen, die das GAP-Reformpaket bilden. Nun werden weitere fachliche Arbeiten zur Fertigstellung der Rechtstexte durchgeführt, woraufhin die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgefordert werden, über das Reformpaket abzustimmen. Dann wird die Reform nach ihrer Annahme durch den Rat in EU-Recht umgesetzt.
Heute haben wir uns auf die bisher ehrgeizigste GAP geeinigt. Dies ist eine gute Lösung sowohl für die Landwirtinnen und Landwirte als auch für Europa, denn sie wird das europäische Agrar- und Lebensmittelsystem stärken und es nachhaltiger und gerechter für alle gestalten. Mit der Einigung wird eine modernisierte GAP ermöglicht, mit der der Übergang zu einer grüneren und klimafreundlicheren Landwirtschaft unterstützt, die Achtung der Sozial- und Arbeitnehmerrechte erhöht und sichergestellt wird, dass die Landwirtinnen und Landwirte wettbewerbsfähig bleiben, ohne jemanden zurückzulassen.
Maria do Céu Antunes, portugiesische Ministerin für Landwirtschaft
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Lage auf dem Agrarmarkt in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten und ersuchten die Kommission, auf etwaige Bedenken einzugehen. Sie begrüßten die stabile Erholung des Lebensmittelsektors in der EU nach der schrittweisen Öffnung der Gastronomie und der Aufhebung der Beschränkungen für den Personen- und Warenverkehr im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise. Dennoch berichteten einige Mitgliedstaaten über Probleme in bestimmten Sektoren und Regionen, die sich auf das Einkommen der Erzeugerinnen und Erzeuger ausgewirkt hatten. Dazu zählten der Brexit, die Afrikanische Schweinepest und die Vogelgrippe, hohe Futterkosten für Nutztiere und das jahreszeitlich ungewöhnlich kalte Wetter Anfang April.
Biologische Schädlingsbekämpfungsmittel
Die Ministerrunde forderte die Kommission auf, eine Untersuchung über die Lage der Union im Hinblick auf Einführung, Bewertung, Herstellung, Inverkehrbringen und Einsatz von biologischen Bekämpfungsmitteln durchzuführen. Außerdem wurde die Kommission ersucht, einen Vorschlag für mögliche Maßnahmen vorzulegen, falls dies angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen ist.
Biologische Bekämpfungsmittel sind eine nachhaltige Form der Schädlingsbekämpfung, die eine Alternative zur Verwendung chemischer Stoffe darstellen kann. Dennoch bestehen derzeit erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf ihren Ansatz bei der Bewertung, dem Einsatz und dem Inverkehrbringen von biologischen Bekämpfungsmitteln. Ein stärker harmonisierter EU-Rahmen könnte diese Form der Schädlingsbekämpfung daher besser verfügbar machen und ihre sichere Anwendung garantieren.
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Notwendigkeit, ein spezifisches Schutzziel für Honigbienen festzulegen, das sich auf die jüngsten Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) zu dem von der Verwendung von Pestiziden ausgehenden Risiko stützt. Sie berücksichtigten insbesondere die Empfehlung der Kommission, die maximal zulässige Verringerung der Bienenvölkergrößen auf 10 % festzusetzen. Das vorgeschlagene spezifische Schutzziel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, wenn nachgewiesen wird, dass Honigbienenvölker aufgrund des Einsatzes von Pestiziden mehr als 10 % ihrer Größe verloren haben. Die Kommission schlug ferner vor, dass das gleiche spezifische Schutzziel für die gesamte EU gelten sollte. Insgesamt vereinbarten die Landwirtschaftsministerinnen und -minister, dass ein ehrgeiziges, EU-weites spezifisches Schutzziel festgelegt werden muss, um Honigbienen vor Pestiziden zu schützen. Sie betonten ferner, dass die Bewertungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und durchführbar sein müssten.
Die neue EU-Agrarpolitik: Fairer, grüner und stärker leistungsorientiert (Infografik)
Fischerei
Verordnung über die Fischereikontrolle
Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der Verordnung über die Fischereikontrollregelung angenommen. Ziel dieser Überarbeitung, die die Europäische Kommission im Mai 2018 vorgeschlagen hatte, ist es, die Vorschriften für die Überwachung von Fischereitätigkeiten zu modernisieren, effizienter und wirksamer zu machen und die Einhaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und anderen politischen Vorgaben der EU sicherzustellen. Dabei handelt es sich um die erste umfassende Überarbeitung der Fischereikontrollregelung der EU seit 2009. Die Annahme der allgemeinen Ausrichtung des Rates ebnet den Weg für interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Die Festlegung eines Standpunkts der Fischereikontrollverordnung war eine wesentliche Priorität des portugiesischen Vorsitzes und wir freuen uns sehr über das Ergebnis der heutigen Beratungen. Mit der vorgeschlagenen allgemeinen Ausrichtung wird sichergestellt, dass die Fischereikontrolle modernisiert und vereinfacht werden kann und gleichzeitig mit der EU-Fischereipolitik in Einklang gebracht wird.
Ricardo Serrão Santos, portugiesischer Minister für Meeresangelegenheiten
Gemeinsame Fischereipolitik (GFP): Sachstand und Fangmöglichkeiten für 2022
Die Kommission stellte der Ministerrunde ihre jährliche Mitteilung über den Stand der GFP und die Fangmöglichkeiten für 2022 vor. Diese Mitteilung und die anschließende Diskussion stellten die erste Phase eines Konsultationsprozesses zwischen den Mitgliedstaaten, den Beiräten, den Interessenträgern und der Öffentlichkeit zu den Fangmöglichkeiten für 2022 dar, der bis zum 31. August 2021 laufen wird.
Sonstiges
Richtlinie über die maritime Raumplanung
Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über die Umsetzung der Richtlinie über die maritime Raumplanung, die im September 2014 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie gilt für 22 Mitgliedstaaten mit Küstenregionen und die Frist für ihre Umsetzung in nationales Recht endete am 31. März 2021. Die Ministerinnen und Minister dankten der Kommission für diesen Bericht.
Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF)
Die Kommission informierte die Ministerrunde über die Programmplanung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF), mit besonderem Schwerpunkt auf der Maximierung des Mehrwerts öffentlicher Investitionen in Fischerei und Aquakultur. Die Kommission stellte fest, dass der Fonds eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der europäischen Fischerei- und Aquakultursektoren spielen könnte, die sich aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU und der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in einer schwierigen Lage befinden.
Die französische, die irische und die spanische Delegation berichteten der Ministerrunde über die aktuelle Lage im Nordostatlantik in Bezug auf fischereiliche Beziehungen zu Drittländern in der Region. Insbesondere wurden die Folgen der Entscheidung Norwegens, die EU-Quote für Kabeljau im Gebiet von Svalbard zu reduzieren, sowie die einseitige Festsetzung von Quoten für Makrele in der Nordsee durch Island und die Färöer erörtert.
Nahrungsergänzungsmittel auf dem EU-Markt
Der Vorsitz legte einen Bericht über den Sachstand bei den Vorschriften für das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln in der EU vor und stellte eine Reihe möglicher Optionen zur Verbesserung der derzeitigen Situation dar. Insbesondere verwies er auf die Notwendigkeit, die Definition von Nahrungsergänzungsmitteln zu aktualisieren, die Bedingungen für den Marktzugang weiter zu harmonisieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Fachkräfte stärker für die Risiken eines unangemessenen oder übermäßigen Konsums dieser Produkte zu sensibilisieren. Im Anschluss an diese Präsentation führten die Mitgliedstaaten einen Gedankenaustausch, bei dem viele ihre Unterstützung für die Schlussfolgerungen des Berichts zum Ausdruck brachten.
Gemeinsame Aktion zum Thema antimikrobielle Resistenzen und therapieassoziierte Infektionen
Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der europäischen gemeinsamen Aktion zum Thema antimikrobielle Resistenzen und therapieassoziierte Infektionen (EU-JAMRAI) und skizzierte die nächsten Schritte für diese Maßnahme. Im Anschluss an diese Präsentation ergriff eine Reihe von Ministerinnen und Ministern das Wort und befürwortete den Vorschlag der Kommission zur Harmonisierung der Bestimmungen zu antimikrobiellen Resistenzen in allen Mitgliedstaaten. Abschließend unterstrich der Vorsitz den globalen Aspekt dieser Bedrohung und die Notwendigkeit, auf internationaler Ebene tätig zu werden.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Österreich und die Niederlande legten der Ministerrunde einen von mehreren weiteren Delegationen unterzeichneten Vermerk über die Pelztierzucht in der Europäischen Union vor. Sie forderten die Europäische Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Pelztierzucht in Europa zu beenden; dabei begründeten sie diese Forderung unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes, ethischer Erwägungen und der Risiken für die öffentliche Gesundheit. Eine Reihe von Ministerinnen und Ministern ergriff das Wort, um ihre Unterstützung für diesen Vorschlag zu äußern.
49. Konferenz der Direktoren der EU-Zahlstellen
Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über die 49. Konferenz der Direktoren der EU-Zahlstellen, die am 9. Juni 2021 online stattgefunden hatte. An der Sitzung nahmen Delegationen der Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) teil. Thema waren die GAP-Reform, Rechnungsprüfung und Zuverlässigkeit, das Pilotprojekt FaST, Interessenkonflikte und Risikomanagement.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung und Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung
Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der Beratungen des Rates über die Kommissionsvorschläge für die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (Regional Economic Account for Agriculture, REAA) und Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung (Statistics on Agricultural Input and Output, SAIO). Dabei betonte er, wie nützlich diese Verordnungen im Hinblick auf die Überwachung und Bewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik sein würden.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Vierte Konferenz der Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Afrikanischen Union und der Europäischen Union
Die Kommission unterrichtete die Ministerrunde über die Ergebnisse der vierten Konferenz der Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) vom 22. Juni 2021. Nach Wortmeldungen mehrerer Mitgliedstaaten dankte der Vorsitz der Kommission abschließend und bekräftigte, wie wichtig es ist, den politischen Dialog über die Landwirtschaft mit den Partnern in der afrikanischen Region zu konsolidieren und zu intensivieren.
Die tschechische Delegation unterrichtete die Ministerrunde über die jüngste Naturkatastrophe in Tschechien und die dadurch verursachten schweren Schäden für den Agrarsektor. Sie appellierte an die EU, finanzielle und sonstige Hilfe zu leisten, um zur Bewältigung dieser Situation beizutragen. Viele Mitgliedstaaten ergriffen das Wort, um die Forderung Tschechiens zu unterstützen und ihre Solidarität zu bekunden.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Heute haben wir uns auf die bisher ehrgeizigste GAP geeinigt. Dies ist eine gute Lösung sowohl für die Landwirtinnen und Landwirte als auch für Europa, denn sie wird das europäische Agrar- und Lebensmittelsystem stärken und es nachhaltiger und gerechter für alle gestalten. Mit der Einigung wird eine modernisierte GAP ermöglicht, mit der der Übergang zu einer grüneren und klimafreundlicheren Landwirtschaft unterstützt, die Achtung der Sozial- und Arbeitnehmerrechte erhöht und sichergestellt wird, dass die Landwirtinnen und Landwirte wettbewerbsfähig bleiben, ohne jemanden zurückzulassen.
Die Festlegung eines Standpunkts der Fischereikontrollverordnung war eine wesentliche Priorität des portugiesischen Vorsitzes und wir freuen uns sehr über das Ergebnis der heutigen Beratungen. Mit der vorgeschlagenen allgemeinen Ausrichtung wird sichergestellt, dass die Fischereikontrolle modernisiert und vereinfacht werden kann und gleichzeitig mit der EU-Fischereipolitik in Einklang gebracht wird.