Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Binnenmarkt und Industrie“, 25. Februar 2021

Wichtigste Ergebnisse

Europäisches Semester – Nationale Aufbau- und Resilienzpläne

Die Ministerinnen und Minister haben eine Orientierungsaussprache darüber geführt, wie die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne am besten als Instrument zur Verwirklichung industriepolitischer Zielsetzungen genutzt werden können, um den Binnenmarkt, den doppelte Übergang und die strategische Autonomie in einer offenen EU zu stärken.

Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität wurde der Rahmen abgesteckt. Nun liegt es an uns, die Bereiche, Sektoren und Maßnahmen zu ermitteln, die für die kurzfristige Erholung und die langfristige Resilienz unserer Volkswirtschaften und der gesamten EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Die heutige Debatte war ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung.

Pedro Siza Vieira, portugiesischer Staatsminister für Wirtschaft und digitalen Wandel

Die Ministerinnen und Minister waren sich weitgehend darin einig, dass der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität spielen sollte und dass er bei den erforderlichen Investitionen die Koordinierung sicherstellen und Leitlinien vorgeben sollte.

Es wurde betont, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt und ein fairer Wettbewerb die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind, dass Europa aus der COVID-19-Krise gestärkt und resilienter hervorgeht. Die Ministerinnen und Minister haben hervorgehoben, wie wichtig es ist, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Sie unterstrichen die Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, bevor befristete Kontrollen an den Binnengrenzen der EU eingeführt werden.

Zudem muss die strategische Autonomie der EU weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen. Die EU muss bei kritischen Sektoren und Produkten wie der Impfstoffherstellung und Halbleitern ihre Abhängigkeit verringern. Gleichzeitig haben zahlreiche Ministerinnen und Minister darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft der EU auf dem Grundsatz der offenen Märkte aufbaut und sich auf multilaterale Regeln und ein solides Netz von Freihandelsabkommen mit globalen Partnern stützt. Sie betonten jedoch auch, wie wichtig es ist, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten und bestehende Handelsinstrumente fair und konsequent zu nutzen, um die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU vor unlauteren Praktiken von Wettbewerbern aus Drittländern zu schützen.

Viele Ministerinnen und Minister haben die Rolle von Forschung und Innovation bei der Beschleunigung der Erholung und der Stärkung der Resilienz hervorgehoben. Unterstützungsmaßnahmen sollten auf die spezifischen Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet sein, die das Bindeglied der EU-Wirtschaft bilden. Zahlreiche Mitgliedstaaten betonten, dass zur Stützung des Binnenmarkts stärker harmonisierte Normen entwickelt werden müssen. Einige Ministerinnen und Minister haben darauf hingewiesen, dass innovative grenzübergreifende Projekte, beispielsweise zur 5G-Netzanbindung, wichtig sind und dass für ihre verstärkte Koordinierung Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse eine bedeutende Rolle spielen.

Die Ministerinnen und Minister haben die Kommission aufgefordert, die oben beschriebenen Ideen zu berücksichtigen, wenn sie die aktualisierte Fassung ihrer neuen Industriestrategie für Europa fertigstellt.

Der Vorsitz wird die Ergebnisse der Aussprache in einem Schreiben zusammenfassen, das dem Präsidenten des Europäischen Rates als Beitrag zu den Beratungen auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2021 übermittelt wird.

Die neue Verbraucheragenda der EU

Die Ministerinnen und Minister haben eine Orientierungsaussprache über die Mitteilung der Kommission „Neue Verbraucheragenda“ geführt. Dabei haben sie auch auf die Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Thema vom 22. Februar 2021 Bezug genommen. Diese Schlussfolgerungen und die Ergebnisse der Orientierungsaussprache sollen der Kommission politische Leitlinien für künftige Initiativen in diesem Bereich an die Hand geben.

Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher spielt eine entscheidende Rolle bei der Erholung und Resilienz unserer Volkswirtschaften. Wir müssen dieses Vertrauen stärken, indem wir den Binnenmarkt ankurbeln und die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, eine aktive Rolle beim Übergang unserer Volkswirtschaften zum grünen und digitalen Europa von morgen zu spielen.

Pedro Siza Vieira, portugiesischer Staatsminister für Wirtschaft und digitalen Wandel

Die Ministerinnen und Minister betonten, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der wirtschaftlichen Erholung eine entscheidende Rolle spielen. Sie hoben hervor, dass der Verbraucherschutz gestärkt und in alle Politikbereiche einbezogen werden muss, um den Binnenmarkt anzukurbeln und die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen.

Mehrere Ministerinnen und Minister unterstrichen, dass das Verbrauchervertrauen und transparente Verbraucherinformationen wichtige Elemente für die Erholung der europäischen Wirtschaft nach der COVID-19-Krise sind. Beispielsweise müssen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel als mündig und geschützt fühlen, wenn sie ihre Konsummuster ändern und sich gegen Praktiken wie grünen Etikettenschwindel wenden.

Einige Ministerinnen und Minister haben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, gegen geplanten Verschleiß vorzugehen und das Recht auf Reparatur zu unterstützen, um einen nachhaltigen Konsum zu fördern.

Um den Online-Einzelhandel anzukurbeln, sollten die Rechtsvorschriften zu digitalen Diensten in der gesamten EU ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten, indem die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen präzisiert und gestärkt wird. Mehrere Ministerinnen und Minister führten aus, dass das künftige Gesetz über digitale Dienste und das künftige Gesetz über digitale Märkte in dieser Hinsicht eine sehr wichtige Rolle spielen sollten.

Es ist auch wichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der bestehenden Mechanismen im Bereich der Verbraucherpolitik prüfen, um auf künftige Krisen vorbereitet zu sein und so die Resilienz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.

• Schlussfolgerungen des Rates zur neuen Verbraucheragenda

Öffentliche länderspezifische Berichterstattung

Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch (öffentliche Tagung) darüber geführt, wie die vorgeschlagene Richtlinie vorangebracht werden kann.

Steuertransparenz ist ein Grundprinzip jeder demokratischen Gesellschaft. Sie ermöglicht es politischen Entscheidungsträgern, fundierte Entscheidungen zu treffen und dafür zu sorgen, dass alle Wirtschaftsakteure in fairer und gerechter Weise zur Wirtschaft der verschiedenen Länder beitragen, in denen sie ihre Geschäftstätigkeiten ausüben. Die heutige Debatte hat den Weg dafür geebnet, dass die vorgeschlagene Richtlinie mit Vorrang vorangebracht werden kann.

Pedro Siza Vieira, portugiesischer Staatsminister für Wirtschaft und digitalen Wandel

Eine deutliche Mehrheit der Ministerinnen und Minister war der Ansicht, dass der jüngste konsolidierte Vorschlag des Vorsitzes inhaltlich ausgereift ist. Sie forderten den portugiesischen Vorsitz auf, sich unverzüglich um ein Verhandlungsmandat zu bemühen, um mit dem Europäischen Parlament die Möglichkeit einer Einigung über die rasche Annahme der Richtlinie zu prüfen.

Der portugiesische Vorsitz stellte abschließend fest, dass es politische Unterstützung dafür gibt, ein Verhandlungsmandat anzustreben, um mit dem Europäischen Parlament die Möglichkeit einer Einigung über die rasche Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie zu prüfen.

• Letzter konsolidierter Kompromissvorschlag

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

Sonstiges

Taskforce für den industriellen Ausbau der Herstellung von COVID-19-Impfstoffen

Die Ministerinnen und Minister wurden von der Kommission über die bisherige Arbeit der neuen Taskforce für den industriellen Ausbau der Herstellung von COVID-19-Impfstoffen in der EU unterrichtet. Die Mitgliedstaaten wurden ersucht, der Kommission Informationen über nationale Anstrengungen und Kapazitäten zur Beseitigung möglicher Engpässe im Zusammenhang mit der Herstellung von COVID-19-Impfstoffen bereitzustellen. In ihren Beiträgen begrüßten viele Ministerinnen und Minister die Einrichtung der Taskforce, um dieses wichtige Problem lösen.

D9 + Ministertagung – „Vorreiter auf dem Weg in Europas digitale Dekade“ (27. Januar 2021)

Die finnische Delegation hat den Ministerinnen und Ministern über die Ergebnisse der letzten Sitzung der Gruppe D9+, die von Finnland am 27. Januar 2021 als Videokonferenz ausgerichtet worden war, berichtet. Dieses Ergebnis besteht aus einer gemeinsamen Erklärung aller teilnehmenden Länder mit dem Titel „Vorreiter auf dem Weg in Europas Digitale Dekade“, deren wichtigste Botschaft lautet, dass die technologische Wettbewerbsfähigkeit Europas auf digitaler Entwicklung, Innovationen und einem funktionierenden Binnenmarkt beruht.