Videokonferenz auf Ministerebene „Forschung“, 27. November 2020

Wichtigste Ergebnisse

Gedankenaustausch über die neuen Investitionsziele für Forschung und Entwicklung, die von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“ vorgeschlagen wurden:

Die Ministerinnen und Minister haben (im Rahmen einer Videokonferenz) einen informellen Gedankenaustausch über die von der Kommission in ihrer Mitteilung „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“ vom 30. September 2020 vorgeschlagenen Investitionsziele für Forschung und Entwicklung (FuE) geführt.

Forschung und Innovation sind von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu fördern und die grüne und digitale Wende in Europa zu erleichtern. Ich setze mich dafür ein, dass die Europäische Forschungs- und Innovationsunion im internationalen Wettbewerb um künftige Technologien eine führende Rolle spielen wird. Dies erfordert verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie kontinuierliche Reformen der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme. Wir brauchen sowohl Quantität als auch Qualität bei öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung, um unsere künftige nachhaltige, wachstumsorientierte Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität zu gewährleisten.

Anja Karliczek, deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung

Die Ministerrunde war sich weitgehend darin einig, dass Forschung und Entwicklung für die Wettbewerbsfähigkeit, die Widerstandsfähigkeit und die grüne und digitale Wende der EU-Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung sind. Dies trifft umso mehr in Krisenzeiten wie der COVID-19-Pandemie zu.

Mehrere Ministerinnen und Minister forderten, den Investitionen zur Modernisierung und Erweiterung des sozioökonomischen Systems Europas Vorrang einzuräumen, um ein nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten und den Rückstand zu internationalen Wettbewerbern aufzuholen. Um die Gesamtinvestitionen in Forschung und Entwicklung zu erhöhen, müssen mehr Anreize für private Investitionen in diesem Sektor geschaffen werden.

Einige Ministerinnen und Minister betonten, dass europäische Partnerschaften und Programme sehr wichtig sind und die Synergien zwischen der Forschung und dem Hochschulwesen gestärkt werden müssen.

Die Ministerrunde bekräftigte das FuE-Investitionsziel der EU von 3 % des BIP der EU, das in den kommenden Jahren erreicht werden soll.

Einige Ministerinnen und Minister zeigten sich besorgt über die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Investitionen in Forschung und Entwicklung auf nationaler Ebene und betonten, dass diese Lücke durch eine Annäherung an gemeinsam vereinbarte Investitionsziele geschlossen werden müsse. Andere halten es jedoch für verfrüht, sich zu neuen Investitionszielen zu verpflichten, wenn die negativen Gesamtauswirkungen der COVID-19-Krise auf die Volkswirtschaften noch nicht bekannt sind.

Hintergrundinformationen

In der Mitteilung der Kommission „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“ vom 30. September 2020 wird in Bezug auf neue Investitionsziele für Forschung und Entwicklung vorgeschlagen,

• das FuE-Investitionsziel der EU von 3 % des BIP der EU zu bekräftigen und es zu aktualisieren, damit es den neuen EU-Prioritäten Rechnung trägt,
• sich auf ein neues Ziel von 1,25 % des BIP der EU für öffentliche Ausgaben zu einigen, das bis 2030 in einer EU-weit koordinierten Weise erreicht werden soll,
• sich darauf zu einigen, bis 2030 freiwillig 5 % der nationalen öffentlichen FuE-Fördermittel für gemeinsame Programme und europäische Partnerschaften bereitzustellen,
• die Gesamtinvestitionen in FuE in den nächsten fünf Jahren um 50 % in den Mitgliedstaaten zu erhöhen, die unter dem EU-Durchschnitt der FuE-Investitionen im Verhältnis zum BIP liegen.

Im Vorfeld der Beratungen auf der Videokonferenz vom 27. November haben die Vorbereitungsgremien des Rates Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft des Europäischen Forschungsraums fertiggestellt. Diese Schlussfolgerungen werden voraussichtlich in Kürze vom Rat im schriftlichen Verfahren angenommen.

• Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

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Sonstiges

a) Stand der Dossiers im Bereich Forschung und Innovation im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (insbesondere Horizont Europa und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut)

Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister in öffentlicher Sitzung über die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, insbesondere in Bezug auf Horizont Europa und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT). Verzögerungen bei der endgültigen Annahme der Vereinbarung über den mehrjährigen Finanzrahmen haben zu ähnlichen Verzögerungen bei diesen Dossiers geführt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Triloge im Dezember fortgesetzt werden, um bis Ende des Jahres eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament (zumindest) über Horizont Europa zu erzielen.

b) Jüngste Fortschritte im Bereich der offenen Wissenschaft: Sachstand in Bezug auf die Europäische Cloud für offene Wissenschaft und die Plattform für eine Politik der offenen Wissenschaft

Der Vorsitz und die Kommission unterrichteten die Ministerinnen und Minister über den Sachstand in Bezug auf die Europäische Cloud für offene Wissenschaft und die kürzlich abgeschlossenen Arbeiten der Beratungsgruppe der Kommission für die Plattform für eine Politik der offenen Wissenschaft. Es wurde festgestellt, dass die Europäische Cloud für offene Wissenschaft in der COVID-19-Krise eine Schlüsselrolle gespielt hat, indem sie den Zugang zu Forschungsdaten und deren Austausch über die neu eingerichtete europäische COVID-19-Datenplattform beschleunigt hat. Die Dienststellen der Kommission bereiten gemeinsam mit der Leitung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft eine neue europäische Partnerschaft im Rahmen von Horizont Europa vor, um die Europäische Cloud für offene Wissenschaft ab 2021 zu unterstützen.

Die Plattform für eine Politik der offenen Wissenschaft hat ihr zweites Mandat für den Zeitraum Mai 2018 bis Mai 2020 erfüllt. Sie konzentrierte sich auf die anspruchsvollen Bereiche Belohnungs- und Anreizsystem für offene Wissenschaft, Bürgerwissenschaft und Indikatoren für die Einbeziehung von Forscherinnen und Forschern.

• Offene Wissenschaft (Europäische Kommission)

c) Europäische institutionalisierte Partnerschaften: Sachstand

Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister kurz über den Stand in Bezug auf das bevorstehende Paket von Gesetzgebungsvorschlägen für europäische institutionalisierte Partnerschaften (d. h. öffentlich-private Partnerschaften, die auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV gegründet wurden, und öffentlich-öffentliche Partnerschaften auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV).

Es wurde festgehalten, dass die Kommission kurz vor der Fertigstellung der beiden folgenden Gesetzgebungsvorschläge steht:

• Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung von neun gemeinsamen Unternehmen (gestützt auf Artikel 187 AEUV) im Rahmen von Horizont Europa – einziger Basisrechtsakt;
• Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Metrologie-Partnerschaft (gestützt auf Artikel 185 AEUV).

• Europäische Partnerschaften im Rahmen von Horizont Europa (Europäische Kommission)

d) Jüngstes gemeinsames wissenschaftliches Gutachten zur Verbesserung der Pandemievorsorge und -bewältigung

Die Kommission berichtete über das jüngste wissenschaftliche Gutachten einer Expertengruppe (zusammengesetzt aus der Gruppe der leitenden wissenschaftlichen Berater der Europäischen Kommission, der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien und Professor Peter Piot in seiner Funktion als Sonderberater der Kommissionspräsidentin) zur Pandemievorsorge und -bewältigung. Es wurde festgehalten, dass das Gutachten eine Reihe von Empfehlungen enthält, die auf Folgendes abzielen:

• Verhütung neuer Pandemien,
• Verbesserung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene,
• Stärkung der Vorsorge- und Krisenmanagementsysteme,
• Wahrung der Grundrechte und Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und
• Suche nach solidarischen und nachhaltigen Lebensweisen.

• Coronavirus: Berater legen gemeinsames Gutachten zur Pandemievorsorge und -bewältigung vor (Europäische Kommission, 11. November 2020)

e) Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes

Der künftige portugiesische Ratsvorsitz stellte seine Prioritäten im Bereich Forschung und Innovation für das erste Halbjahr 2021 vor. Es wurde festgehalten, dass bei den Arbeiten zwei Hauptziele im Mittelpunkt stehen werden, nämlich die Vorbereitung einer widerstandsfähigen Erholung durch einen erneuerten Europäischen Forschungsraum und die Vorreiterrolle beim ökologischen und digitalen Wandel auf der Grundlage von FuE.