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Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Forschung und Raumfahrt), 26. November 2021
Wichtigste Ergebnisse
Forschung
Künftige Governance des Europäischen Forschungraums (EFR) Pakt für Forschung und Innovation
Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen zur gestrafften Governance des Europäischen Forschungsraums (EFR), einschließlich einer politischen EFR-Agenda für den Zeitraum 2022-2024, und nahmen einen Pakt für Forschung und Innovation (FuI) in Europa an, der einen verstärkten Koordinierungsmechanismus vorsieht.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir nun das „vollständige Bild“ des neuen Europäischen Forschungsraums haben. Mit der Einführung dieses Modells für eine Governance auf mehreren Ebenen können wir den neuen EFR verwirklichen. Die heutigen Schlussfolgerungen und der Pakt beinhalten konkrete Maßnahmen, durch die wir besser auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren können.
Simona Kustec, slowenische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Sport
Im Rahmen des neuen Pakts für Forschung und Innovation verpflichten sich die Mitgliedstaaten zu: i) einer Reihe gemeinsamer Grundsätze und Werte der EU für Forschung und Innovation, ii) gemeinsamen Schwerpunktbereichen für Maßnahmen, iii) Investitionen und Reformen und iv) einem vereinfachten Verfahren der Politikkoordinierung und -überwachung.
Die spezifischen EFR-Maßnahmen, die in der politischen EFR-Agenda 2022-2024 enthalten sind, werden von den Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Europäischen Kommission und in Zusammenarbeit mit Ländern, die mit dem Programm „Horizont Europa“ assoziiert sind, Organisationen aus den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft sowie gegebenenfalls anderen Partnerländern freiwillig umgesetzt werden.
Forschung und Innovation zur Erreichung bereichsübergreifender Ziele
Die EU-Ministerrunde führte eine Orientierungsaussprache über Forschung und Innovation im Hinblick auf die Erreichung bereichsübergreifender Ziele. Bei ihren Beiträgen konzentrierten sich die Ministerinnen und Minister darauf, wie ihr Land die bereichsübergreifende Koordinierung europäischer Initiativen im Rahmen des Pakets „Fit für 55“, des Neuen Europäischen Bauhauses und der HERA organisiert. Die meisten Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass sie bei der Einbeziehung von Forschung und Innovation in diese Initiativen gut vorankommen, und erläuterten, welche konkreten Schritte sie bisher unternommen haben.
Viele Ministerinnen und Minister hoben die Bedeutung einer guten Lenkungsstruktur hervor und betonten, dass die Mittel für Forschung und Innovation für die richtigen Zwecke verwendet werden sollten. Sie brachten zum Ausdruck, dass sie der Zusammenarbeit mit Interessenträgern wie Wissenschaftlern und dem Privatsektor entscheidende Bedeutung beimessen.
Der slowenische Vorsitz unterrichtete die Ministerrunde über den Stand der Verhandlungen über die Verordnung zur Gründung von gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa, die am 19. November 2021 angenommen wurde, sowie über die europäische Partnerschaft für Metrologie, die am 18. November 2021 angenommen wurde.
Die Verordnung zur Gründung von gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa ergänzt den bestehenden Rahmen von Horizont Europa, da öffentliche und private Partner in europäische Partnerschaften eingebunden werden. Sie werden globale Herausforderungen und Prioritäten angehen, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern. Die Verordnung wird am 30. November 2021 in Kraft treten.
Der Beschluss über die Beteiligung der Europäischen Union an der europäischen Partnerschaft für Metrologie stellt einen der vorrangigen Bereiche des Pakets mit Vorschlägen für institutionalisierte europäische Partnerschaften im Rahmen von Horizont Europa dar. Metrologie ist die Wissenschaft des Messens, und mit diesem Beschluss wird sichergestellt, dass die Messnormen in allen Mitgliedstaaten angeglichen werden. Die Entscheidung tritt am 30. November 2021 in Kraft.
Diese beiden Rechtsakte ergänzen zusammen mit der Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC), die am 13. Juli 2021 angenommen wurde, das Paket von drei Rechtsakten zur Einrichtung institutionalisierter europäischer Partnerschaften.
Wichtigste Veranstaltungen und Tätigkeiten unter slowenischem Vorsitz
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Erklärung von Ljubljana zur Geschlechtergleichstellung in Forschung und Innovation. In dieser Erklärung, die der slowenische Vorsitz am 8./9. Juli 2021 vorgelegt hat, wird betont, wie wichtig die Gleichstellung der Geschlechter und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in allen Bereichen von Forschung und Innovation sind.
Der Vorsitz war erfreut darüber, bekanntgeben zu können, dass die Erklärung von 35 Parteien gebilligt wurde; darunter befinden sich Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, assoziierte Länder, Beitrittsländer und Drittländer.
Die Ministerinnen und Minister wurden ferner über die Konferenz über Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen zum Thema „Mobilität Hochqualifizierter und Laufbahnen für Forschende“ vom 15./16. November unterrichtet. Der slowenische Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über die EFR-Konferenz „Auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen wissensbasierten Gesellschaft des dritten Millenniums“, die am 26./27. Oktober in Brdo (Slowenien) stattfand, und über die Initiative „Plastic Pirates“, eine Kampagne, mit der das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer saubereren und grüneren Zukunft geschärft werden soll. Ferner kündigte er eine Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen am 7. Dezember an.
Die Europäische Kommission informierte über das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI), und die französische Delegation stellte ihr Arbeitsprogramm für den künftigen französischen Ratsvorsitz vor.
Der Rat billigte die Schlussfolgerungen zum Thema „Weltraum für alle“ und betonte, wie wichtig die Beteiligung von Interessengruppen aus allen Mitgliedstaaten an der Weltraumwirtschaft sowie die Stärkung der Verbindungen zwischen der Weltraumwirtschaft und anderen Sektoren ist.
Der slowenische Vorsitz hob die wichtige Rolle hervor, die die Weltraumwirtschaft bei der Reaktion auf globale Herausforderungen spielen kann. Er betonte, dass sie die soziale Resilienz und die Fähigkeit, sich von Krisen zu erholen, erhöhen könne. Der Vorsitz ist der Ansicht, dass die Schlussfolgerungen eine deutliche Erklärung darstellen, in der die Bedeutung des Engagements der Interessenträger und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hervorgehoben wird.
Die langfristige nachhaltige Entwicklung und die Finanzierung von „New Space“
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch zur Finanzierung und zur langfristigen nachhaltigen Entwicklung von „New Space“.
Viele begrüßten einen europäischen Ansatz für das Weltraumverkehrsmanagement. Die CASSINI-Initiative – ein europäischer Fonds in Höhe von einer Milliarde €, mit dem Start-up-Unternehmen und Weltrauminnovationen gefördert werden sollen – stieß auf breite Zustimmung. Die meisten Mitgliedstaaten betonten, dass KMU und Start-up-Unternehmen in der Weltraumwirtschaft unterstützt werden müssen und dass die Nachhaltigkeit des Weltraums von großer Bedeutung ist.
Der slowenische Vorsitz legte seinen Bericht über das Weltraumverkehrsmanagement vor, in dem die nachhaltige Nutzung des Weltraums und ein sicheres und geschütztes Umfeld sowohl für Ressourcen als auch für Menschen hervorgehoben werden.
Der Bericht des Vorsitzes über das Weltraumverkehrsmanagement ist für den slowenischen Vorsitz von großer Bedeutung, insbesondere angesichts der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit einem Test zur Zerstörung eines Satelliten, der das Problem des Weltraummülls verdeutlicht.
Der Bericht ebnet den Weg für die mögliche Annahme eines Standpunkts der EU während des französischen Vorsitzes.
Auf der Tagesordnung der für Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister stand auch der Punkt „Aufbau eines weltraumgestützten globalen sicheren Kommunikationssystems der EU“; der Vorsitz unterrichtete sie in diesem Zusammenhang über die EU-Konferenz „Sichere Konnektivität“ vom 10. November 2021. Die Initiative für sichere Konnektivität könnte das dritte Vorzeigeprojekt nach Galileo und Copernicus sein. Ziel ist es, der gesamten Bevölkerung Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen und belastbare Kommunikationskanäle für die staatliche Nutzung und für bestimmte Sektoren wie Finanzen, Energie und Verkehr zu gewährleisten.
Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt zur sicheren Konnektivität informierte die Europäische Kommission über ihren künftigen Vorschlag „Aufbau eines weltraumgestützten globalen sicheren Kommunikationssystems der EU“, der für das zweite Quartal 2022 geplant ist.
Die französische Delegation stellte ihr Arbeitsprogramm für den kommenden französischen Vorsitz vor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir nun das „vollständige Bild“ des neuen Europäischen Forschungsraums haben. Mit der Einführung dieses Modells für eine Governance auf mehreren Ebenen können wir den neuen EFR verwirklichen. Die heutigen Schlussfolgerungen und der Pakt beinhalten konkrete Maßnahmen, durch die wir besser auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren können.
