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Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie), 25. November 2021
Wichtigste Ergebnisse
Gesetz über digitale Märkte
Der Rat hat einstimmig eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) festgelegt, das darauf abzielt, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Digitalbereich und klare Rechte und Pflichten für große Online-Plattformen zu schaffen.
Mit der Einigung des Rates über das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste haben wir eine der zentralen Prioritäten unseres Vorsitzes verwirklicht. Wir sind der Auffassung, dass wir, die Europäische Union, mit der Verordnung über digitale Märkte mit gutem Beispiel vorangehen; dies wird zu mehr Wettbewerb im digitalen Raum und einem faireren Geschäftsumfeld führen.
Zdravko Počivalšek, slowenischer Minister für Wirtschaftsentwicklung und Technologie
Die Ministerrunde betonte die Bedeutung des DMA und wies darauf hin, dass große Online-Plattformen reguliert werden müssten; außerdem sei ein zukunftsfester Vorschlag nötig, mit dem Rechtssicherheit gewährleistet wird.
Einige Mitgliedstaaten betonten, sie hofften, dass dieser Vorschlag in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament nicht verwässert wird, und die meisten der Ministerinnen und Minister befürworteten, dass allein die Europäische Kommission die Durchsetzung der Verordnung sicherstellen soll. Viele Delegationen wiesen auch darauf hin, wie wichtig es ist, dass KMU ihre Innovationen auf den Markt bringen können und dass für alle Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.
Die Ministerrunde war sich weitgehend darin einig, dass der Vorschlag ein fairer und ausgewogener Kompromiss ist, mit dem ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, die 2022 beginnen sollen, festgelegt wird.
Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) festgelegt. Das Gesetz über digitale Dienste zielt vor allem darauf ab, die Nutzer vor illegalen Waren, Inhalten oder Dienstleistungen zu schützen und ihre Grundrechte im Internet zu wahren. Zudem wird damit ein Teil der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 2000 aktualisiert.
Das Gesetz über digitale Dienste wird den digitalen Raum der EU enorm verändern und einen sichereren und gerechteren Online-Raum für die Bürgerinnen und Bürger der EU schaffen. Zusammen mit dem DMA bildet dieser Vorschlag den Kern der europäischen Digitalstrategie, und wir sind überzeugt, dass er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherstellen und den Verbraucherschutz stärken wird.
Mark Boris Andrijanič, für den digitalen Wandel zuständiger slowenischer Minister
Auf der öffentlichen Tagung brachten die Ministerinnen und Minister ihre Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck und betonten, wie wichtig es ist, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen, der auf dem Grundsatz beruht, „was außerhalb des Internets verboten ist, sollte auch im Internet illegal sein“.
Die Ministerrunde betonte die Bedeutung von Innovation und die Notwendigkeit, rasch zu handeln und gleichzeitig die Qualität zu wahren, und war sich weitgehend darin einig, dass der Text einen ausgewogenen Kompromiss darstellt.
Die meisten Mitgliedstaaten begrüßten den verstärkten Schutz Minderjähriger, und mehrere Mitgliedstaaten betonten die Bedeutung des Ursprungslandprinzips.
Die allgemeine Ausrichtung wird als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen, die 2022 beginnen sollen.
Die Ministerrunde führte eine Orientierungsaussprache über den Aufbauplan für Europa. Sie erörterte den Stand der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Mitgliedstaaten sowie die Ansätze für die Ausarbeitung der Pläne.
Die Ministerinnen und Minister erläuterten die Herausforderungen, die sich bei der Umsetzung der Pläne abzeichnen, wie z. B. der derzeitige Versorgungsmangel im Bereich Halbleiter und Rohstoffe sowie der derzeitige Arbeitskräftemangel. Viele Mitgliedstaaten begrüßten das von der Europäischen Kommission angekündigte Chip-Gesetz und den Vorschlag für ein zweites wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zur Mikroelektronik.
Die Europäische Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über eine Mitteilung über eine Wettbewerbspolitik, die neuen Herausforderungen gewachsen sein sollte. Diese Mitteilung zur Überprüfung der Wettbewerbspolitik wurde von der Europäischen Kommission am 18. November angenommen. Darin wird der Beitrag der Wettbewerbspolitik und ihrer Überprüfung zum grünen und zum digitalen Wandel und zu einem resilienten Binnenmarkt dargelegt.
Der slowenische Vorsitz informierte über den aktuellen Stand der Prüfung der verschiedenen Elemente des Pakets „Fit für 55“ mit klimabezogenen Legislativvorschlägen.
Das Paket „Fit für 55“ besteht aus einer Reihe miteinander verbundener Vorschläge, die die Kommission am 14. Juli 2021 mit dem Ziel angenommen hat, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.
Dem Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die EU die vereinbarten Zielvorgaben des Pakets erfüllt, und er könnte Leitlinien vorgeben, indem er sich mit den Herausforderungen und Chancen befasst, die sich für Unternehmen aus dem Übergang zur Klimaneutralität ergeben.
Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Der slowenische Vorsitz hat einen Sachstandsbericht über die Prüfung des Vorschlags in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorgelegt, der von der Europäischen Kommission am 21. April 2021 angenommen wurde. Die vorgeschlagene Richtlinie zielt darauf ab, die bestehenden Vorschriften für die Angabe nichtfinanzieller Informationen auszuweiten und zu stärken, um einen kohärenten Fluss von Nachhaltigkeitsinformationen über das Finanzsystem zu gewährleisten und damit den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu erleichtern. Die Annahme des Vorschlags wird für 2022 erwartet.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Der slowenische Vorsitz informierte über den Sachstand bei der Prüfung dieses wichtigen Verbraucherschutzdossiers, das von der Europäischen Kommission am 30. Juni 2021 angenommen wurde. Die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit aktualisiert und modernisiert den allgemeinen Rahmen für die Sicherheit von Non-Food-Verbraucherprodukten und ist von großer Bedeutung für die Stärkung des Binnenmarkts.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Der slowenische Vorsitz hat einen Bericht über die Fortschritte im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über Verbraucherkredite vorgelegt. Der Vorschlag, den die Europäische Kommission am 30. Juni 2021 vorgelegt hat, zielt darauf ab, den Schutz von Verbrauchern im Finanzbereich zu verbessern und zu einem stärker harmonisierten EU-Rechtsrahmen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen für Privatkunden in und zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen. Die Annahme des Vorschlags wird für 2022 erwartet.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Der Vorsitz unterrichtete die Delegationen über den EU-Gipfel für Innovatoren der nächsten Generation, der am 26./27. Oktober in Ljubljana stattfand, sowie über die Ergebnisse eines Workshops zur Reform der REACH-Beschränkungen, insbesondere in den Bereichen Zulassung und Beschränkung, der am 9. November 2021 in Brdo stattfand.
Die Europäische Kommission erläuterte den Jahresbericht 2021 des Netzes der KMU-Beauftragten und unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Arbeit des Industrieforums.
Die griechische Delegation unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Stärkung der Resilienz des EU-Gesundheitssektors und des Arzneimittelsektors, und die schwedische Delegation legte ein Non-Paper zu einem Aktionsplan für den Dienstleistungssektor vor. Die französische Delegation stellte ihr Arbeitsprogramm für den kommenden Vorsitz vor.
Der Rat nahm ferner ohne Aussprache die Punkte an, die in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte aufgeführt sind.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Mit der Einigung des Rates über das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste haben wir eine der zentralen Prioritäten unseres Vorsitzes verwirklicht. Wir sind der Auffassung, dass wir, die Europäische Union, mit der Verordnung über digitale Märkte mit gutem Beispiel vorangehen; dies wird zu mehr Wettbewerb im digitalen Raum und einem faireren Geschäftsumfeld führen.
Das Gesetz über digitale Dienste wird den digitalen Raum der EU enorm verändern und einen sichereren und gerechteren Online-Raum für die Bürgerinnen und Bürger der EU schaffen. Zusammen mit dem DMA bildet dieser Vorschlag den Kern der europäischen Digitalstrategie, und wir sind überzeugt, dass er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherstellen und den Verbraucherschutz stärken wird.