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Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie), 29. September 2021
Wichtigste Ergebnisse
Die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister der EU trafen sich in Brüssel, um die aktualisierte Industriestrategie und die Agenda für bessere Rechtsetzung zu erörtern.
Paket „Fit für 55“ aus industrieller Sicht
Der Rat erörterte die Auswirkungen des neuen Klima- und Energiepakets auf die Wirtschaft und die Industrie.
Die Ministerinnen und Minister waren sich weitgehend darin einig, dass die Verfügbarkeit erschwinglicher Energie mit geringem CO2-Ausstoß eine der Voraussetzungen für den Erfolg von „Fit für 55“ ist. Die Ministerinnen und Minister betonten die Bedeutung des vorgeschlagenen CO2-Grenzausgleichssystems, das das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern sollte. Mehrere Delegationen wiesen auf die Herausforderungen hin, die sich aus dem Paket für die Automobilindustrie ergeben, und waren sich darin einig, dass der grüne Wandel die Belastung der KMU nicht erhöhen sollte.
„Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten übereingekommen sind, dass die Standpunkte des Rates ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ bei den Verhandlungen über das Paket ‚Fit für 55‘ berücksichtigt werden sollten. Er sollte den grünen Wandel und die Debatte im Zusammenhang mit dem Paket und seinen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Industrie der EU aufmerksam verfolgen und regelmäßig diesbezügliche Aussprachen führen. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Maßnahmen verhältnismäßig sind und Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der EU nicht beeinträchtigen.“
Zdravko Počivalšek, slowenischer Minister für Wirtschaftsentwicklung und Technologie
Die Ministerinnen und Minister erörterten die größten Herausforderungen und Chancen, die sich für die Unternehmen aus dem Klimapaket „Fit für 55“ und dem Übergang zur Klimaneutralität ergeben. Die Ministerinnen und Minister beschäftigten sich ferner damit, wie ein fairer, wettbewerbsorientierter und grüner Wandel der EU-Wirtschaft bis 2030 und darüber hinaus sichergestellt werden kann.
Die Ministerinnen und Minister führten eine öffentliche Orientierungsaussprache über eine zukunftsfähige Politikgestaltung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur weiteren Förderung des Binnenmarkts, was Teil der Agenda für bessere Rechtsetzung ist.
Eine bessere Rechtsetzung ist seit mehreren Jahren eine politische Priorität der EU und eine Priorität des slowenischen Ratsvorsitzes. Daher begrüße ich, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung stand. Wir brauchen einen faktengestützten, innovationsfreundlichen und zukunftssicheren Regelungsrahmen, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu fördern. Dies wird letztlich zur Erholung Europas beitragen.
Boštjan Koritnik, slowenischer Minister für öffentliche Verwaltung
Während der Aussprache betonten die Ministerinnen und Minister, wie wichtig ein klarer, kohärenter und zukunftssicherer Rechtsrahmen ist, den sie gerade jetzt in Zeiten der Pandemie und der wirtschaftlichen Erholung für entscheidend halten. Die Ministerinnen und Minister erklärten, dass qualitativ hochwertige Rechtsvorschriften erforderlich seien, und erörterten den von der Kommission vorgeschlagenen „One-in-one-out“-Grundsatz.
Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften
Die Kommission berichtete über die Tätigkeiten der Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften. Diese Taskforce ist eine der Hauptkomponenten des Aktionsplans zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften, der im März 2020 als Teil der europäischen Industriestrategie angenommen wurde.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung in der EU
Die griechische Delegation unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die gemeinsame Ministererklärung zur innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung in der EU. Die Erklärung wird von der italienischen, der zyprischen und der luxemburgischen Delegation unterstützt.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Einheitliches Patent und Einheitliches Patentgericht
Der slowenische Vorsitz unterrichtete den Rat über den Sachstand in Bezug auf die nationalen Ratifizierungen des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (UPCA) und des Protokolls über die vorläufige Anwendung des UPCA.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
„Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten übereingekommen sind, dass die Standpunkte des Rates ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ bei den Verhandlungen über das Paket ‚Fit für 55‘ berücksichtigt werden sollten. Er sollte den grünen Wandel und die Debatte im Zusammenhang mit dem Paket und seinen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Industrie der EU aufmerksam verfolgen und regelmäßig diesbezügliche Aussprachen führen. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Maßnahmen verhältnismäßig sind und Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der EU nicht beeinträchtigen.“
Eine bessere Rechtsetzung ist seit mehreren Jahren eine politische Priorität der EU und eine Priorität des slowenischen Ratsvorsitzes. Daher begrüße ich, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung stand. Wir brauchen einen faktengestützten, innovationsfreundlichen und zukunftssicheren Regelungsrahmen, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu fördern. Dies wird letztlich zur Erholung Europas beitragen.