Rat (Wirtschaft und Finanzen), 11.10.2016, 11. Oktober 2016

Wichtigste Ergebnisse

Klimaänderungen – Finanzierungsaspekte

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zum Klimaschutz im Vorfeld der 22. Konferenz der Vertragsparteien (COP 22) zum VN‑Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, die vom 7. bis 18. November 2016 in Marrakesch stattfinden soll.

Die Schlussfolgerungen bilden das Mandat der EU für die Konferenz von Marrakesch, auf der die Umsetzung der auf der COP 21 vom Dezember 2015 in Paris erzielten neuen globalen Klimaschutzvereinbarung erörtert werden soll.

Im Mittelpunkt der Schlussfolgerungen stehen die Finanzierungsaspekte des Klimawandels. Am 30. September 2016 hat der Rat "Umwelt" ferner Schlussfolgerungen zu den allgemeineren Aspekten angenommen.

"Der Klimawandel ist zweifellos eine sehr ernste globale Herausforderung, und rasches Handeln hat weiterhin oberste Priorität für die EU. Öffentliche Finanzmittel für den Klimaschutz werden weiterhin eine entscheidende Rolle spielen", so der slowakische Finanzminister und Ratspräsident Peter Kažimír. Er fügte hinzu: "Wir haben bekräftigt, dass die EU sich verpflichtet hat, ihren Beitrag zum Ziel der Industrieländer zu leisten, gemeinsam bis 2020 und durchgehend bis 2025 jährlich 100 Mrd. USD aus ganz verschiedenen Quellen, mittels ganz verschiedener Instrumente und über ganz verschiedene Wege für die Eindämmung und die Anpassung zu mobilisieren."

Steuertransparenz

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu einer Mitteilung der Kommission über Steuertransparenz im Anschluss an die Enthüllungen durch die "Panama Papers" vom April 2016.

In den Schlussfolgerungen wurde betont, dass dauerhaft verhindert werden muss, dass Gelder im großen Maßstab geheim gehalten werden können, da dies die Anstrengungen zur energischen Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beeinträchtigt.

In ihrer Mitteilung vom Juli 2016 hat die Kommission ein konzertiertes Vorgehen zur Vermeidung des Steuermissbrauchs sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene empfohlen. Auch wenn auf EU-Ebene Fortschritte erzielt worden sind, so gibt es doch immer noch Schlupflöcher, und weitere Maßnahmen sind geplant.

Der Rat billigte ferner ein Steuerabkommen mit Monaco, das den Steuerverwaltungen einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der Gebietsansässigen der jeweils anderen Vertragspartei einräumt.